Britische Sanktionen gegenüber Russland

Das Vereinigte Königreich verschärft sein Sanktionsregime gegenüber Russland. Die bisherigen Maßnahmen umfassen Ausfuhrverbote für bestimmte Waren, ein Bereitstellungsverbot für bestimmte Dienstleistungen sowie Finanzsanktionen.

Das neue Sanktionspaket enthält weitere Ausfuhrverbote: Betroffen sind Güter, bei denen das Risiko einer militärischen oder industriellen Verwendung besteht, sowie Güter, die in der Ukraine auf dem Schlachtfeld gefunden wurden. Dazu zählen beispielsweise Maschinenteile und Elektronik. 

Zudem weitet das Vereinigte Königreich Einfuhrverbote aus: Neu hinzu kommen bestimmte Metalle und Diamanten. Die bestehende Liste umfasst bereits 140 Waren, inklusive Eisen- und Stahlprodukte, die in Drittstaaten verarbeitet wurden. 

Die Verbote und Beschränkungen gelten im Vereinigten Königreich (einschließlich Nordirland) sowie für britische Staatsangehörige und Körperschaften, auch wenn sie sich im Ausland befinden beziehungsweise es sich um Niederlassungen britischer Unternehmen in Drittstaaten handelt.

Sanktionen im Warenhandel

Die Verbote im Warenverkehr betreffen sowohl den Export bestimmter Güter als auch damit verbundene Dienstleistungen, unter anderem: 

• militärische Güter und Technologie
• Waren des Kapitels 93
• Dual-Use-Güter
• Kritische Industriegüter und Technologie gemäß Schedule 2A der Verordnung
• Bereitstellung von Dienstleistungen in Bezug auf militärische Aktivitäten
• Energiebezogene Waren und Dienstleistungen

Die Sanktionen basieren auf EU-Recht

Das britische Sanktionsregime gegenüber Russland basiert auf den Maßnahmen der Europäischen Union (EU), die bereits seit 2014 bestanden. Die EU führte die Sanktionen als Reaktion auf die Annektion der Halbinsel Krim und der Hafenstadt Sewastopol durch Russland ein. Das Vereinigte Königreich überführte im Zuge des Austritts aus der EU alle Sanktionen in britisches Recht (Russia (Sanctions) (EU Exit) Regulations 2019) und erweitert sie vor dem Hintergrund der aktuellen Situation fortlaufend. 

Weiteführende Informationen

• Themenspecial EU-Russland-Sanktionen

Die britische Regierung stellt umfangreiche Informationen zur Verfügung:

• Pressemitteilung zur aktuellen Ausweitung der Sanktionen vom 14. Dezember 2023
• Leitfaden zu den Sanktionen
• Liste der von Sanktionen betroffenen Personen, Organisationen und Unternehmen
• Übersicht über die Rechtsgrundlagen
• Übersicht über die Finanzsanktionen

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