Gesetz über künstliche Intelligenz in Peru

Peru war das erste Land der Welt, das ein spezifisches nationales Gesetz über künstliche Intelligenz verabschiedet hat (Gesetz Nr. 31814 vom 5. Juli 2023). Mit dem Schwerpunkt auf nachhaltiger Entwicklung legt das Gesetz die Förderung neu entstehender Technologien fest. Es enthält zudem wesentliche Definitionen und bestimmt die für die KI zuständige Behörde. Die volle Wirksamkeit des Gesetzes hängt noch von der Regulierung ab, deren Überarbeitung unter breiter Beteiligung des Privatsektors in der Endphase ist.

Ziele, Grundsätze und nationales Interesse

Das Hauptziel des peruanischen Gesetzes besteht darin, die Entwicklung und Nutzung künstlicher Intelligenz im Rahmen des digitalen Transformationsprozesses des Landes zu regeln. Das Gesetz legt ausdrücklich fest, dass diese Nutzung „ethisch“ und „nachhaltig“ sein muss, um der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung des Landes auf der Grundlage einer sicheren Cyberumgebung Vorrang zu geben. Darüber hinaus legt das Gesetz einige wesentliche Grundsätze fest, die die Entwicklung der künstlichen Intelligenz in Peru leiten. Zu den wichtigsten für Unternehmen gehören:

1. Risikobasierte Sicherheitsstandards
2. Beteiligung des Privatsektors und anderer Akteure an der konkreten Regulierung des Einsatzes von künstlicher Intelligenz im Lande
3. Förderung der digitalen Wirtschaft, der Konnektivität und der Innovation im Hinblick auf das soziale und wirtschaftliche Wohlergehen
4. Schutz der Privatsphäre der Menschen.

Das KI-Gesetz stellt außerdem ausdrücklich fest, dass es im nationalen Interesse liegt, „aufkommende Technologien“ (tecnologías emergentes) zu fördern, um unter anderem öffentliche Dienstleistungen wie Bildung, Gesundheit, Justiz, Sicherheit und Landesverteidigung sowie wirtschaftliche Aktivitäten im gesamten peruanischen Staatsgebiet zu optimieren.

Begriffsbestimmungen

Aus der Sicht der Rechtsanwendung liegt die Bedeutung des peruanischen Gesetzes vor allem in den enthaltenen Begriffsbestimmungen. Drei Begriffe sind sowohl für zusätzliche Regelungen als auch für künftige Rechtsprechung besonders relevant:

• Aufkommende Technologie: Darunter versteht das Gesetz „digitale Technologien“, mit denen innovative Lösungen für die Industrie 4.0 geschaffen werden können, unter anderem künstliche Intelligenz, Robotik und Nanotechnologie.
• Künstliche Intelligenz: Aufkommende Technologie, die das Potenzial hat, „Innovation und Produktivität zu steigern“, das menschliche Wohlbefinden zu erhöhen und zu einer nachhaltigen globalen Wirtschaftstätigkeit beizutragen.
• Auf künstlicher Intelligenz basierendes System: Ein elektronisch-mechanisches System, das nach menschlichen Zielvorgaben entwickelt wurde, um mit verschiedenen Autonomiestufen zu funktionieren, welches Vorhersagen, Empfehlungen oder Entscheidungen treffen kann und „reale oder virtuelle Umwelten“ beeinflusst.

Zuständige Behörde

Zusätzlich zu den Definitionen legt das Gesetz auch den Vorsitz des Ministerrats (Presidencia del Consejo de Ministros - PCM) als zuständige Behörde fest, und zwar über das Sekretariat für digitale Transformation (Secretaría de Gobierno y Transformación Digital - SGTD). Neben anderen Aufgaben ist der PCM befugt, die Ausbildung von Fachleuten, die Verabschiedung von ethischen Richtlinien, die Stärkung der digitalen Infrastruktur und die Entwicklung einer Dateninfrastruktur für öffentliche Informationen zu fördern.

Neben seiner Regulierungsfunktion überwacht der PCM auch den Einsatz von künstlicher Intelligenz in Peru. Er informiert den Kongress der Republik (Congreso de la República) durch jährliche Berichte über die Fortschritte bei der digitalen Transformation. Und im Falle von ernsthaften Bedrohungen oder Verletzungen der nationalen Cybersicherheit ist der PCM verpflichtet, das Parlament unverzüglich zu benachrichtigen.

Regulierungsprozess

Obwohl die Regulierung innerhalb von 90 Tagen nach Inkrafttreten des Gesetzes hätte verabschiedet werden müssen, wurde diese Frist nicht eingehalten. Die Ausarbeitung der Regulierung erwies sich als aufwändig, da sie die Beteiligung zahlreicher sozialer Akteure erfordert. Daher wird der Regulierungsprozess fortgesetzt, laut einer am 6. September 2024 veröffentlichten Mitteilung des Sekretariats für digitale Transformation (SGTD). Der Regulierungsentwurf wird unter anderem von Vertretern der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) geprüft. Nach Abschluss der Prüfung wird sie per Dekret des PCM verkündet.

Zum Thema:

• Vorläufige Fassung der Regulierung des peruanischen KI-Gesetzes (Reglamento de la Ley Nr. 31814, Gobierno de Perú)
• Offizielle Meldungen über die regulatorische Entwicklung der künstlichen Intelligenz in Peru (Inteligencia Artificial en Perú, PCM)

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