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Das Abfallvolumen der Slowakei ist mit dem steigenden Wohlstand seit dem EU-Beitritt stark angewachsen. Allein die Siedlungsabfälle umfassten 2022 rund 2,6 Millionen Tonnen und damit fast doppelt so viel wie 2004. Pro Kopf fielen 478 Kilogramm Hausmüll an. Das lag leicht unter dem Durchschnitt der 27 EU-Staaten (513 Kilogramm).

Beim Recycling nur europäisches Mittelfeld

In den letzten Jahren hat die slowakische Entsorgungswirtschaft große Fortschritte bei der Abfallverwertung gemacht. Dennoch gehört das Land mit einer Recyclingquote von rund 50 Prozent nur zum Mittelfeld in Europa. Immer noch landen fast 40 Prozent des Abfallaufkommens auf den Deponien. Das soll sich ändern, denn der Recyclinganteil muss laut EU-Vorgaben bis 2035 auf 65 Prozent steigen. Nur noch 10 Prozent des Hausmülls dürfen dann auf die Deponie. Daher ist geplant, mehr Müll in Verbrennungsanlagen thermisch zu verwerten. 

Laut Weißbuch zur Abfallwirtschaft der Slowakei steigt das Müllvolumen bis 2035 auf mindestens 3,1 Millionen Tonnen. Die höheren Abfallmengen und strengere EU-Vorgaben sorgen für Handlungsdruck in der Entsorgungswirtschaft. Als eines der ersten Länder in Mittelosteuropa führte die Slowakei 2022 ein Einwegpfand für Getränkeverpackungen ein. Seitdem gaben die Verbraucher über 2 Milliarden Plastikflaschen und Getränkedosen zurück. Die Rücklaufquote erreichte 2023 einen Wert von 92 Prozent, womit das Land die EU-Vorgaben für 2029 bereits erfüllt. Das große Aufkommen erzeugt Bedarf an entsprechenden Verarbeitungskapazitäten.

Bislang verbrennt die Slowakei erst 8 Prozent ihrer Siedlungsabfälle und nutzt diese zur Energiegewinnung. Sie liegt damit im unteren Drittel der EU. Nur in Bratislava und Košice gibt es jeweils eine größere Müllverbrennungsanlage (MVA). Das Werk in Bratislava betreibt der kommunale Betrieb OLO. Es hat eine Jahreskapazität von 130.000 Tonnen, die verdoppelt werden soll. In Košice verbrennt das Unternehmen Kosit, das zur Finanzgruppe Wood & Company gehört, jährlich 80.000 Tonnen Siedlungsabfälle. Es will seine Kapazitäten dort um 100.000 Tonnen erweitern.

Neue Anlagen zur Müllverbrennung geplant

Die slowakische Regierung hat sich für die laufende Legislaturperiode den Bau neuer Standorte vorgenommen. Sie schätzt das Potenzial auf sieben bis acht weitere MVA und lässt die Machbarkeit derzeit prüfen. Sollten alle diese Vorhaben verwirklicht werden, würden die Verbrennungskapazitäten im Land um mehr als 1 Million Tonnen pro Jahr steigen.

Kritiker der Bauvorhaben monieren, dass die Slowakei schon heute ausreichend Verbrennungskapazitäten habe. Dazu gehören auch die Zementwerke, die jährlich bis zu 700.000 Tonnen Hausmüll verbrennen. Zusätzlich plant Zementhersteller Danucem in Turňa nad Bodvou im Osten des Landes die Verbrennung von 115.000 Tonnen Hausmüll pro Jahr. Außerdem könnte die Abfallmenge tendenziell durch höhere Mehrwegquoten und verändertes Konsumverhalten sinken, meinen die Gegner der Verbrennungsanlagen.

Staat zahlt Anreize für mehr Abfalltrennung

Daher bleibt auch eine effizientere Müllsortierung und anschließende Verarbeitung ein wichtiges Thema. Ab 2025 dürfen die slowakischen Kommunen gemischte Siedlungsabfälle nur noch dann auf Deponien einlagern, wenn sie in der Gemeinde eine getrennte Sammlung von Papier, Kunststoffen, Glas, Metallen und Bioabfall organisiert haben. Der Termin wurde bereits mehrmals verschoben. Ursprünglich sollte die Regelung schon ab 2021 gelten. Das Umweltministerium in Bratislava kündigte Anreize für potenzielle Investoren an, damit sich die Anlagen zur mechanisch-biologischen Abfallbehandlung schneller rentieren.

Auch die Kommunen werden belohnt, wenn sie den Anteil des getrennten Hausmülls erhöhen. Für 2024 wurde ein Sortiergrad von 31 Prozent angesetzt (bezogen auf das Gesamtgewicht der Siedlungsabfälle im Vorjahr). Gemeinden, die diese Quote erreichen, bekamen 2023 vom staatlichen Umweltfonds über 8 Millionen Euro für weitere Umweltschutzmaßnahmen ausgezahlt. 

Nachholbedarf bei Gefahrstoffen

Bei anderen Abfallarten als Hausmüll hat die Slowakei noch Nachholbedarf. Laut dem erwähnten Weißbuch zur Abfallwirtschaft gibt es bislang noch kein Konzept für die rund 500.000 Tonnen gefährliche Abfälle, die jährlich in der Slowakei anfallen. Dazu gehören Asbest, Farben, Lacke, Batterien, Elektrogeräte, Krankenhausmüll und gefährlicher Bauschutt. Die Entsorgungskapazitäten sind laut den Autoren vom Verband der Abfallwirtschaft (ZOP) unzureichend und Anlagen für die Endverwertung fehlen.

Abfallgesetz gibt Ziele vor 

Die Rechtsgrundlagen für die Entsorgungswirtschaft der Slowakei sind im Abfallgesetz Nr. 79/2015 geregelt. Staatliche Maßnahmen in der Branche umreißt das "Programm für die Abfallwirtschaft 2021 - 2025". Seit Anfang Februar 2024 aktualisiert die Regierung dieses Dokument. In der neuen Fassung soll vor allem die EU-Verordnung 2023/1542 über Altbatterien berücksichtigt werden. Folgende Zielvorgaben zum Recyceln von Batterien müssen die Mitgliedsstaaten bis 31. Dezember 2025 erreichen: 

• 75 Prozent des Gewichts von Blei-Säure-Batterien
• 65 Prozent von Lithium-Batterien
• 80 Prozent von Nickel-Cadmium-Batterien
• 50 Prozent bei sonstigen Altbatterien

Bis Ende 2031 werden diese Vorgaben weiter verschärft, sodass aus Batterien mindestens 90 Prozent der Kobalt-, Kupfer-, Blei- und Nickelanteile sowie 50 Prozent der Lithiumanteile stofflich verwertet werden müssen. 

Bauinvestoren müssen sich um Entsorgung kümmern

Den Umgang mit Abfällen aus der Bauwirtschaft regelt die Verordnung 344/2022 Z.z., die am 25. Oktober 2022 in Kraft trat. Nach Angaben der Europäischen Umweltagentur wurde zuvor in der Slowakei nur die Hälfte des Bauschutts recycelt, der Rest landete auf Deponien oder wurde verfüllt. Nun müssen Bauinvestoren ab einer bebauten Fläche von 300 Quadratmetern dafür sorgen, dass mindestens 70 Prozent der entstehenden Bauabfälle verwertet, recycelt oder wiederverwendet werden. 

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