Müllverbrennung und Recycling rücken auf die Tagesordnung

Das Abfallvolumen der Slowakei ist mit dem steigenden Wohlstand seit dem EU-Beitritt stark angewachsen. Allein die Siedlungsabfälle umfassten 2022 rund 2,6 Millionen Tonnen und damit fast doppelt so viel wie 2004. Pro Kopf fielen 478 Kilogramm Hausmüll an. Das lag leicht unter dem Durchschnitt der 27 EU-Staaten (513 Kilogramm).

Beim Recycling nur europäisches Mittelfeld

In den letzten Jahren hat die slowakische Entsorgungswirtschaft große Fortschritte bei der Abfallverwertung gemacht. Dennoch gehört das Land mit einer Recyclingquote von rund 50 Prozent nur zum Mittelfeld in Europa. Immer noch landen fast 40 Prozent des Abfallaufkommens auf den Deponien. Das soll sich ändern, denn der Recyclinganteil muss laut EU-Vorgaben bis 2035 auf 65 Prozent steigen. Nur noch 10 Prozent des Hausmülls dürfen dann auf die Deponie. Daher ist geplant, mehr Müll in Verbrennungsanlagen thermisch zu verwerten. 

Laut Weißbuch zur Abfallwirtschaft der Slowakei steigt das Müllvolumen bis 2035 auf mindestens 3,1 Millionen Tonnen. Die höheren Abfallmengen und strengere EU-Vorgaben sorgen für Handlungsdruck in der Entsorgungswirtschaft. Als eines der ersten Länder in Mittelosteuropa führte die Slowakei 2022 ein Einwegpfand für Getränkeverpackungen ein. Seitdem gaben die Verbraucher über 2 Milliarden Plastikflaschen und Getränkedosen zurück. Die Rücklaufquote erreichte 2023 einen Wert von 92 Prozent, womit das Land die EU-Vorgaben für 2029 bereits erfüllt. Das große Aufkommen erzeugt Bedarf an entsprechenden Verarbeitungskapazitäten.

Bislang verbrennt die Slowakei erst 8 Prozent ihrer Siedlungsabfälle und nutzt diese zur Energiegewinnung. Sie liegt damit im unteren Drittel der EU. Nur in Bratislava und Košice gibt es jeweils eine größere Müllverbrennungsanlage (MVA). Das Werk in Bratislava betreibt der kommunale Betrieb OLO. Es hat eine Jahreskapazität von 130.000 Tonnen, die verdoppelt werden soll. In Košice verbrennt das Unternehmen Kosit, das zur Finanzgruppe Wood & Company gehört, jährlich 80.000 Tonnen Siedlungsabfälle. Es will seine Kapazitäten dort um 100.000 Tonnen erweitern.

Neue Anlagen zur Müllverbrennung geplant

Die slowakische Regierung hat sich für die laufende Legislaturperiode den Bau neuer Standorte vorgenommen. Sie schätzt das Potenzial auf sieben bis acht weitere MVA und lässt die Machbarkeit derzeit prüfen. Sollten alle diese Vorhaben verwirklicht werden, würden die Verbrennungskapazitäten im Land um mehr als 1 Million Tonnen pro Jahr steigen.

Kritiker der Bauvorhaben monieren, dass die Slowakei schon heute ausreichend Verbrennungskapazitäten habe. Dazu gehören auch die Zementwerke, die jährlich bis zu 700.000 Tonnen Hausmüll verbrennen. Zusätzlich plant Zementhersteller Danucem in Turňa nad Bodvou im Osten des Landes die Verbrennung von 115.000 Tonnen Hausmüll pro Jahr. Außerdem könnte die Abfallmenge tendenziell durch höhere Mehrwegquoten und verändertes Konsumverhalten sinken, meinen die Gegner der Verbrennungsanlagen.

Staat zahlt Anreize für mehr Abfalltrennung

Daher bleibt auch eine effizientere Müllsortierung und anschließende Verarbeitung ein wichtiges Thema. Ab 2025 dürfen die slowakischen Kommunen gemischte Siedlungsabfälle nur noch dann auf Deponien einlagern, wenn sie in der Gemeinde eine getrennte Sammlung von Papier, Kunststoffen, Glas, Metallen und Bioabfall organisiert haben. Der Termin wurde bereits mehrmals verschoben. Ursprünglich sollte die Regelung schon ab 2021 gelten. Das Umweltministerium in Bratislava kündigte Anreize für potenzielle Investoren an, damit sich die Anlagen zur mechanisch-biologischen Abfallbehandlung schneller rentieren.

