Global Gateway fördert erstmals Leuchtturmprojekte in der Ukraine

Im Rahmen der Initiative Global Gateway unterstützt die EU den ukrainischen Stromnetzbetreiber Ukrenergo bei der Wiederherstellung des beschädigten Stromübertragungsnetzes. Das Projekt umfasst die Ausrüstung sowie den Bau neuer Umspannwerke und Stromleitungen unter Nutzung energieeffizienter Technologien. Zudem sollen die Netzflexibilität und -kapazität zur Anbindung erneuerbarer Energien erhöht und die Verbindungskapazität mit dem Verbundnetz der europäischen Energienetzbetreiber (European Network of Transmission System Operators for Electricity; ENTSO-E) gesteigert werden. Als Meilenstein ist für 2024 die Entwicklung eines detaillierten Investitionsplans für den Wiederaufbau und die Entwicklung des Stromübertragungsnetzes angestrebt.

Einen weiteren Schwerpunkt bildet die Anhebung der Fachkompetenzen der Mitarbeiter und die Verbesserung der Ausbildungsstandards.

Auf der Wiederaufbaukonferenz Ukraine Recovery Conference unterzeichnete Ukrenergo im Rahmen der europäischen Ukraine Fazilität eine Vereinbarung mit der deutschen Entwicklungsbank KfW über einen Zuschuss für die erste Projektphase von 15 Millionen Euro. Zudem unterstützt die Bundesregierung die Steigerung der Energieeffizienz im Übertragungsbereich und die Integration des ukrainischen Stromnetzes in das europäische Verbundnetz.

Global Gateway stärkt Energieeffizienz auf dem Bau

Das zweite Projekt aus dem Bereich "Klima und Energie" zielt auf die Verbesserung der Energieeffizienz von öffentlichen Gebäuden ab, beispielsweise Gesundheitseinrichtungen, Schulen, Kindergärten, Sport- und Kulturzentren sowie Verwaltungsgebäuden. Ziel der Maßnahme ist, die Energieunabhängigkeit der Ukraine zu stärken und die Kosten zu senken. Bei einer Ausschreibung bekamen folgende Kommunen den Zuschlag zur Realisierung ihrer Projekte:

• Borschtschiw (Gebiet Ternopil),
• Butscha (Gebiet Kyjiw),
• Dobromyl (Gebiet Lwiw),
• Laniwzi (Gebiet Ternopil),
• Mostyska (Gebiet Lwiw),
• Nowojaworiwsk (Gebiet Lwiw),
• Riwne (Gebiet Riwne),
• Siedlungsgemeinschaft Weliko Beresowyzk (Gebiet Ternopil).

Die Arbeiten laufen seit dem 1. Quartal 2024.

Der Startschuss für Vorhaben in 16 weiteren Kommunen - darunter Burschtyn, Korosten, Truskawez und Winnyzja - soll fallen, sobald die Projektdokumentation vorliegt. Nach Einreichung der Unterlagen können die Kommunen beim Ministerium für die Entwicklung von Gemeinden, Territorien und Infrastruktur, das federführend bei der energetischen Sanierung und der Einführung erneuerbarer Energiequellen in öffentlichen Gebäuden ist, eine Förderung beantragen. Die Finanzierung erfolgt im Rahmen des Abkommens zwischen der Ukraine und der Europäischen Investitionsbank (EIB), das zudem um Zuschüsse der Osteuropäischen Partnerschaft für Energieeffizienz und Umwelt und der EU-Nachbarschaftsinvestitionsplattform ergänzt wird.

EU stellt Mittel für Erforschung kritischer Rohstoffe bereit

Ein weiteres Global-Gateway-Vorhaben unterstützt die Digitalisierung geologischer Informationen und die Einführung elektronischer Dienste für Bergbauunternehmen. Federführend bei der Umsetzung ist das Ministerium für Umweltschutz und natürliche Ressourcen der Ukraine. Die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) und die EU stellen entsprechende Finanzmittel für kritische Rohstoffe bereit.

Nach Abschluss einer Pilotphase konnten bereits rund 6.000 geologische Berichte digitalisiert werden. Rund zwei Drittel davon beziehen sich auf Lagerstätten, die kritische Rohstoffe enthalten können. Die Hauptphase des Projekts sieht die Digitalisierung von 55.000 geologischen Papierdokumenten vor.

Europa stärkt Solidaritätskorridore mit der Ukraine

Das Projekt "Solidarity Lanes" zielt auf die Sanierung der wichtigsten Verkehrsachsen, die die Ukraine und Moldau mit der EU verbinden. Damit sollen die Exporte und Importe der Ukraine gesteigert und die Konnektivität, Sicherheit und Nachhaltigkeit der Verkehrswege verbessert werden. Die 2022 eingerichteten Solidaritätskorridore ermöglichten der Ukraine, 126 Millionen Tonnen Waren im Wert von rund 47 Milliarden Euro über Schiene oder Straße zu transportieren und über europäische Häfen zu exportieren. Zudem sollen die "Solidarity Lanes" zu digitalen und interoperablen Verkehrsverbindungen weiterentwickelt und an die Transeuropäischen Verkehrsnetze (TEN-V) angebunden werden - ein Ziel, das die EU auch mit Mitteln aus der Connecting Europe Facility unterstützt.

Die EU, EBRD und EIB finanzieren dieses Projekt gemeinsam. Als Meilensteine wurden 2024 eine Beitragsvereinbarung mit der EIB und die Änderung des Darlehensvertrags mit der EBRD unterzeichnet.

Global Gateway fördert Versicherung von Handelsströmen

Die "Ukraine Recovery Guarantee Facility" (URGF) zielt auf die Übernahme von Risiken der Versicherungswirtschaft. Der Schwerpunkt liegt zunächst auf der Bereitstellung von Versicherungen für den inländischen Güterverkehr sowie für Überlandhandelsströme. Im Fokus steht der private Versicherungsmarkt. Die EU stellt über die EBRD Garantien in Höhe von 50 Millionen Euro zur Verfügung, um die Risiken des Fonds zu decken. Andere Geber stellen weitere 60 Millionen Euro an Garantien zur Verfügung.

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