Kasachstan erlässt ein neues Vergabegesetz

Die wichtigsten Änderungen zielen darauf ab, die Beschaffungsverfahren zu optimieren, die Qualität der beschafften Waren, Bauarbeiten und Dienstleistungen zu verbessern, die Verantwortung aller Teilnehmenden zu stärken und den Wettbewerb zu fördern. Die derzeit geltende Fassung des Vergabegesetzes gilt bis zum 31. Dezember 2024 fort. In der Übergangszeit sollten sich Unternehmen mit dem neuen Gesetz Nr. 106-VIII LRK vom 1. Juli 2024 "Über staatliche Beschaffung" (Memlekettik satıp alw twralı) vertraut machen. 

Vergabeverfahren wird vereinfacht 

Ein wesentlicher Aspekt der Novelle ist die Vereinfachung des Vergabeverfahrens. Hierfür wurde unter anderem der Mechanismus zur Bearbeitung von Beschwerden aktualisiert: Beschwerden werden nun direkt vom Beschaffungsstelle und nicht mehr vom Ministerium der Finanzen innerhalb von drei Tagen geprüft. Darüber hinaus werden die Fristen für die Durchführung der Vergabeverfahren verkürzt. Das gesamte Verfahren dauert nur noch einen Monat statt zwei. Um das Verfahren zu strafen, entfallen bestimmte Phasen, wie zum Beispiel die Vorbesprechung. 

Außerdem ist jetzt eine beschleunigte Beschaffung von Waren, Bau- und Dienstleistungen möglich, wenn sie bestimmte Wertgrenzen nicht überschreiten. Dies gilt für: 

• Waren bis zum hundertfachen des monatlichen Berechnungsindex (369.200 Tenge);
• Arbeiten und Dienstleistungen bis zum fünfhundertfachen des monatlichen Berechnungsindex (1.864 Millionen Tenge).

Für ländliche Regionen wurde der Wert für Beschaffung von Gütern, Arbeiten und Dienstleistungen von 3.000 auf 4000 des monatlichen Berechnungsindex (ca. 14.7 Millionen Tenge) erhöht. 

Qualität der Beschaffung soll gesteigert werden 

Um die Qualität der Beschaffung zu verbessern, wird ein Register potenzieller Lieferanten eingeführt. Dies ermöglicht die Auswahl von Lieferanten mit einem "guten Ruf". Zur Bestimmung des Rufs, werden Preis- und Qualitätskriterien kombiniert. Ergänzt wird dies durch die Einführung des Begriffs "nachhaltige Beschaffung“. Dieser Begriff berücksichtigt soziale, ökonomische und ökologische Aspekte. 

Darüber hinaus wird die Möglichkeit eingeführt, einen schlüsselfertigen Bauvertrag abzuschließen: Dabei wird die Verantwortung eines Anbieters für alle Projektphasen vom Projektstart über den Bauprozess bis zur Inbetriebnahme festgelegt.

Auftragnehmer werden in die Pflicht genommen 

Die Vergabestellen sollen verstärkt auf die Einhaltung der Vergabevorschriften achten, um sicherzustellen, dass nur zuverlässige Bieter an den Beschaffungen teilnehmen.

Außerdem dürfen sich Bieter nicht an öffentlichen Ausschreibungen beteiligen, deren Manager oder Gründer in der Vergangenheit Korruptionsdelikte begangen haben. Dies gilt ebenfalls für Bieter mit überfälligen Lohnzahlungen. Ferner dürfen die erfolgreichen Bieter nur noch einen reduzierten Leistungsumfang an Subunternehmer weitergeben. Dieser wurde von 50 auf 30 Prozent gesenkt.

Korruptionsprävention wird gestärkt

Ein weiterer wichtiger Aspekt des neuen Gesetzes ist die Digitalisierung und Automatisierung des Vergabeverfahrens. Alle Beschaffungen werden elektronisch abgewickelt, was die Transparenz und Nachvollziehbarkeit erhöht. Durch die elektronische Abwicklung der Beschaffungen kann jedermann alle Ausschreibungen und Vertragsausführungen einsehen. Dies ermöglicht es öffentlichen Organisationen, das Portal zu überwachen und Unregelmäßigkeiten zu melden. Außerdem sollen alle staatlichen und halbstaatlichen Organisationen hausinterne Beschaffungsportale auf eine einzige staatliche Beschaffungsplattform übertragen.

Um das Verfahren zu vereinfachen und Korruptionsrisiken auszuschließen, wurden auch die Gründe für das Scheitern eines Vergabeverfahrens überarbeitet. Es ist nun möglich, einen Vertrag mit einem einzigen Lieferanten abzuschließen, wenn dieser die Eignungskriterien erfüllt. Bisher konnten Beschaffungen als gescheitert erklärt werden, wenn nur ein Lieferant teilnahm. Nun ist es erlaubt, mit einem solchen Lieferanten einen Vertrag abzuschließen, wenn er die Eignungsanforderungen erfüllt.

Was bedeutet die Novelle für Unternehmen? 

Das Vergabegesetz wurde erheblich gekürzt. Statt wie bisher aus 52 Artikeln besteht es nun aus 29 Artikeln. Diese Straffung zeigt, dass die kasachische Regierung bestrebt ist, ein transparentes und effizientes System der öffentlichen Auftragsvergabe in Kasachstan zu schaffen. Nach Angaben der Regierung soll das neue Gesetz sowohl den Bedürfnissen der Regierung als auch der Wirtschaft gerecht werden. Die Vereinfachung der Verfahren und die Verkürzung der Fristen können zu einer schnelleren Abwicklung von Beschaffungen führen, was insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen von Vorteil sein kann. Das Register potenzieller Lieferanten bietet Unternehmen mit gutem Ruf bessere Chancen, Aufträge zu erhalten. Gleichzeitig erfordern die erhöhte Verantwortung und die neuen Regeln zur Korruptionsprävention eine erhöhte Sorgfalt der Unternehmen.

Zum Thema: 

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