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Pakistan: Produzentenhaftung
Spezielle Regelungen zur Produzentenhaftung bestehen in Pakistan nicht. Viele Provinzen haben jedoch ihre eigenen, regionalen Gesetze.
18.06.2024
Von Jakob Kemmer, Sherif Rohayem, Niko Sievert, Sven Klaiber
Hierzu zählen der Islamabad Consumer Protection Act von 1995, der NWFP Consumer Protection Act von 1997, der Punjab Consumer Protection Act von 2005, der Balutschistan Consumer Protection Act von 2003 sowie der Sindh Consumer Protection Act 2014.
Der Begriff des „fehlerhaften Produkts“ ist im Punjab Consumer Protection Act von 2005 beispielsweise in dem Sinne geregelt, dass der Hersteller eines Produkts gegenüber einem Verbraucher für Schäden haftet, die durch eine Eigenschaft des Produkts verursacht wurden.
Voraussetzung dafür ist, dass dieser Schaden durch eine vernünftigerweise vorhersehbare Verwendung des Produkts durch einen Verbraucher entstanden ist. Ein Produkt wird danach als fehlerhaft angesehen, wenn
- es einen Fehler in der Konstruktion oder Zusammensetzung aufweist,
- keine angemessene Warnung gegeben wurde,
- es einer ausdrücklichen Garantie des Herstellers nicht entspricht.
Der Sindh Consumer Protection Act 2014 enthält in seiner Nr. 4 fast eine wortgleiche Regelung.
Alle genannten Gesetze sehen Strafen (Geld- oder Freiheitsstrafe) für die Verletzung von Verbraucherrechten vor.
Die vorgeschriebene Errichtung von 27 Verbrauchergerichten zur Durchsetzung der Verbraucherrechte hat mittlerweile stattgefunden, vor allem in der Provinz Sindh.
Eine weitere Haftungsmöglichkeit für den Produzenten besteht zudem nach dem allgemeinen pakistanischen Deliktsrecht, das dem englischen Law of Torts entlehnt ist.
