Rechtsquellen in Tunesien

Am 14. Januar 2011 verließ der seinerzeit amtierende Präsident Ben Ali fluchtartig Tunesien; vorausgegangen waren Massenproteste gegen das Regime. Diese Massenproteste und die erfolgreiche Vertreibung des Machthabers waren Inspiration für die Proteste, die seitdem in vielen anderen arabischen Staaten stattgefunden haben.

Politische Beobachter sprechen jedoch mittlerweile vom „post arab spring“ und beschreiben damit den Rückfall in die vorrevolutionären autoritären Strukturen. Diese Entwicklungen sind mittlerweile auch in Tunesien zu beobachten. So hat Präsident Kais Saied, im Amt seit Oktober 2019, im Juli 2021 das Parlament aufgelöst und regiert seither mit Dekreten ohne parlamentarische Legitimation. Neue Parlamentswahlen sind für den 17. Dezember 2022 angesetzt.

Bis zum Sommer 2021 war die politische Landschaft Tunesien grundsätzlich von einer Dialogbereitschaft der stärksten politischen Parteien, der islamischen Ennahda-Partei und der säkularen Nidaa-Partei des im Juli 2019 verstorbenen tunesischen Präsidenten Béji Caid Essebsi geprägt. Allerdings stand auch Tunesien in den Jahren 2012/2013 bereits kurz davor, in gewalttätige Auseinandersetzungen abzudriften. Einen entscheidenden Beitrag zur Vermittlung der politischen Lager leistete das nationale Dialog-Quartett Tunesiens, das für seinen Einsatz 2015 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet wurde.

Als weiteren rechtspolitischen Meilenstein auf dem Weg in die Demokratie konnte eigentlich die im Februar 2014 verabschiedete neue tunesische Verfassung bezeichnet werden: Die Artikel 1 und 2 enthalten die tragenden Staatsprinzipien. Danach ist Tunesien eine freiheitliche, unabhängige und souveräne Republik, deren Religion der Islam ist, wobei die tunesische Verfassung - anders als in anderen arabischen Staaten - keine Festlegung auf eine bestimmte Strömung des Islams vorsieht. Die Verfassung enthält ebenfalls private Eigentumsrechte. Bis auf Weiteres ist sie jedoch außer Kraft gesetzt.

Denn für den Sommer 2022 (25. Juli) ist ein Referendum über eine neue Verfassung geplant. Die tunesische Bevölkerung hatte von Januar bis März 2022 Gelegenheit, sich an der Ausarbeitung einer neuen Verfassung zu beteiligen. Davon haben jedoch nur circa 6 Prozent Gebrauch gemacht. Es ist davon auszugehen, dass die neue Verfassung auch bei niedriger Beteiligung der Bevölkerung an dem Referendum wie geplant in Kraft treten wird.

Das Rechtssystem des Mittelmeeranrainers basiert darüber hinaus auf dem französischen Code Civil und in seinen Wurzeln auch auf dem islamischen Recht. 

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