Kreml erschwert Energiezulieferern den Rückzug aus Russland

Mit seiner Anordnung Nummer 372-rp vom 9. November 2022 verbietet Präsident Putin Geschäfte mit den Anteilen von 191 in Russland tätigen Lieferanten von Ausrüstungen sowie Wartungs- und Reparaturdienstleistungen für die Brennstoff- und Energiewirtschaft. Rechtsgeschäfte mit den Anteilen der gelisteten Firmen sind nur noch in Ausnahmefällen auf Grundlage eines Sonderbeschlusses des Präsidenten möglich.

Auf der Liste stehen sowohl russische Firmen als auch Unternehmen aus Ländern, die Sanktionen gegen Russland verhängt haben (sogenannte „unfreundliche Staaten“). Darunter sind 31 Tochterunternehmen deutscher Firmen.

Das komplette Verzeichnis der gelisteten Unternehmen ist in russischer Sprache verfügbar.

Betroffen sind:

• Hersteller von Ausrüstungen für Unternehmen der Brennstoff- und Energiewirtschaft,
• Anbieter von Dienstleistungen für die Wartung und Reparatur solcher Ausrüstungen,
• Unternehmen, die Hersteller und Lieferanten von Wärme- und Elektroenergie sind,
• Unternehmen, die Öl, Ölrohstoffe und deren Produkte verarbeiten.

Die 31 deutschen Unternehmen oder deren Tochterunternehmen auf der Verbotsliste:

• BASF GmbH / BASF Wostok GmbH / BASF Jug GmbH,
• Bentec Drilling and Oilfield Systems GmbH,
• DHL Global Forwarding GmbH / DHL International AG,
• Eagle Burgmann GmbH,
• KCA Deutag Russia GmbH / KCA Deutag Drilling GmbH,
• Krohne Avtomatika GmbH / Krohne Engineering GmbH,
• Layher GmbH,
• Liebherr Nischni Nowgorod GmbH / Liebherr Russland GmbH,
• MBS Stroitelnyje Sistemy GmbH (Master Builder Solutions GmbH),
• Neftegaz i Energetika GmbH (gehört zu Siemens Energy),
• Noytech Logistics Sachalin GmbH (Inhaber: Perry Neumann),
• Ruhrpumpen Rus GmbH,
• Schaeffler Rus GmbH,
• Siemens GmbH / Siemens Gamesa Renewable Energy GmbH / Siemens Industry Software GmbH / Siemens Mobilnost GmbH / Siemens Elektropriwod GmbH,
• SLK Zement GmbH,
• Uljanowski Stankostroitjelny Sawod GmbH (gehört DMG Mori),
• Unipro AG,
• Voith Turbo GmbH,
• Wago Contact Rus GmbH,
• Wika Mera AG,
• Wilo Rus GmbH.

Die Liste wurde auf Grundlage des Präsidialerlasses Nr. 520 vom 5. August 2022 erstellt, der den Verkauf von Anteilen an Unternehmen aus dem Energie- und Finanzsektor mit ausländischer Beteiligung bis (zunächst) 31. Dezember 2022 verbietet. Genau gesagt sind alle Transaktionen (Operationen) verboten, die direkt und (oder) indirekt zur Begründung, Änderung, Beendigung oder Belastung der Rechte zum Besitz, zur Nutzung und (oder) Veräußerung von Aktien und Anteilen (Einlagen) führen, die das genehmigte Kapital der Wirtschaftsgesellschaften darstellen und die mit "unfreundlichen Staaten" verbundenen Ausländern gehören.

Zwei Tage zuvor untersagte die russische Regierung die Zusammenarbeit mit 21 deutschen Firmen, vor allem aus dem militärisch-industriellen Komplex.

Bereits im Mai hatte der Kreml Geschäfte mit 31 Gasunternehmen verboten, bei denen es sich zumeist um ehemalige Tochtergesellschaften des russischen Energiekonzerns Gazprom handelt, darunter die unter Treuhandverwaltung gestellte Gazprom Germania.

Weitere Informationen:

Anordnung des Präsidenten der Russischen Föderation Nr. 372-rp vom 09.11.2022 (in russischer Sprache)