Gerichtsurteil belastet den polnischen Bankensektor

Banken dürfen von ihren Kunden keine Gebühr für die Bereitstellung eines Kredits verlangen, wenn der Darlehensvertrag wegen missbräuchlicher Klauseln widerrufen wurde. Verbraucher hingegen könnten im Falle eines ungültigen Vertrages eine Entschädigung verlangen. Das geht aus einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes hervor. Geklagt hatte ein polnischer Bankkunde mit einem Kredit in Schweizer Franken.

Die Frankenkredite waren in Polen wegen der niedrigen Zinssätze sehr beliebt. Spätestens mit der Aufwertung des Schweizer Franken 2015 stiegen die monatlichen Ratenzahlungen deutlich an. Bankkunden argumentieren, sie seien nicht auf die Risiken hingewiesen worden. Viele zogen vor Gericht. Banken wehrten sich und verlangten Entgelte für die Nutzung des Kredits. Mit dem Urteil sind diese Bereitstellungsgebühren hinfällig. Voraussichtlich werden weitere Betroffene Klage einreichen.

Polens Finanzaufsicht KNF (Komisja Nadzoru Finansowego) schätzt die Kosten des Urteils auf 22 Milliarden Euro. Die Banken haben Rückstellungen von 8 Milliarden Euro gebildet. Besonders betroffen ist die Commerzbank-Tochter mBank. Sie hält Frankenkredite im Wert von rund 2,4 Milliarden Euro. Die hohen Kosten erschweren es dem Bankensektor, Investitionsprojekte zu finanzieren, schreibt der KNF-Vorsitzende Jacek Jastrzębski in der Tageszeitung Rzeczpospolita. Er verweist allerdings darauf, dass die Banken liquide sind. Wegen des hohen Leitzinses fahren die Banken in Polen aktuell Rekordgewinne ein.