Das Streitbeilegungsverfahren der WTO

Mit dem Streitbeilegungsgremium Handelskonflikte schlichten

Die WTO regelt innerhalb der Vereinbarung über Regeln und Verfahren der Streitbeilegung und der GATT-, GATS- und TRIPS-Übereinkommen den Streitbeilegungsmechanismus. Auf die Streitbeilegung der WTO kann sich jedes WTO-Mitglied berufen, welches sich in seinen Rechten benachteiligt fühlt oder wenn ihm zustehende Vorteile nicht gewährt wurden.

Ein solches Verfahren kann jedoch nur von den 164 Mitgliedstaaten und nicht von Einzelpersonen oder Unternehmen eingeleitet werden. Unternehmen können sich an die Regierung ihres Staates oder eines anderen Mitgliedstaates wenden, eine Beschwerde vortragen und die Einleitung eines Streitschlichtungsverfahrens verlangen. Für solche Fälle ist innerhalb der EU die Verordnung (EG) Nr. 3286/94 heranzuziehen.

Das Ziel der Streitbeilegung ist die Konfliktlösung und nicht der Erlass eines bindenden Urteils. Der Dispute Settlement Body (DSB) strebt eine Kombination aus diplomatischer, rechtlicher und zügiger Streitbeilegung an.

Streitbeilegung schafft Transparenz und Sicherheit

Die Vereinbarung zur Beilegung von Streitigkeiten ermöglicht Vorhersehbarkeit und Sicherheit im internationalen Handel. Die Regeln untersagen den Mitgliedern, eigenständig über Auseinandersetzungen und Konflikte zu entscheiden und Maßnahmen zu ergreifen. Mithilfe des strukturierten Systems des DSB sollen Streitigkeiten gelöst, konsequent und WTO-konforme Maßnahmen ergriffen, schwächere Mitglieder berücksichtigt und ein System des fairen Miteinander geschaffen werden.

Schritt für Schritt zur Beilegung: das Streitbeilegungsverfahren

Fühlt sich ein WTO-Mitglied in seinen Rechten beeinträchtigt, strebt die WTO vorerst eine Lösungsfindung in Form einer Konsultation unter den betroffenen Parteien an (Art. 4 DSU). Das vertragsverstoßende Mitglied kann innerhalb von zehn Tagen auf die Anschuldigungen des beschwerdeführenden Mitglieds reagieren und anschließend innerhalb weiterer dreißig Tage eine Verhandlung zur Konfliktlösung aufnehmen. Das Ziel dieser bilateralen Konsultation soll die Streitschlichtung ohne Hinzuziehung des DSB sein.

Wird innerhalb von 60 Tagen keine Lösung erreicht, wird ein Panel eingesetzt (Art. 6 DSU ff.). Das beschwerdeführende WTO-Mitglied kann die Einrichtung des Panels durch eine einseitige Erklärung bewirken. Nur wenn alle anderen Mitgliedstaaten gegen die Einrichtung des Panels stimmen, kann das Verfahren verhindert werden. Mitglieder des Panels sind spezialisierte Professoren, Diplomaten und Regierungsvertreter. Das Panel untersucht nach den Maßstäben des Wiener Übereinkommens über das Recht der Verträge den vorgetragenen Konflikt und gibt den erstellten Schlussbericht nach spätestens neun Monaten an den DSB weiter. Sprechen sich nicht sämtliche Mitglieder des DSB gegen den Bericht des Panels aus (umgekehrter Konsens), wird der Bericht innerhalb von 60 Tagen nach Verteilung des Panelreports an die Mitglieder auf der DSB-Sitzung angenommen (Art. 16 DSU).

Sollte eine der Parteien oder sogar beide Parteien Einspruch erheben, überprüft der Appellate Body den Bericht des Panels und erstellt innerhalb von weiteren 60 Tagen einen eigenen Bericht (Art. 17 DSU). Dieser Bericht beschränkt sich lediglich auf rechtliche Fragen. Der DSB entscheidet auch hier in Form des umgekehrten Konsenses über die Annahme des Berichts des Appellate Bodys.

Einer Annahme des Panel-Berichts durch den DSB ist Folge zu leisten (Art. 21 DSU).

Wenn die unterlegene Partei die Empfehlung nicht umsetzt und die Streitigkeit auch nicht anders einvernehmlich beigelegt wird, kann die obsiegende Partei die Aussetzung von Pflichten nach den WTO-Übereinkommen, wie etwa die Bindung an die Maximalzölle, beantragen. Erst wenn hierzu eine Ermächtigung erfolgt, dann - und zwar erst dann - sind Strafzölle als Sanktionen zulässig (Art. 22 DSU).

Das Streitschlichtungsverfahren der WTO | © Germany Trade & Invest

Europäische Union nutzt aktiv das Streitbeilegungsverfahren

Die Europäische Union war bis heute an zahlreichen Streitbeilegungsverfahren beteiligt. Dabei wird die EU durch die Europäische Kommission vertreten, die durch das Europäische Parlament unterstützt wird. Das Europäische Parlament beobachtet aufmerksam die Entwicklung von Streitigkeiten und der Ausschuss für internationalen Handel des Parlaments nimmt zu den jeweiligen Handelsstreitigkeiten Stellung.

Bisher nahm die EU in 110 Fällen die Rolle der Beschwerdeführerin und in 93 Fällen die der Beklagten ein. In 217 Fällen fungierte die EU als Beobachterin, das heißt als Drittpartei.

Zu der Auflistung aller Disputes nach Mitgliedern sortiert

Konsultationsanfragen, gegründete Panels und Appellate Body Berichte von 2014 bis 2020

Übersicht der Streitbeilegungsberichte

• Übersicht der WTO-Streitbeilegungsberichte 
• Recherchieren und finden Sie genau die Streitbeilegungsberichte, die Sie benötigen

Blockade der WTO-Streitschlichtung

Seit dem 10. Dezember 2019 verfügt das Streitschlichtungsgremium der WTO nicht mehr über die Mindestzahl von drei Richtern, sodass derzeit über keine neuen Berufungen entschieden werden kann.

Zur Überwindung dieser Blockade sind bereits die EU und weitere WTO-Mitglieder tätig geworden. Eine Übergangslösung wurde geschaffen, die am 15. April 2020 vom Europäischen Rat genehmigt und am 30. April 2020 der WTO mitgeteilt wurde.

Aber wie geht es weiter? Welche Schritte bereits eingeleitet wurden und was noch folgt, können Sie in unserer chronologisch angeordneten (von unten nach oben) Textsammlung nachverfolgen. 

Dieser Inhalt gehört zu