Russland Gegensanktionen: Warenverkehr und sektorale Maßnahmen

Mit der Verordnung der Regierung der Russischen Föderation Nr. 972 vom 28. Mai 2022 (15 pdf-Seiten, veröffentlicht am 30. Mai) werden Zollkontingente für die Ausfuhr von Schrott und Abfällen aus Eisenmetallen aus Russland eingeführt. Diese sind vom 1. Juni bis zum 31. Juli 2022 in Kraft.

Beim Export von Eisenmetallschrott und -abfällen in einer Gesamtmenge von bis zu 540.000 Tonnen beträgt der Zollsatz 5 Prozent, aber nicht weniger als 100 Euro pro Tonne (das heißt der Zollsatz bleibt derselbe wie seit dem 1. Januar 2022). Bei Überschreitung dieser Menge steigt der Mindestzollsatz auf 290 Euro pro Tonne. Die Zollsätze gelten nur für Ausfuhren außerhalb der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU).

Das festgelegte Mengenvolumen der Zollkontingente von bis zu 540.000 Tonnen wird nach russischen Regionen unter Berücksichtigung ihrer industriellen Besonderheiten differenziert (siehe Anlage zur Verordnung, pdf-Seite 10). Außerdem sieht der Mechanismus der Verteilung der Zollkontingente die Möglichkeit des Exports von Metallschrott vor, der von der russischen Wirtschaft nicht in Anspruch genommen wird.

Die Entscheidung der russischen Regierung zielt darauf ab, einen Preisanstieg auf dem heimischen Markt zu verhindern und den Bedarf der russischen Stahlhersteller an Rohstoffen zu decken. Die russische Industrie rechnet mit einem Rückgang der Exporte von Eisenmetallschrott und -abfällen um das Vierfache. Die Schrottexporte nach Japan und Südkorea sind bereits fast zum Erliegen gekommen wegen der ablehnenden Haltung der dortigen Käufer gegenüber russischen Lieferungen (wegen des Kriegs gegen die Ukraine).

Im Jahr 2021 hatte die russische Regierung - angesichts der steigenden Weltmarktpreise infolge der Coronakrise - vorübergehend Ausfuhrzölle auf Eisen- und Nichteisenmetalle eingeführt. Seit dem 1. Januar 2022 gilt für Eisenmetallschrott ein Ausfuhrzoll von 5 Prozent, aber nicht weniger als 100 Euro pro Tonne.

Mitte Mai 2022 hat die russische Regierung zudem ein Ausfuhrgenehmigungsverfahren für unverarbeitetes Blei, Bleischrott und -abfälle verfügt, das bis zum 15. November 2022 gültig ist.

Von Edda Wolf | Bonn

Bis zum 15. November 2022 benötigen Unternehmen für die Ausfuhr von Blei, Bleiabfällen und -schrott aus Russland eine Genehmigung. Die entsprechende Verordnung Nr. 873 vom 14. Mai 2022 "Über die Erteilung von Lizenzen für die Ausfuhr von unverarbeitetem Blei, Abfällen und Schrott aus Blei" wurde am Samstag auf dem offiziellen Internetportal für juristische Informationen veröffentlicht.

"Die russische Regierung beschließt, vom 15. Mai bis einschließlich 15. November 2022 ein einseitiges Genehmigungsverfahren für die Ausfuhr von Blei, Bleiabfällen und -schrott aus der Russischen Föderation außerhalb des Zollgebiets der Eurasischen Wirtschaftsunion einzuführen", heißt es in der Verordnung.

Damit gilt die Genehmigungspflicht für unverarbeitetes Blei, Bleiabfälle und -schrott, die aus dem Hoheitsgebiet der Russischen Föderation im Rahmen von Zollverfahren ausgeführt werden, welche die Ausfuhr von Waren aus der gemeinsamen Zollzone der Eurasischen Wirtschaftsunion ermöglichen.

Gemäß Absatz 2 der Verordnung erstreckt sich die neue Regelung auch auf Rohblei, Bleiabfälle und -schrott, die vor dem 15. Mai 2022 in Übereinstimmung mit den Zollverfahren freigegeben wurden.

Die Exportlizenzen stellt das Ministerium für Industrie und Handel der Russischen Föderation aus.

Von Edda Wolf | Bonn

Präsident Wladimir Putin hat Investoren aus Ländern, die Sanktionen gegen Russland verhängt haben, bis zum 31. Dezember 2022 verboten, Transaktionen mit Aktien und Anteilen an strategischen russischen Energie- und Finanzunternehmen zu tätigen. Diese Maßnahme betrifft alle Beteiligungen von Ausländern aus Staaten, die Sanktionen gegen die russische Regierung, russische Unternehmen und (oder) russische Bürger verhängt haben (siehe Liste der "Staaten, die unfreundliche Handlungen gegen Russland begehen").

