Verstoß gegen das Verbot des Vorenthaltens eines angemessenen Lohns

(Vgl. § 2 Abs. 2 Nr. 8 LkSG)

Kurzbeschreibung: Der angemessene Lohn ist mindestens der nach dem anwendbaren Recht festgelegte Mindestlohn und bemisst sich ansonsten nach dem Recht des Beschäftigtenortes. Die örtlichen Lebenshaltungskosten von Arbeitnehmenden und ihrer Familienangehörigen sowie die örtlichen Leistungen der sozialen Sicherheit sind dabei zu berücksichtigen.

Gesetzliche Grundlagen

Die USA sind Mitglied der Internationalen Arbeitsorganisation (International Labour Organization; ILO) und haben zwei von zehn Kernübereinkommen ratifiziert (Stand: September 2024). Nicht ratifiziert wurde das hier relevante Übereinkommen über die Einrichtung von Verfahren zur Festsetzung von Mindestlöhnen (ILO-Übereinkommen Nr. 26). Dennoch sind die USA durch ihre Mitgliedschaft in der ILO zu dessen Beachtung verpflichtet. Bislang existieren keine internationalen Übereinkommen über existenzsichernde Löhne oder die Berechnung existenzsichernder Löhne. Informationen zu Mitgliedschaften in internationalem Abkommen sind in der Datenbank NORMLEX (Information System on International Labour Standards) der ILO verfügbar: Ratifications by country. 

Der Mindestlohn wird in den USA sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene festgelegt. Die bundesrechtlichen Mindestlohnbestimmungen sind im Fair Labor Standards Act (FLSA) enthalten.  Informationen zu einschlägigen nationalen Policies und zum anwendbaren nationalen Recht sind in der Datenbank NATLEX (Database on national labour, social security and related human rights legislation) der ILO verfügbar: Browse by country.

Weiterführende Informationen zu rechtlichen Instrumenten bezüglich existenzsichernder Löhne bietet der Praxislotse Wirtschaft & Menschenrechte.

Risiken

Der gesetzlich festgelegte Mindestlohn auf US- Bundesebene beläuft sich seit dem 24. Juli 2009 auf 7,25 US-Dollar (US$) pro Stunde. Er wurde seitdem nicht mehr erhöht (Stand: Juli 2024). Auf Landesebene weichen die Regelungen zum Mindestlohn teilweise erheblich voneinander ab. Eine Übersicht über die landesrechtlichen Mindestlöhne in den US-Bundesstaaten sind auf der Webseite des U.S. Department of Labor (Wage and Hour Division) und über den Minimum Wage Tracker des Economic Policy Institute einsehbar. Staaten wie South Carolina, Tennessee und Alabama verfügen über keine Mindestlohnbestimmungen. In anderen Bundesstaaten wie Pennsylvania, Wisconsin und Texas liegt der Mindestlohn noch unter dem Bundesniveau, sodass automatisch der bundesrechtliche Mindestlohn Anwendung findet. Am obersten Ende des Spektrums erreicht der Mindestlohn (Stand: Juli 2024) 16 US$ in Kalifornien und 17,50 US$ in Washington (District of Columbia). In Bundesstaaten mit einem höheren Mindestlohn unterliegt der Mindestlohn traditionell einer jährlichen Aktualisierung. In anderen Bundesstaaten wird der Mindestlohn nicht genügend oder überhaupt nicht an die Inflation angepasst, was zu erheblichen Lohneinbußen führt.

Laut einer Analyse des Massachusetts Institute of Technology reicht der Mindestlohn Stand 2024 in keinem der einzelnen Bundesstaaten aus, um die Lebenshaltungskosten vollständig und in existenzsichernder Weise abzudecken. Existenzsichernde Löhne in den Bundesstaaten und Städten der USA können über den Living Wage Calculator des Living Wage Institutes recherchiert werden. Das Institut nimmt über deren Webseite auch Anfragen von Unternehmen entgegen, inwiefern existenzsichernde Löhne gezahlt werden.

Besonders hohe Diskrepanzen zwischen Mindestlohn und Lebenshaltungskosten zeigen sich insbesondere in Bundesstaaten wie Georgia, Utah und New Hampshire, die dem bundesrechtlichen Mindestlohn unterliegen, aber auch in Bundesstaaten mit außergewöhnlich hohen Lebenshaltungskosten wie Hawaii. Armut ist in den USA daher weit verbreitet. Laut des U.S. Census Bureau betrug die offizielle Armutsquote 11,1 Prozent im Jahr 2023, womit rund 36,8 Millionen Menschen von Armut betroffen waren. Das Center for American Progress bietet eine Übersicht der Armutsquoten nach Bundesstaaten.

Präsident Biden hatte sich für eine Erhöhung des bundesweiten Mindestlohns auf 15 US$ pro Stunde ausgesprochen. Im Januar 2022 hat das Department of Labor die Executive Order 14026 umgesetzt, mit der der Stundenmindestlohn für Bundesbedienstete und Beschäftigte, die für vertragliche Auftragnehmende der Bundesregierung arbeiten, auf 15 US$ pro Stunde angehoben wird. Einige Bundesstaaten wie Florida und Unternehmen wie Amazon haben beschlossen, diesem Trend zu folgen.

Weiterführende Informationen zum Thema existenzsichernde Löhne können über den Praxislotsen Wirtschaft & Menschenrechte unter existenzsichernde Löhne eingesehen werden.

Präventions- und Abhilfemaßnahmen

Die AHK USA mit Standorten in Atlanta, Chicago, New York, San Francisco und Washington, D.C. berät deutsche Unternehmen beim US-Markteinstieg und der Marktexpansion. Einer der häufigsten Gründe für das Scheitern eines Markteinstiegs ist oftmals nicht die Geschäftsidee oder das Produkt selbst, sondern ein Mangel an Informationen sowie fehlende Sorgfalt bei der Umsetzung. Der US-Markt ist sehr divers und regional geprägt. Darüber hinaus bestehen in den einzelnen Bundesstaaten teilweise unterschiedliche Regulierungen. 

Weiterführende Informationen zu Präventions- und Abhilfemaßnahmen hinsichtlich des Verbots des Vorenthaltens eines angemessenen Lohns können über den Praxislotsen Wirtschaft & Menschenrechte unter Existenzsichernde Löhne im Sorgfaltsprozess adressieren eingesehen werden.

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