Auch die Kommunen werden belohnt, wenn sie den Anteil des getrennten Hausmülls erhöhen. Für 2024 wurde ein Sortiergrad von 31 Prozent angesetzt (bezogen auf das Gesamtgewicht der Siedlungsabfälle im Vorjahr). Gemeinden, die diese Quote erreichen, bekamen 2023 vom staatlichen Umweltfonds über 8 Millionen Euro für weitere Umweltschutzmaßnahmen ausgezahlt. 

Nachholbedarf bei Gefahrstoffen

Bei anderen Abfallarten als Hausmüll hat die Slowakei noch Nachholbedarf. Laut dem erwähnten Weißbuch zur Abfallwirtschaft gibt es bislang noch kein Konzept für die rund 500.000 Tonnen gefährliche Abfälle, die jährlich in der Slowakei anfallen. Dazu gehören Asbest, Farben, Lacke, Batterien, Elektrogeräte, Krankenhausmüll und gefährlicher Bauschutt. Die Entsorgungskapazitäten sind laut den Autoren vom Verband der Abfallwirtschaft (ZOP) unzureichend und Anlagen für die Endverwertung fehlen.

Abfallgesetz gibt Ziele vor 

Die Rechtsgrundlagen für die Entsorgungswirtschaft der Slowakei sind im Abfallgesetz Nr. 79/2015 geregelt. Staatliche Maßnahmen in der Branche umreißt das "Programm für die Abfallwirtschaft 2021 - 2025". Seit Anfang Februar 2024 aktualisiert die Regierung dieses Dokument. In der neuen Fassung soll vor allem die EU-Verordnung 2023/1542 über Altbatterien berücksichtigt werden. Folgende Zielvorgaben zum Recyceln von Batterien müssen die Mitgliedsstaaten bis 31. Dezember 2025 erreichen: 

• 75 Prozent des Gewichts von Blei-Säure-Batterien
• 65 Prozent von Lithium-Batterien
• 80 Prozent von Nickel-Cadmium-Batterien
• 50 Prozent bei sonstigen Altbatterien

Bis Ende 2031 werden diese Vorgaben weiter verschärft, sodass aus Batterien mindestens 90 Prozent der Kobalt-, Kupfer-, Blei- und Nickelanteile sowie 50 Prozent der Lithiumanteile stofflich verwertet werden müssen. 

Bauinvestoren müssen sich um Entsorgung kümmern

Den Umgang mit Abfällen aus der Bauwirtschaft regelt die Verordnung 344/2022 Z.z., die am 25. Oktober 2022 in Kraft trat. Nach Angaben der Europäischen Umweltagentur wurde zuvor in der Slowakei nur die Hälfte des Bauschutts recycelt, der Rest landete auf Deponien oder wurde verfüllt. Nun müssen Bauinvestoren ab einer bebauten Fläche von 300 Quadratmetern dafür sorgen, dass mindestens 70 Prozent der entstehenden Bauabfälle verwertet, recycelt oder wiederverwendet werden. 

Von Gerit Schulze | Bratislava

In der Slowakei gibt es rund 60 Mülldeponien, die nach Schätzungen des Umweltministeriums in zwei Jahren ihre Kapazitätsgrenzen erreichen. Besonders im Westen des Landes - in den Bezirken Bratislava, Trnava und Nitra - ist nur noch wenig Platz für die Abfalllagerung. Da zugleich die EU darauf drängt, weniger Hausmüll zu deponieren, müssen Alternativen gefunden werden.

Altdeponien müssen versiegelt werden

Bratislava zögerte lange, die europäische Deponierichtlinie 1999/31/EG umzusetzen, um Abfalldeponien im Land stillzulegen und zu sanieren. Konkret geht es um 21 Altdeponien, die zwar nicht mehr in Betrieb sind, jedoch gemäß der Richtlinie endgültig verschlossen werden müssten. Da dies nicht geschah, kündigte die EU-Kommission im Januar 2023 an, die Slowakei vor dem Gerichtshof der Europäischen Union zu verklagen.

 

Das umsatzstärkste Unternehmen der slowakischen Entsorgungswirtschaft, TSR Slovakia, ist im Segment Metallaufbereitung unterwegs. Es gehört zur deutschen Remondis-Gruppe. Mit der dänischen Gruppe Marius Pedersen, der österreichischen Brantner oder der spanischen FCC sind weitere westeuropäische Branchengrößen in der Slowakei aktiv. Auch Unternehmen aus den Nachbarländern Polen und Tschechien engagieren sich in der Entsorgungswirtschaft.