Im Erlass des Präsidenten der Russischen Föderation Nr. 520 vom 5. August 2022 heißt es, dass das Verbot für alle strategischen Unternehmen und deren Tochtergesellschaften im Energie- und Finanzsektor sowie für die Gas- und Ölprojekte Sachalin-1 und Kharyaga gilt. Die genaue Liste muss noch von der Regierung und der Zentralbank vorgelegt werden.

Geltungsbereich des Verbots

Unter das Verbot fallen alle Transaktionen mit Aktien und Anteilen von ausländischen Investoren aus sanktionierenden Staaten, welche die Eigentümerstruktur russischer strategischer Unternehmen (inklusive Tochtergesellschaften), ihr genehmigtes Kapital (Satzungskapital) und das etablierte Verfahren zur Durchführung von Investitionsprojekten verändern. 

Das Verbot gilt im Detail für Transaktionen (Operationen) mit den Aktien und Anteilen von:

• Unternehmen, die große Öl-, Gas- und Kohlevorkommen (mit Reserven von mindestens 20 Millionen Tonnen Erdöl, 20 Milliarden Kubikmeter Erdgas oder 35 Millionen Tonnen Kohle) sowie Vorkommen von Uran, Seltenen Erden der Yttriumgruppe und Metallen der Platingruppe nutzen. Erfasst sind auch Vorkommen von Diamanten, Beryllium, Gold, Kobalt, Kupfer, Lithium, Nickel, Niob, Tantal und hochreinen Quarzrohstoffen;
• Unternehmen, die Offshore-Felder auf offener See und auf dem Festlandssockel (Schelf) entwickeln;
• Unternehmen, die Ausrüstungen für den Brennstoff- und Energiesektor herstellen, warten oder reparieren. Die Liste wird vom Präsidenten auf Vorschlag der Regierung genehmigt;
• Banken mit strategischer Bedeutung - die Liste wird vom Ministerkabinett mit der Zentralbank abgestimmt.

Im Brennstoff- und Energiesektor fallen unter das Verbot demnach Transaktionen mit Aktien und Anteilen von:

• Nutzern von Bodenschätzen, die an großen Öl-, Gas-, Gold- und anderen Lagerstätten arbeiten;
• Herstellern von Ausrüstungen für den Brennstoff- und Energiekomplex;
• Unternehmen, die Wartungs- und Reparaturdienstleistungen für solche Ausrüstungen anbieten;
• Hersteller und Lieferanten von elektrischer und (oder) thermischer Energie;
• Unternehmen, die sich mit der Verarbeitung von Erdöl, Ölrohstoffen und ihrer Verarbeitung zu Produkten befassen (Raffinerien).

Die Regierung wurde angewiesen, innerhalb von zehn Tagen je eine Liste von Unternehmen im Energie- und Bankensektor vorzulegen, deren Aktien und Anteile dem Verbot unterliegen.

Ferner gilt das Transaktionsverbot speziell für zwei große Projekte in der Gas- und Ölindustrie:

• die Anteile, Rechte und Pflichten am Öl- und Gasprojekt Sachalin-1. Der Betreiber Exxon Neftegaz, eine Tochtergesellschaft der amerikanischen ExxonMobil, besitzt 30 Prozent daran. Rosneft beteiligt sich an dem Projekt mit 20 Prozent, die japanische Sodeco mit 30 Prozent und die indische ONGC Videsh mit 20 Prozent.
• die Vertragsparteien des Abkommens über die Erschließung und Förderung von Öl im Feld Kharyaginskoye auf Produktionsteilungsbasis (Production-Sharing-Agreement). Vor den Erklärungen ausländischer Unternehmen über den Austritt aus dem Abkommen hielten die schwedische Statoil Sverige Kharyaga AB 30 Prozent, die russische Zarubezhneft 20 Prozent, Zarubezhneft-dobycha Kharyaga 20 Prozent, die Nenets Oil Company 10 Prozent sowie die russische Tochtergesellschaft des französischen Unternehmens - Total Intelligence Development Russia - 20 Prozent.

Art der Beschränkungen

Das Verbot gilt für Transaktionen mit Wertpapieren, die das Satzungskapital bilden, mit Rechten und Pflichten sowie mit Anteilen und Verträgen, auf deren Grundlage in Russland Investitionsprojekte umgesetzt werden.

Im Detail umfasst der Erlass Geschäfte (Operationen), die direkt und (oder) indirekt zur Folge haben:

• die Begründung, Änderung, Beendigung oder Belastung von Eigentumsrechten;
• die Nutzung und/oder Veräußerung von Wertpapieren und Anteilen an russischen Unternehmen, die das Satzungskapital russischer Unternehmen bilden;
• die Nutzung und/oder Veräußerung von Beteiligungen, Rechten und Pflichten von Teilnehmern an Produktionsteilungsvereinbarungen, Joint-Venture-Vereinbarungen oder anderen Vereinbarungen zur Durchführung von Investitionsprojekten.

