Russland verbietet Zusammenarbeit mit 21 deutschen Firmen

Mit der Verordnung Nr. 1997 vom 5. November 2022 verbietet die russische Regierung die Zusammenarbeit mit 74 ausländischen Unternehmen aus Staaten, die Sanktionen gegen Russland verhängt haben (sogenannte „unfreundliche Länder“). Die neue Maßnahme ist Teil der russischen Gegensanktionen.

Verordnung Nr. 1997 untersagt jegliche Geschäfte und Transaktionen mit den aufgelisteten Unternehmen, die Zulieferer des militärisch-industriellen Bereichs sind. Es ist zudem verboten, in Russland hergestellte Produkte oder Rohstoffe an die sanktionierten Firmen zu liefern. Die Zusammenarbeit mit ihnen ist nur mit einer Sondergenehmigung der russischen Regierung möglich.

Auf der Verbotsliste stehen Firmen aus den EU-Ländern Deutschland, Bulgarien, Estland, Litauen, Polen, Slowakei und Tschechien, sowie aus den NATO-Mitgliedsstaaten USA, Großbritannien, Kanada und Montenegro.

Insgesamt 21 deutsche Unternehmen finden sich darunter:

• Atlas Elektronik GmbH
• E.sigma Systems GmbH
• Europlast-Nycast GmbH
• Force Ware GmbH
• Fritz Werner Industrie-Ausrüstungen GmbH
• Glenair GmbH
• iMAR Navigation GmbH
• In-innovative navigation GmbH
• Intecs GmbH
• J.P. Sauer & Sohn Maschinenbau GmbH
• Jenoptik Optical Systems GmbH
• Motorola Solutions Deutschland GmbH
• NDGS Noviy Dizel Gearbox Service GmbH
• PKI Electronic Intelligence GmbH
• Rohde & Schwarz GmbH & Co. KG
• Schaeffler AG
• SET Stange Energietechnik GmbH
• SIGNALIS GmbH
• SIM Secure Information Management GmbH
• SNE Shirin Nabiev Exporthandel
• SPEKON Sächsische Spezialkonfektion GmbH.

Bereits im Mai hatte der Kreml Geschäfte mit 31 Gasunternehmen verboten, bei denen es sich zumeist um ehemalige Tochtergesellschaften des russischen Energiekonzerns Gazprom handelt, darunter die unter Treuhandverwaltung gestellte Gazprom Germania.

Rechtsdokument

Verordnung der Regierung der Russischen Föderation Nr. 1997 vom 5. November 2022 (in russischer Sprache)