5-Milliarden-Euro-Spritze aus dem Wiederaufbaufonds

Der Betrag setzt sich zusammen aus 4,5 Milliarden Euro an Krediten und 551 Millionen Euro an Zuschüssen. Die mögliche Auszahlung geht darauf zurück, dass die Europäische Kommission einen Änderungsantrag Polens am nationalen Wiederaufbauplan angenommen hat. Der Ministerrat der EU muss der Empfehlung der Kommission noch zustimmen. Bei einem positiven Votum erhält Polen 2024 einen Vorschuss in Höhe der genannten 5 Milliarden Euro.

Der Änderungsantrag, den die polnische Regierung im August 2023 eingereicht hatte, beinhaltet zwei Kernpunkte: Erstens will Polen Gelder aus dem RePowerEU-Programm abrufen. Der Topf ist Teil des Wiederaufbaufonds und unterstützt Projekte, die eine Abhängigkeit von russischen Energieimporten verringern. Zweitens will Polen den gesamten Kreditrahmen des Wiederaufbaufonds in Höhe 34,5 Milliarden Euro in Anspruch nehmen. Bislang war von 11,5 Milliarden Euro die Rede. Das Volumen des polnischen Wiederaufbauplans wächst auf knapp 60 Milliarden Euro, inklusive aller Kredite und Zuschüsse.

Die Vorauszahlung der 5 Milliarden Euro ist an keine Voraussetzungen geknüpft. Anders sieht es bei den verbliebenen 55 Milliarden Euro aus. Hier muss Polen mehrere Bedingungen erfüllen. Größter Knackpunkt ist eine zwischen der polnischen Regierung und der Europäischen Kommission ausgehandelte Justizreform. Polens Staatspräsident kritisierte die Novelle und verwies sie an Polens Verfassungsgericht. Ohne positives Urteil bleibt ein Großteil des Wiederaufbaufonds blockiert.