Damit wird das Verbot zu einem Hindernis für den Ausstieg großer ausländischer Investoren aus Bergbau- und Energieprojekten in Russland.

Bedingungen und Ausnahmen

• Transaktionen, die unter Verstoß gegen die Bestimmungen des neuen Erlasses abgeschlossen wurden, gelten als null und nichtig.
• Transaktionen, die nach dem Erlass verboten sind, dürfen nur in Ausnahmefällen und nur mit einer Sondergenehmigung des Präsidenten dennoch durchgeführt werden.
• Das Verbot gilt nicht für Maßnahmen zur Verstaatlichung ausländischer Unternehmen im Rahmen des Sachalin-2-Projekts sowie für die Zwangsumwandlung von Zweigniederlassungen ausländischer Erschließer von Bodenschätzen und Eigentümern von Gastransportinfrastruktur in russische Gesellschaften mit beschränkter Haftung gemäß Präsidialerlass Nr. 416 vom 30. Juni 2022 (siehe auch Verordnung der Regierung der Russischen Föderation Nr. 1369 vom 2. August 2022) und dem föderalen Gesetz Nr. 320-FZ vom 14. Juli 2022.
• Die Bestimmungen des Erlasses sind am 5. August 2022 mit sofortiger Wirkung in Kraft getreten.
• Die Gültigkeitsdauer des Dokuments kann vom Staatsoberhaupt (Präsident) beliebig oft verlängert werden.

Internetlink zum Erlass

Erlass des Präsidenten der Russischen Föderation Nr. 520 vom 5. August 2022 "Über die Anwendung besonderer wirtschaftlicher Maßnahmen im Finanz-, Brennstoff- und Energiesektor im Zusammenhang mit den unfreundlichen Handlungen bestimmter ausländischer Staaten und internationaler Organisationen"

Von Edda Wolf | Bonn

Am 11. Mai 2022 hat die russische Regierung Sanktionen gegen 31 in Europa, den USA und Singapur ansässige Unternehmen verhängt. Mit ihnen dürfen von russischer Seite keine Geschäfte mehr gemacht werden. Damit sind die ehemaligen ausländischen Tochterfirmen des russischen staatlichen Energiekonzerns Gazprom - Gashändler, Betreiber von Gasspeichern und -pipelines - vom Gashandel mit Russland ausgeschlossen.

Die entsprechende Verordnung der Regierung der Russischen Föderation Nr. 851 vom 11. Mai 2022 beinhaltet Maßnahmen zur Umsetzung des Erlasses des Präsidenten der Russischen Föderation Nr. 252 vom 3. Mai 2022.

Alle Geschäfte mit sanktionierten Unternehmen sind verboten

Wie aus der Verordnung hervorgeht, sind alle Geschäfte mit den Unternehmen auf der Sanktionsliste untersagt. Insbesondere dürfen russische Behörden, russische juristische Personen und russische Bürger:

• keine Transaktionen mit den sanktionierten Unternehmen und von diesen kontrollierten Organisationen abschließen;
• keine Verpflichtungen aus abgeschlossenen Geschäften (einschließlich abgeschlossener Außenhandelsverträge) ihnen gegenüber erfüllen, wenn diese Verpflichtungen nicht oder nicht vollständig erfüllt wurden;
• keine Finanztransaktionen durchführen, für die die Begünstigten sanktionierte Personen sind;
• Verbot der Ausfuhr aus Russland von Erzeugnissen und (oder) Rohstoffen, deren Herstellung und (oder) Gewinnung auf dem Hoheitsgebiet der Russischen Föderation erfolgt, sofern diese Erzeugnisse und (oder) Rohstoffe zugunsten von sanktionierten Personen und (oder) sanktionierten Personen zugunsten anderer Personen geliefert werden.

Diese Verbote wurden durch den Erlass Nr. 252 vom 3. Mai 2022 des russischen Präsidenten Wladimir Putin eingeführt. Sie müssen sowohl von staatlichen und lokalen Behörden als auch von Unternehmen und Einzelpersonen, die der russischen Rechtsprechung unterliegen, beachtet werden.

Das Ministerkabinett hat in seiner Verordnung zusätzliche Geschäfte festgelegt, die mit sanktionierten Unternehmen von der Liste verboten sind:

• Geschäfte, die zugunsten dieser Personen abgeschlossen wurden oder Zahlungen vorsahen,
• Geschäfte mit Wertpapieren unter Beteiligung oder zugunsten gelisteter Unternehmen,
• Einfahrt in die Häfen der Russischen Föderation von Schiffen, die den gelisteten Personen gehören oder von in deren Interesse oder in deren Auftrag gechartert wurden.

