USA – Ausnahmen zu den Zusatzzöllen auf Produkte aus China

Bonn (GTAI) – Der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer hat im Gesetzblatt vom 25. März 2019 Ausnahmen von den am 6. Juli 2018 verhängten Schutzzöllen von 25 Prozent auf Produkte mit Ursprung in China im Wert von 34 Milliarden US Dollar angekündigt (s. Meldung vom 4. Juli 2018). Es handelt sich um 33 Produkte der Kapitel 84, 85, 86 und 90 des US-Zolltarifs. Die Ankündigung mit einer Liste der zehnstelligen US-Unterpositionen und Warenbeschreibungen der betroffenen Produkte finden Sie hier. Die Ausnahmen beziehen sich auf Produkte, für die US-Unternehmen Ausnahmeregelungen im Rahmen eines von Lighthizer angestoßenen Antragsverfahrens beantragt hatten.

Präsident Donald Trump hatte bereits Ende März 2018 ein Memorandum unterzeichnet, dass Maßnahmen gegen diskriminierende Handelspraktiken Chinas wie erzwungenem Technologietransfer und Verstößen gegen den Schutz geistigen Eigentums angekündigte.

Die gegen Produkte aus China verhängten Schutzzölle begründet die US-Administration mit den Regelungen in Section 301 des „U.S. Trade Act of 1974“. Das Gesetz ermächtigt den Präsidenten, Schutzmaßnahmen gegen unberechtigte, diskriminierende oder gegen internationale Handelsabkommen verstoßende Handlungen und Praktiken ausländischer Regierungen zu ergreifen, die den US-Handel einschränken oder belasten. Maßnahmen aufgrund von Section 301 können durch den US-Handelsbeauftragten oder als Resultat der Petition eines Unternehmens oder einer Unternehmensgruppe angestoßen werden.

Die Schutzzölle gegenüber Produkten aus China betreffen vorwiegend Produkte aus Industriesektoren, die von der „“Made in China 2025“ - Industrie-Initiative der chinesischen Regierung profitieren oder dazu einen Beitrag leisten. (BS)