Verstoß gegen das Verbot des Vorenthaltens eines angemessenen Lohns

(Vgl. § 2 Abs. 2 Nr. 8 LkSG)

Kurzbeschreibung: Der angemessene Lohn ist mindestens der nach dem anwendbaren Recht festgelegte Mindestlohn und bemisst sich ansonsten nach dem Recht des Beschäftigtenortes. Die örtlichen Lebenshaltungskosten des Arbeitnehmers und der Familienangehörigen sowie die örtlichen Leistungen der sozialen Sicherheit sind dabei zu berücksichtigen.

Gesetzliche Grundlagen

Vietnam hat das Übereinkommen der internationalen Arbeitsorganisation (International Labour Organization; ILO) über die Einrichtung von Verfahren zur Festsetzung von Mindestlöhnen (Nr. 26) nicht ratifiziert (Stand: November 2024). Bislang existieren keine internationalen Übereinkommen über existenzsichernde Löhne oder die Berechnung existenzsichernder Löhne.

In Vietnam regelt der Artikel 91 des Arbeitsgesetz (45/2019/QH14) den Anspruch auf einen Mindestlohn, der einen minimalen Lebensstandard für die Person und ihre Familie ermöglicht und angemessen ist für den Entwicklungsstand von Wirtschaft und Gesellschaft. 

Weiterführende Informationen zu Rechtlichen Instrumenten bezüglich existenzsichernder Löhne bietet der Praxislotse Wirtschaft & Menschenrechte.

Risiken

Der gesetzlich festgelegte Mindestlohn wurde zum 1. Juli 2024 um 6 Prozent angehoben und beträgt in Region 1 rund 4,96 Millionen vietnamesische Dong (D; entspricht 184 Euro nach dem Wechselkurs der Bundesbank Ende Juli 2024 1 Euro = 26.921 D). Diese Region umfasst die Metropolen Hanoi, Ho-Chi-Minh-Stadt und Haiphong sowie sechs stark industrialisierte Provinzen. 

Die Organisation Global Living Wage Coalition hat für Region 1 einen existenzsichernden Lohn von rund 8,6 Millionen Dong (319 Euro) ermittelt. Demnach entspräche der Mindestlohn 58 Prozent dieses Niveaus. In Region 4, die ländliche Landesteile abseits der Städte umfasst, liegt der Mindestlohn bei 3,45 Millionen Dong (128 Euro). Seit längerem gelten die Mindestlöhne als nicht ausreichend, um das Existenzminimum abzudecken, weshalb die Forderungen der staatlichen Gewerkschaften regelmäßig höher ausfallen. 

Die gesetzlichen Mindestlöhne wurden bis 2020 in der Regel jährlich von der Regierung nach Abstimmung zwischen den Ministerien festgelegt. Im Durchschnitt stiegen die Mindestlöhne zwischen 2016 und 2020 um 7,4 Prozent jährlich. Es gibt in Vietnam einen zentralen Mindestlohn, der als Berechnungsgrundlage für Gehälter im staatlichen Sektor dient, und vier gestaffelte regionale Mindestlöhne für den Privatsektor, je nach Entwicklungsstand und Lebensstandard in einer Provinz. Nach 2020 wurden diese lediglich 2022 und 2024 jeweils zur Jahresmitte um 6 Prozent angehoben. Angesichts einer höheren Teuerungsrate dürfte der Mindestlohn trotz der jüngsten Erhöhung in den letzten Jahren real leicht zurückgegangen sein.

In den meisten Industriebetrieben im Lande wird in der Produktion der jeweilige regionale Mindestlohn gezahlt. Es gibt allerdings auch den großen informellen Sektor (60 bis 70 Prozent der Wirtschaftsleistung), in dem auch niedrigere Löhne möglich sind, oder wo Netto der Mindestlohn gezahlt wird, ohne das Sozialversicherungsabgaben abgeführt werden. Dies betrifft aber vor allem Dienstleistungsbereiche wie Handel und Gastronomie aber auch kleine und mittlere lokale Industriebetriebe.

In industriellen Ballungszentren, wo Arbeiter mehr Beschäftigungsmöglichkeiten haben, liegen die Löhne in der Regel über den Mindestlöhnen. Ausländische Industriebetriebe bezahlen einschließlich Zulagen meist deutlich mehr als den Mindestlohn; in der Regel 20 bis 30 Prozent mehr als inländische Betriebe. In Segmenten wie der Textil- oder Schuhproduktion wird in der Regel der Mindestlohn gezahlt (Stand: Juli 2024). Am wenigsten gezahlt wird in der Landwirtschaft, am meisten in Teilen des Dienstleistungssektors.

Weiterführende Informationen zum Thema existenzsichernde Löhne können über den Praxislotsen Wirtschaft & Menschenrechte unter Existenzsichernde Löhne eingesehen werden.

Präventions- und Abhilfemaßnahmen

Die AHK Vietnam bietet eine Nachhaltigkeitsberatung an, insbesondere in Bezug auf Lieferketten. Die ILO ist ein weiterer möglicher Ansprechpartner vor Ort. Am 14. Dezember 2024 wurde der Responsible Business Helpdesk (RBH) in Vietnam offiziell eingerichtet. Der Helpdesk wird von der vietnamesischen Industrie- und Handelskammer (VCCI) in Zusammenarbeit mit der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) betrieben. Das Netzwerk der Responsible Business Helpdesks (RBH) ist eine Unterstützungsstruktur, die lokale Unternehmen über die Vorschriften des LkSG und der EU-Richtlinie CSDDD sowie nachhaltige Lieferketten im Allgemeinen berät. 

Das Netzwerk wird von der GIZ im Auftrag des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) unterstützt. Für Beratungen ist der Helpdesk in Vietnam zu erreichen unter: T +84 90 61 11 622 oder rbh.vietnam.vcci@gmail.com; Adresse 5th Floor, VCCI, No 9 Dao Duy Anh Street, Dong Da District, Hanoi, Vietnam.

Weiterführende Informationen zu Präventions- und Abhilfemaßnahmen hinsichtlich des Verbots des Vorenthaltens eines angemessenen Lohns können über den Praxislotsen Wirtschaft & Menschenrechte unter Existenzsichernde Löhne im Sorgfaltsprozess adressieren eingesehen werden.

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