USA: Umweltschutzrecht

Grundlagen

Übergeordnetes Verfahrensgesetz im Bereich des Umweltrechts ist der National Environmental Policy Act (NEPA), er verpflichtet die Bundesbehörden, die Umweltauswirkungen ihres Handelns zu berücksichtigen.

Darüber hinaus existieren viele spezifische Umweltgesetze:

• der Clean Air Act (CAA) regelt die Luftqualität und Emissionen;
• der Clean Water Act (CWA) regelt die Wasserqualität;
• der Safe Drinking Water Act legt Trinkwasserstandards für Leitungswasser und unterirdische Injektionsregeln fest;
• der Resource Conservation and Recovery Act (RCRA) regelt die Entsorgung von Feststoffabfällen und gefährlichen Abfällen;
• der Comprehensive Environmental Response, Compensation and Liability Act befasst sich mit der Sanierung von Altlasten;
• der Oil Pollution Act befasst sich mit der Verhinderung und Bekämpfung von Ölverschmutzungen.

Gesetzliche Regelungen zur Planung und Erschließung von natürlichen Ressourcen auf Bundesebene finden sich unter anderem im Mineral Leasing Act, Outer Continental Shelf Lands Act, Federal Land Policy and Management Act, Mining Law of 1872 National Forest Management Act, Rivers and Harbors Act und Coastal Zone Management Act. Für Abfälle und bestimmte Produkte finden sich zusätzliche gesetzliche Vorschriften im Toxic Substances Control Act (TSCA), Federal Insecticide, Fungicide and Rodenticide Act und Federal Food, Drug and Cosmetic Act.

Nahezu alle diese Gesetze haben Durchführungsverordnungen, die von der zuständigen Bundesbehörde erlassen und verwaltet werden. Zudem können die einzelnen Bundesstaaten ihre eigenen Umweltgesetze haben.

Luftemissionen (air emissions)

Der CAA regelt Luftemissionen aus stationären und mobilen Quellen (stationary and mobile sources) und verpflichtet die US-Regierung, Luftschadstoffe zu regulieren, von denen sie feststellt, dass sie das Gemeinwohl gefährden können. Hinsichtlich dessen, ermächtigt der CAA die US Environmental Protection Agency - EPA (Umweltschutzbehörde), nationale Standards für die Luftqualität (National Ambient Air Quality Standards - NAAQS) festzulegen. Bisher hat die EPA NAAQS für sechs Schadstoffe festgelegt:

1. Feinstaub (particulate matter),
2. Ozon (ozone),
3. Schwefeldioxid (sulphur dioxide),
4. Stickstoffdioxid (nitrogen dioxide),
5. Kohlenmonoxid (carbon monoxide) und
6. Blei (lead).

Der CAA verlangt auch, dass die EPA die Emissionen gelisteter gefährlicher Luftschadstoffe (listed hazardous air pollutants - HAPs) reguliert. Die Bundesstaaten müssen staatliche Umsetzungspläne (state implementation plans - SIPs) verabschieden, um die NAAQS zu erreichen und die Emissionen von Kriterien und gefährlichen Schadstoffen innerhalb ihrer Grenzen zu kontrollieren.

Abfallregulierung (Regulation of waste)

Der RCRA definiert Feststoffabfälle (solid waste) als jeden Müll (garbage), Abfall (refuse), Schlamm (sludge) und anderes entsorgtes Material. Im Untertitel C des RCRA finden sich Abfälle, die als gefährliche Abfälle eingestuft werden. In diesem Rahmen enthält der RCRA ein Regulierungssystem, einschließlich detaillierter Anforderungen für Erzeuger und Transporteure gefährlicher Abfälle sowie detaillierter Konstruktions- und Betriebsstandards für Behandlungs-, Lager- und Entsorgungsanlagen, die im Allgemeinen staatliche oder bundesstaatliche Genehmigungen erfordern.

Dieser Inhalt gehört zu