Taiwans neues Gesetz über den Mindestlohn

Nunmehr verfügt Taiwan mit dem Minimum Wage Act (MWA) über gesetzliche Regelungen in Bezug auf das Prüfungs- und Anpassungsverfahren hinsichtlich des Mindestlohnes.

Am 14. September 2023 waren noch seitens des Arbeitsministeriums die neuen Mindestlöhne für das Jahr 2024 bekannt gegeben worden, die nach Art. 15 MWA zunächst weiter in Kraft bleiben: Sie betragen seit 1. Januar 2024 mindestens 183 Neue Taiwan-Dollar (NT$) pro Stunde (entspricht ca. 5,30 Euro) und 27.470 NT$ (ca. 800 Euro) im Monat. 

Das neue Gesetz sieht einen sogenannten "Prüfungsausschuss für den Mindestlohn" (Art. 6 ff. MWA) für Beratungen zur Anpassung des Mindestlohnes vor. Der jeweilige Arbeitsminister hat dort den Vorsitz inne. Insgesamt sollen 21 Mitglieder, darunter auch Arbeitnehmervertreter, dem Komitee angehören. Die jährliche Sitzung zur Überprüfung des Mindestlohns soll immer im dritten Quartal stattfinden und für den Beschluss über den Mindestlohn muss mehr als die Hälfte der Mitglieder anwesend sein (Art. 10 MWA).

Eine "Studiengruppe" aus Experten und Regierungsvertretern nach Art. 12 MWA soll zur Unterstützung vorgeschaltete Bewertungen der Auswirkungen einer Mindestlohnanpassung vornehmen und dem Ausschuss auf Grundlage ihrer Recherche entsprechende Berichte vorlegen. 

In Art. 9 MWA aufgeführte, für die Prüfung relevante Faktoren können neben dem Verbraucherpreisindex unter anderem die wirtschaftliche Entwicklung, die Mindestlebenshaltungskosten und Löhne in verschiedenen Branchen sein.

Ferner sieht das Gesetz in Art. 17 MWA recht detaillierte Haftungsvorschriften für den Fall vor, dass Arbeitgeber die Mindestlohnvorgaben verletzen.

Artikel 21 des taiwanischen Labor Standards Act bestimmt, dass vertraglich vereinbarte Löhne nicht unter den Basislohn fallen dürfen (nun auch in Art. 5 MWA). Bisher gab es zu dessen Umsetzung lediglich untergesetzliche Regelungen, die sogenannten "Regulations for the Deliberation of Basic Wage". Das taiwanische Arbeitsministerium beziehungsweise eine von ihm errichtete Kommission nahm auf deren Grundlage die Anpassungen – in den letzten Jahren stets Erhöhungen – des Mindestlohnes vor. 

Diese Regelungen und andere Übergangsmaßnahmen werden durch das neue Mindestlohngesetz ersetzt, Art. 18 MWA. Das neue Gesetz hatte sich einige Jahre im Gesetzgebungsprozess befunden.

Zum Thema: 

• Gesetzestext des neuen Minimum Wage Act vom 27. Dezember 2023: 最低工資法
• Labor Standards Act in der Fassung vom 10. Juni 2020 (Englisch)
• Regulations for the Deliberation of Basic Wage in der Fassung vom 20. April 2023 (Englisch)
• GTAI-Rechtsbericht zum Arbeitsrecht Taiwans (Stand: 21. April 2023) 
• GTAI-Publikation Arbeitsmarkt Taiwan