Viele neue Projekte zur Abfallverarbeitung

Das österreichische Entsorgungsunternehmen Brantner kooperiert mit dem slowakischen Gasversorger SPP beim Bau von Biogasanlagen. Gemeinsam wollen sie über das Jointventure CEBZ vorerst vier "Zentren zur energetischen und biologischen Verwertung von Abfällen" errichten und betreiben. Ein erstes Projekt wird in Nové Zámky realisiert, wo jährlich bis zu 60.000 Tonnen organische Haushaltsabfälle zu Biomethan und Kompost verarbeitet werden. Die Technologie für das Pilotprojekt liefern der slowakische Spezialgerätehersteller VÚMZ SK und die norwegische Tomra Sorting. 

Außerdem plant die polnische Bioelektra Group Verwertungsanlagen für ungefährliche Abfälle. Für ein erstes Projekt in Horovce im äußersten Osten des Landes hat das Umweltministerium grünes Licht gegeben. Der Abfall soll zunächst mit Autoklav-Technologie sterilisiert und anschließend wiederverwertet werden. Die geplante Verarbeitungskapazität beträgt 100.000 Tonnen pro Jahr bei Investitionskosten von rund 40 Millionen Euro. Eine weitere Anlage könnte in Martin entstehen.

Beim Kunststoffrecycling hat das Unternehmen Eco Verde Recycling große Ambitionen. Es will bei Nitra die landesweit leistungsfähigste Verarbeitungsanlage errichten. Dort könnten jährlich bis zu 12.000 Tonnen Polystyrol, Polyethylen und Polypropylen aus dem Hausmüll gefiltert und zu Granulat verarbeitet werden, berichtete der Fachdienst Odpady-Portal.sk. Die Bauarbeiten beginnen im Frühjahr 2024.

Engpässe bei der Entsorgung von Medikamenten

Die Deponierung von medizinischen und veterinärmedizinischen Abfällen ist verboten, sodass vor allem eine Wärmebehandlung bevorzugt wird. Für die Beseitigung medizinischer Abfälle gibt es in der Slowakei drei Anlagen. Eine betreibt die spanische FCC Group in Kysucké Nové Mesto. Der Standort wurde 2023 modernisiert und stand daher eine Zeit lang still. Außerdem verbrennt der Chemiekonzern Duslo in Šaľa bis zu 90 Tonnen Medikamente pro Jahr. Eine dritte Anlage betreibt das Unternehmen Archív SB in Liptovský Mikuláš. Jährlich fallen in slowakischen Apotheken rund 250 Tonnen Arzneiabfälle an. Zu Jahresbeginn 2024 berichteten slowakische Medien, dass Apotheken und Krankenhäuser abgelaufene Arzneimittel einlagern mussten, weil es keine Entsorgungskapazitäten gibt. Grund sei ein ausgelaufener Vertrag mit einem Spezialunternehmen. Die zuständige staatliche Aufsichtsbehörde ŠÚKL bestimmte im März 2024 per Ausschreibung einen neuen Dienstleister: Detox aus Banská Bystrica.

Hersteller von Textilien stärker in der Pflicht

Bei Alttextilien will die Slowakei ein System der erweiterten Herstellerverantwortung (EPR) einführen. Sie folgt damit den Vorgaben der EU, nach denen Textilhersteller die Kosten für das getrennte Sammeln, Sortieren und Recyceln von Kleidung, Bettwäsche, Schuhen und textilverwandten Materialien übernehmen sollen. Bis zum 31. Dezember 2027 soll das auch für die Entsorgung von Teppichen und Matratzen gelten.

In der Slowakei ist die Einsammlung von Alttextilien noch freiwillig. Ab 1. Januar 2025 wird eine verpflichtende Rücknahme avisiert. Noch ist unklar, ob es einen einheitlichen Durchführer der Herstellerverantwortung geben wird oder konkurrierende Systeme. 

Als Monopolist ins Spiel gebracht hat sich bereits die Vereinigung Satex. Sie wurde vom Unternehmen Ekocharita gegründet, das in über 300 Gemeinden des Landes mehr als 1.500 Altkleidercontainer betreibt. Einige Modehändler wie CCC, Reserved und HalfPrice sind laut Webseite schon Mitglied bei Satex. Der Abfallverband ZOP spricht sich allerdings gegen eine Monopollösung bei der Erfassung und Verwertung von Textilprodukten aus. Diese haben einen Anteil von knapp 5 Prozent am Hausmüllaufkommen der Slowakei. Ekocharita sammelt pro Jahr rund 4.000 Tonnen Bekleidung und Textilien ein.

