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  • 24.07.2018 Portal 21 Tschechische Republik
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    Gewerblicher Rechtsschutz

    Germany Trade & Invest (Stand: 24.7.2018)
    Tschechien ist seit Mai 2004 EU-Mitglied und garantiert den europäischen Standard gewerblichen Rechtsschutzes. Maßgebliche nationale Vorschriften findet der deutsche Dienstleistungsempfänger dabei vor allem in den folgenden Gesetzen:
    Gesetz Nr. 14/1993 Sb. über Vorkehrungen zum Schutz des Eigentums an Patenten und Gebrauchsmustern (Zákon o opatřeních na ochranu průmyslového vlastnictví, zuletzt geändert durch Gesetz Nr.--Nummer 417/2004 Sb.)
    Gesetz Nr.

    Trade Recht Tschechische Republik
  • 24.07.2018 Portal 21 Tschechische Republik
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    Anerkennung/Vollstreckung

    Germany Trade & Invest (Stand: 24.7.2018)
    Wer als deutscher Dienstleistungsempfänger in Deutschland oder Tschechien einen Prozess (zum Beispiel auf Schadensersatz nach einem Gewährleistungsfall) gegen einen tschechischen Dienstleister gewonnen hat, hat noch nicht sein Geld erhalten.
    Vielmehr muss er die gerichtliche Entscheidung ggf.--gegebenenfalls anerkennen und auch vollstrecken lassen, um das vom Gericht zugesprochene Geld auch tatsächlich zu erhalten. Bei der Anerkennung und Vollstreckung...

    Trade Recht Tschechische Republik
  • 24.07.2018 Portal 21 Tschechische Republik
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    Pflichtversicherung

    Germany Trade & Invest (Stand: 24.7.2018)
    Pflichtversicherungen im Bereich der Berufshaftpflicht gibt es in Tschechien bei einigen besonders regulierten Berufen, wobei hier keine abschließende Darstellung erfolgen kann. Herauszugreifen seien daher nur einige wichtige Beispiele:
    So sind etwa Architekten in Tschechien zum Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung gesetzlich verpflichtet (vgl.--vergleiche § 16 des sogenannten tschechischen Architektengesetzes (Zákon o výkonu povolání autorizovaných...

    Trade Recht Tschechische Republik
  • 24.07.2018 Portal 21 Tschechische Republik
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    Vertragsrecht

    Germany Trade & Invest (Stand: 24.7.2018)
    Ist ein Vertrag geschlossen und unterliegt dieser weder dem deutschen Sachrecht noch dem UN-Kaufrecht, das sowohl in Deutschland wie auch in Tschechien gilt, sind auf den Vertrag die Regelungen des tschechischen Zivilgesetzbuches (Zákon ze dne 3. února 2012 občanský zákoník) anzuwenden. Dabei sind im Rahmen des Vertragsrechts folgende Punkte von besonderer Bedeutung:
    Vertragsabschluss nach tschechischem Zivilrecht
    Die Voraussetzungen zum Abschluss eines...

    Trade Recht Tschechische Republik 2
  • 24.07.2018 Portal 21 Tschechische Republik
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    Internationales Privatrecht

    Germany Trade & Invest (Stand: 24.7.2018)
    Bei Abschluss eines Dienstleistungsvertrages, der eine grenzüberschreitende Dienstleistung zum Gegenstand hat, muss folgende Frage besondere Berücksichtigung finden: nach welcher nationalen Rechtsordnung richten sich die Rechte und Pflichten der Parteien? Bei einem Vertrag über eine grenzüberschreitende Dienstleistung zwischen einem deutschen Dienstleistungsempfänger und einem tschechischen Dienstleister ist im Streitfall zu ermitteln, ob tschechisches oder...

    Trade Recht Tschechische Republik
  • 24.07.2018 Portal 21 Tschechische Republik
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    Außergerichtliche Streitbeilegung

    Germany Trade & Invest (Stand: 24.7.2018)
    Alternativ zur ordentlichen Gerichtsbarkeit bietet sich als Möglichkeit der außergerichtlichen Streitbeilegung die Schiedsgerichtsbarkeit an. Auch hier sind u.a.--unter anderem die jeweiligen nationalen Rechtsvorschriften zu schiedsgerichtlichen Verfahren heranzuziehenen.
    Eine solche nationale rechtliche Grundlage für die Schiedsgerichtsbarkeit in Tschechien findet sich im tschechischen Gesetz über das Schiedsverfahren und die Vollstreckung von...

    Trade Recht Tschechische Republik
  • 24.07.2018 Portal 21 Tschechische Republik
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    Gewährleistungsrecht

    Germany Trade & Invest (Stand: 24.7.2018)
    Die Gewährleistungsrechte, die dem Empfänger von Leistungen zustehen, ergeben sich bei Mängeln einer Kaufsache (práva z vadného plnění) aus den §§ 2099 ff.--folgende und bei Mängeln an einem Werk (vady díla) aus den §§ 2615 ff.--folgende des tschechischen Zivilgesetzbuches. Das tschechische Vertragsrecht sieht dabei eine verschuldensunabhängige Haftung des Leistungserbringers bei Leistungsstärungen vor, die sich auf alle Arten von Dienstleistungen erstreckt.

    Trade Recht Tschechische Republik
  • 24.07.2018 Portal 21 Tschechische Republik
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    Mahnverfahren

    Germany Trade & Invest (Stand: 24.7.2018)
    Ein Mahnverfahren dient der vorgerichtlichen Durchsetzung der Forderung. Seit Dezember 2008 kann der Kläger einer Geldforderung ein sogenanntes Europäisches Mahnverfahren in Gang setzen. Diese Möglichkeit steht sowohl Dienstleistungsempfängern als auch Dienstleistungserbringern offen.
    Die Gründe, warum die konkret bezifferte Forderung eingeklagt wird, können sich unter anderem aus fehlender Zahlung (des Empfängers), aber auch aus ausgebliebener oder...

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  • 24.07.2018 Portal 21 Tschechische Republik
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    Gerichts-/Anwaltsgebühren

    Germany Trade & Invest (Stand: 24.7.2018)
    Rechtliche Grundlage für Gerichtsgebühren in Tschechien ist das tschechische Gerichtsgebührengesetz (Zákon o soudních poplatcích, Gesetz Nr.--Nummer 549/1991 Sb., zuletzt geändert durch Gesetz Nr. 293/2013 Sb.). Die Gerichtsgebühr ist mit der Klageerhebung zu zahlen und wird wie folgt ermittelt:
    Bei Klagen auf Geldforderungen mit einem Streitwert von 20.000 Kč (ca. 776 Euro) beträgt die Gerichtsgebühr 1.000 Kč (ca. 38 Euro);
    Bei Klagen auf Geldforderungen mit...

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  • 24.07.2018 Portal 21 Tschechische Republik
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    Eilverfahren

    Germany Trade & Invest (Stand: 24.7.2018)
    Im Vorfeld der Eröffnung des Hauptverfahrens sieht die tschechische Zivilprozessordnung (Občanský soudní řád, Gesetz Nr. 99/1963 Sb., zuletzt geändert durch Gesetz Nr. 293/2013 Sb., im Folgenden abgekürzt ZPO) die Möglichkeit eines Güteverfahrens (§§ 67-69,99, Smírčí řízení) sowie den Erlass einstweiliger Anordnungen (§§ 74-77a, Předběžné opatření) und auch ein Beweissicherungsverfahren (§§ 78-78g, Zajištění důkazu) vor.
    Zum Erlass der einstweiligen...

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