Klimagesetze: Bislang weitgehend wirkungslos

Die in Iran erlassenen klimarelevanten Gesetze und Verordnungen sowie die in den Fünfjahresentwicklungsplänen enthaltenen energiepolitischen Vorgaben haben bislang zu keinen substanziellen Resultaten geführt. Das 2010 verabschiedete Gesetz zur Reform der Subventionspolitik (Targeted Subsides Reform Act) oder das 2011 erlassene Gesetz zur Reduzierung des Energieverbrauches (Energy Consumption Reform Act) konnten den starken Anstieg des Energieverbrauchs und der Treibhausgasemissionen nicht bremsen.

Der Artikel 12 des 2015 verabschiedeten "Law Removing Barriers to Competitiveness and Improving the Production of Financial Systems" schafft die Möglichkeit, Vergütungen für energiesparende private Investitionen zu zahlen. Dies soll über den "Market for Energy Efficiency and Environment" (M3E) erfolgen. Der Investor erhält ein "Energy Saving Certificate" über die eingesparte Energiemenge und zahlt dafür den für ihn geltenden Tarif. Dann soll das Zertifikat an einen Verbraucher, für den ein höherer Tarif Anwendung findet, verkauft werden. Die auf dem M3E zu erzielenden Differenzerlöse sind aber zu gering, um energiesparende Investitionen signifikant zu erhöhen. 

Dieser Inhalt gehört zu