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Die ehrgeizigen EU-Ziele in der Abfallverwertung stellen eine Herausforderung für Gemeinden und Staat dar. Die Deponierungsquote bleibt enorm hoch.
12.03.2024
Von Michaela Balis | Athen
Die griechische Regierung aktualisierte im Jahr 2022 den Nationalen Plan für das Abfallmanagement von 2020. Die Änderungen sehen unter anderem die Modernisierung der Sortierzentren für Recyclingmaterial und den intensiveren Einsatz von Abfallverwertungs- und Recyclinganlagen für eine effizientere Wertstoffsortierung vor. Auch sollen die neuen Abfallverwertungsanlagen fortan mit Recyclingtechnik ausgerüstet sein. Außerdem können nun auch, wenn es keine öffentlichen Abfallbehandlungsanlagen gibt, unter bestimmten Voraussetzungen private Anlagen genutzt werden.
Der Plan gilt bis 2030 und ist an die Forderungen der EU-Richtlinien über Abfälle 2018/851, über Verpackungen und Verpackungsabfälle 2018/852 sowie über die Verringerung der Auswirkungen bestimmter Kunststoffprodukte auf die Umwelt 2019/904 angepasst. Die Maßnahmen für die Erreichung der Ziele wurden bereits aufgrund des Planes von 2020 im Gesetz G.4819 vom 23. Juli 2021 festgehalten und die genannten EU-Richtlinien in nationales Recht umgesetzt.
des Hausmülls werden recycelt.
Quelle: Eurostat
Deponierungsquote bleibt hoch
Zu den wichtigsten Zielen des Abfallplans zählen unter anderem:
- Bis 2030 muss die Deponierungsquote für Siedlungsabfälle bei unter 10 Prozent liegen.
- Bis 2022 sollen alle unkontrollierten Deponien saniert sein.
- Bis Ende 2022 sollen alle Bioabfälle an der Quelle bereits getrennt gesammelt oder gleich recycelt werden.
Das erste erwähnte Ziel stellt eine große Herausforderung dar und die beiden anderen waren bis 2022 noch nicht erfüllt.
Der Anteil der Siedlungsabfälle, der auf Deponien landet, lag im Jahr 2019 bei 77,7 Prozent, nur rund 1 Prozentpunkt unter dem Vorjahresniveau. Zum Vergleich: Im EU-Durchschnitt liegt die Deponierungsquote bei rund 25 Prozent, in Deutschland sogar bei unter 1 Prozent. Der Abfallplan ging für 2020 von einer Deponierungsquote in Höhe von 26 Prozent aus.
Bei den gesamten Abfällen ging die Deponierungsquote laut Eurostat zwischen 2018 und 2020 um knapp ein Viertel zurück und lag bei rund 64 Prozent. Branchenexperten gehen jedoch davon aus, dass die Deponierungsquoten in Wirklichkeit höher sind.
Griechenland zahlt weiterhin Strafgelder an die Europäische Kommission für 23 unkontrollierte Deponien - von 65 Deponien im Jahr 2019. Dabei handelt es sich um Deponien, die entweder unrechtmäßig in Betrieb, nicht saniert sind oder sich in Gemeinden befinden, die über keine Abfallverwertungsanlagen verfügen. Bis Ende 2024 will Griechenland alle unkontrollierten Deponien stillgelegt oder saniert haben.
| Abfallbewirtschaftungsmaßnahme | Anteil in % |
|---|---|
| Deponien | 77,7 |
| Recycling | 21,0 |
| Kompostierung | - |
| energetische Verwertung | 1,3 |
Um die Deponierungsrate zu senken, wurde mit dem Abfallgesetz 2021 ab dem Jahr 2022 eine Deponiegebühr eingeführt. Die zuständigen Träger auf Gemeinde- oder regionaler Ebene müssen 20 Euro pro Tonne für Siedlungsabfälle an die nationale griechische Recyclinggesellschaft EOAN zahlen. Bis 2027 soll die Gebühr auf 55 Euro pro Tonne angehoben werden.
Für das Jahr 2022 übernahm der Staat die Zahlung der Gebühren im Namen der Gemeinden, da die Gemeinden über keine ausreichende Liquidität verfügten. Allerdings werden diese Beträge von der finanziellen Unterstützung der Gemeinden seitens der Staates gestrichen. Für 2023 und 2024 liegen noch keine Informationen vor, wie die Gebühr gehandhabt wird.
Allgemein sind die Gemeinden gegen die Einführung der Deponiegebühr, da die nötigen Abfallverwertungsanlagen noch nicht gebaut sind.
Verzögerungen bei der Umsetzung des Gebührensystems
Um die separate Sammlung von Bioabfällen zu fördern, sieht das neue Gesetz ein verursacherbezogenes Gebührensystem ("Pay-as-you-throw") vor. Diese Regelung gilt unter bestimmten Voraussetzungen seit 2023 für alle Einwohner in Gemeinden über 100.000 Einwohner, für Gastronomiebetriebe in Gemeinden über 20.000 Einwohner sowie für Hotelbetriebe mit über 100 Betten in Gemeinden mit über 10.000 Einwohnern. Ab 2028 gilt das System für alle Einwohner in Gemeinden mit über 20.000 Einwohnern. Die zuständigen Träger können für die nötige Infrastruktur und Technik Fördermittel, zum Beispiel im Rahmen des neuen EU-Partnerschaftsvertrags (ESPA), erhalten.
Die unzureichende Infrastruktur führt zu Verzögerungen bei der Umsetzung der Regelung. Bisher haben nur wenige Gemeinden Pilotprojekte gestartet.
| Projekt | Investition (in Mio. Euro) | Stand | Projektträger |
|---|---|---|---|
| Abfallverwertungsanlage in Attika (Zentraler Teil) | 461,2 | Ausschreibung 09/21 Interessenbekundung: Terna Energeiaki-Titan, Motor Oil-Avax-Thalis, Mesogeios-Mytilineos, Helector-Intrakat-Watt | Sonderverein des Bezirks Attika (ESDNA) |
| Abfallverwertungsanlage in Attika (Schisto) | 300,7 | Ausschreibung 09/21 Interessenbekundung: Terna Energeiaki-Titan, Motor Oil-Avax-Thalis, Mesogeios-Mytilineos, Helektor-Intrakat-Watt | Sonderverein des Bezirks Attika (ESDNA) |
| Abfallverwertungsanlage im östlichen Teil der Region Zentralmakedonien | 241,9 | Ende Juli 2023, Interessenbekundung von: Intrakat-Watt, Terna Energeiaki, Helector-Mesogeios | Träger für die Abfallverwaltung Zentralmakedonien (Fosda) |
| Abfallverwertungsanlage in Larisa | 124,4 | Verbindliche Angebote Anfang August 2023 | Direktion für technische Projekte der regionalen Einheit Larissa, Region Thessalien |
| Abfallverwertungsanlage in West Achaia | 115,0 | Verbindliche Angebote Anfang April 2023 abgegeben, potentielle Auftragnehmer: Helector, Mesogeios und Terna Energeiaki | Verband für Abfallwirtschaft des Bezirks Achaia |
| Abfallverwertungsanlage in Attika (Grammatiko) | 69,0 | Ausschreibung 09/21 Interessenbekundung: Terna Energeiaki-Titan, Motor Oil-Avax-Thalis, Mesogeios-Mytilineos, Helector-Intrakat-Watt | Sonderverein des Bezirks Attika (ESDNA) |