Wie in der Verordnung angegeben, greifen "die in dieser Verordnung vorgesehenen Verbote, wenn die Personen, die besondere wirtschaftliche Maßnahmen durchführen, Informationen darüber haben, dass die Aktion zugunsten der sanktionierten juristischen Personen durchgeführt wird."

Darüber hinaus wurde das russische Finanzministerium damit beauftragt, dem Ministerkabinett Vorschläge zur Änderung der Liste sowie zur Erteilung vorübergehender Genehmigungen für bestimmte Transaktionen mit sanktionierten Personen zu übermitteln.

Liste der sanktionierten Unternehmen

Die russische Sanktionsliste umfasst aktuell 31 Unternehmen, vor allem ehemalige Tochtergesellschaften der Gazprom Gruppe:

Warum wurden diese Unternehmen sanktioniert?

Ende März trennte sich der Staatskonzern Gazprom von seinen Tochtergesellschaften in der Europäischen Union. Am 31. März 2022 beendete die Gazprom Gruppe ihre Beteiligung an der Gazprom Germania Gmbh und allen ihren Vermögenswerten, einschließlich Gazprom Marketing & Trading Ltd. Die Führungsriege der Gazprom Germania und von ihr kontrollierter Unternehmen und Beteiligungen wurde zurückbeordert.

Die Holding besitzt nicht mehr die in Sankt Petersburg ansässige Tochtergesellschaft Gazprom Export Business Services, die wiederum alleinige Gründerin der Gazprom Germania GmbH ist. Die russische Holding erklärte, dass die Tochterfirmen aufhören sollten, die Marken von Gazprom zu verwenden.

Dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) gelangte der mittelbare Erwerb der Gazprom Germania GmbH durch JSC Palmary (Russland) und Gazprom export business services LLC (GPEBS, Russland) zur Kenntnis. Am 4. April stellte das BMWK deshalb die Gazprom Germania Gruppe bis zum 30. September 2022 unter Treuhandverwaltung der staatlichen Bundesnetzagentur. 

Gazprom Germania ist eine internationale Unternehmensgruppe, die über ihre Tochtergesellschaft Gazprom Marketing & Trading im Erdgashandel auf den britischen Spotmärkten sowie über ihre Tochtergesellschaft Gazprom Schweiz AG im Verkauf von verflüssigtem Erdgas in Südostasien tätig ist. Sie handelt mit Erdgas in den Ländern Zentralasiens und der ehemaligen Sowjetunion sowie in Österreich, Italien und Serbien. Erdgas wird in Deutschland hauptsächlich über WINGAS sowie in Tschechien und der Slowakei über VEMEX gehandelt und vermarktet.

Darüber hinaus ist Gazprom Germania Betreiber mehrerer großer Gasspeicher in Deutschland, insbesondere in Kooperation mit WINGAS in den Siedlungen Jemgum und Rheden. Auch in Serbien, Österreich und Tschechien wurden mehrere Projekte entwickelt.

EuRoPol GAZ ist ein Joint Venture zwischen Gazprom und der polnischen PGNiG und betreibt den polnischen Abschnitt der Jamal-Europa-Gaspipeline. Da auch diese ehemalige Gazprom-Tochterfirma auf der russischen Sanktionsliste steht, darf kein Gas mehr über den polnischen Abschnitt der Pipeline Jamal-Europa gen West gepumpt werden.

Gazprom-Töchter nach Ende der Gaslieferungen aus Russland von Insolvenz bedroht

Nachdem die Gaslieferungen aus Russland unterbrochen wurden, sind die Handelsgesellschaften von Gazprom Germania von Insolvenz bedroht. Robert Habek, Minister für Wirtschaft und Klimaschutz, hat Unterstützung für Gazprom Germania signalisiert und finanzielle Garantien zugesagt.

Die kürzlich beschlossene Änderung des Energiesicherheitsgesetzes räumt den deutschen Behörden das Recht ein, Energieunternehmen im Falle einer akuten Krise vorübergehend zu verwalten und als letztes Mittel sogar zu verstaatlichen. Das Wirtschaftsministerium kann die Leitung eines Unternehmens, das kritische Energieinfrastrukturen betreibt, einem externen Management übertragen (Fremd-/Zwangsverwaltung), wenn ein konkretes Risiko besteht, dass das Unternehmen ansonsten nicht in der Lage sein wird, seine Aufgaben zur Sicherstellung der Energieversorgung zu erfüllen. Eine Verstaatlichung ist möglich, wenn auch ein externes Management nicht ausreicht, um die Energieversorgungssicherheit zu gewährleisten. Aber eine solche Option wäre ein "letztes Mittel".

Von Edda Wolf | Bonn