Start-ups mit innovativen Lösungen zur Abfallbeseitigung

Beim Kampf gegen die Müllberge engagieren sich einige slowakische Start-ups. Ihre Technologien könnten auch für deutsche Unternehmen interessant sein. Das Jungunternehmen ecol Trade aus Nitra lässt Lebensmittelreste an Kunststoffverpackungen mit Mückenlarven entfernen und arbeitet dabei mit Kaufland zusammen. Die Firma EcoButt entwickelt Recyclingtechnologien für Zigarettenfilter. Die daraus gewonnenen Fasern kommen im Straßenbau zum Einsatz. Terratico aus Žilina nutzt Kunststoffabfälle zur Beimischung bei der Produktion von Beton und Terrazzo. Das Endprodukt ist bis zu 30 Prozent leichter als konventionelle Baustoffe.

 

 

Von Gerit Schulze | Bratislava

Um die Abfallsammlung und -entsorgung in der Slowakei kümmern sich sowohl kommunale als auch rein private Unternehmen. Sofern Projekte mit öffentlichen Geldern finanziert werden, sind die Ausschreibungen öffentlich zugänglich. Sie können über das Webportal UVO eingesehen werden.

Neue Förderaufrufe für Anlagen zur Mülltrennung

Neue Projekte in der slowakischen Abfallwirtschaft werden häufig aus EU-Fonds finanziert. Dem Land stehen bis 2030 aus verschiedenen Töpfen rund 25 Milliarden Euro zur Verfügung. Für die Entsorgungswirtschaft sind dabei vor allem das Operationelle Programm Slowakei interessant. Das Unterprogramm 2 "Grünere Slowakei" zielt unter anderem auf den Übergang zur Kreislaufwirtschaft sowie auf die Sanierung von Umweltlasten.

Aktuelle Aufrufe zur Projekteinreichung (Stand März 2024) betreffen die Sanierung von Altlasten und Deponien (21,1 Millionen Euro EU-Förderung) sowie die getrennte Erfassung von Siedlungsabfällen (23,7 Millionen Euro). Bei diesem Vorhaben wird der Bau von Recyclinghöfen und deren Modernisierung gefördert sowie die Anschaffung entsprechender Technik zur Abfallsortierung. Die Gemeinden können je nach Größe bis zu 1 Million Euro Zuschuss für ihre Projekte bekommen. Sie müssen einen Eigenanteil von 8 Prozent zu den Investitionskosten beisteuern (Ausnahme: Bratislava 15 Prozent). 

Kartellamt geht gegen Preisabsprachen vor

Das Geschäftsgebaren in der slowakischen Abfallwirtschaft ist nicht immer transparent. Die Antimonopolbehörde PMÚ leitet regelmäßig Verfahren wegen Wettbewerbsverzerrungen ein. Zuletzt betraf dies im März 2024 drei Unternehmen, die medizinische Abfälle entsorgen. Die Kartellbehörde wirft ihnen vor, sich bei der Festsetzung der Preise abzusprechen und die Teilnahme an öffentlichen oder kommerziellen Ausschreibungen zu koordinieren.

Im Korruptionswahrnehmungsindex (CPI) von Transparency International lag die Slowakei 2023 auf Platz 47 von 180 untersuchten Ländern. Die erreichte Punktzahl von 54 war die bislang beste in der jüngeren Geschichte des Landes. Seit seinem erneuten Amtsantritt im Oktober 2023 arbeitet Premierminister Robert Fico jedoch an einer Aufweichung der Anti-Korruptionsstrukturen. Er will das Strafrecht ändern und die Sonderstaatsanwaltschaft abschaffen, die sich mit schweren Korruptionsdelikten befasst.

Im innergemeinschaftlichen Warenverkehr der Europäischen Union (EU) sind die Regelungen des Umsatzsteuerkontrollverfahrens in der EU zu beachten. Informationen hierzu finden sich auf der Internetseite des Bundeszentralamtes für Steuern. Hinsichtlich der Normierung gelten die einschlägigen EU-Richtlinien (siehe etwa Deutsches Institut für Normung e.V.).

Die GTAI stellt ausführliche Informationen zum Wirtschafts- und Steuerrecht sowie zu Einfuhrregelungen, Zöllen und nichttarifären Handelshemmnissen zur Verfügung.

Von Gerit Schulze | Bratislava

 

Von Gerit Schulze | Bratislava