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Polen verlängert Energiepreisbremse
Der polnische Staatspräsident Andrzej Duda hat ein Gesetz unterschrieben, das den Preis für Strom und Gas bis Mitte 2024 deckelt. Haushalte und einige Unternehmen profitieren.
18.12.2023
Von Christopher Fuß | Warschau
Zwischen Januar und Juni 2024 zahlen Privathaushalte maximal 9,5 Eurocent je Kilowattstunde. Es handelt sich um den Nettopreis, ohne Netzgebühren und Umlagen. Der Preisdeckel gilt für die ersten 1.500 Kilowattstunden. Ab einem höheren Verbrauch steigt der Preis auf 16 Eurocent je Kilowattstunde.
Kleine und mittelgroße Unternehmen müssen ebenfalls bis zu 16 Eurocent je Kilowattstunde einkalkulieren. Für sie gibt es im Gegensatz zu Privatkunden keine Staffelung nach Verbrauch.
Gas für Haushalte schlägt mit maximal 4,6 Eurocent zu Buche. Auch Bäckereien profitieren von den subventionierten Gaspreisen, müssen allerdings Förderlimits nach europäischen De-Minimis Vorgaben beachten.
Bereits 2023 existierten vergleichbare Preisgrenzen. Polens neue Regierungsmehrheit im Parlament verlängerte das Hilfsprogramm im Dezember 2023. Die Kosten der Maßnahme liegen 2024 voraussichtlich bei 3,8 Milliarden Euro. Zur Finanzierung sieht das Gesetz eine Sondersteuer auf den staatlich kontrollierten Öl- und Gaskonzern Orlen vor.
Die verlängerte Preisbremse löste eine Kontoverse aus, weil die Regierungsmehrheit im Parlament versuchte, über das gleiche Gesetz die Abstandsregelungen von Windkraftanlagen zu lockern. Außerdem bemängelten einige Experten, das Gesetz würde Enteignungen von Investitionsflächen für Windkraftprojekte einfacher machen. Nach Protesten verschwanden die entsprechenden Stellen aus dem Gesetzesentwurf, ebenso wie eine Pflicht für den Energiehandel an der Strombörse.
