Gesetze in Estland
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04.06.2018 Ausländisches WirtschaftsrechtSeite merken Seite gemerkt
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16.04.2018 Portal 21 SlowenienSeite merken Seite gemerkt
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Slowenien - Gewerblicher Rechtsschutz
Germany Trade & Invest (Stand: 16.04.2018)
Slowenien ist Vertragsstaat in folgenden internationalen Abkommen zum gewerblichen Rechtsschutz:
Europäisches Patentübereinkommens (EPÜ)
Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO)
Welturheberrechtsabkommen (WUA).
Slowenien gehört darüber hinaus allen wichtigen von der WIPO verwalteten völkerrechtlichen Verträgen auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes an. Eine Zusammenstellung der wichtigsten Rechtsquellen zum gewerblichen Rechtsschutz in... -
16.04.2018 Portal 21 SlowenienSeite merken Seite gemerkt
Slowenien - Außergerichtliche Streitbeilegung
Germany Trade & Invest (Stand: 16.04.2018)
Das slowenische Recht des Schiedsverfahrens hat seine rechtliche Grundlage in der slowenischen Zivilprozessordnung (Zakon o mednarodnem zasebnem pravu in postopku).
Ergänzend bietet etwa das ständige Schiedsgericht an der slowenischen Handels- und Industriekammer (Stalna arbitraža pri Gospodarski zbornici Slovenije -Permanent Court of Arbitration attached to the Chamber of Commerce and Industry of Slovenia) auf seiner Internetseite folgende Informationen an... -
16.04.2018 Portal 21 SlowenienSeite merken Seite gemerkt
Slowenien - Bagatellsachen
Germany Trade & Invest (Stand: 16.04.2018)
Bei zivilrechtlichen Streitigkeiten zwischen deutschen Dienstleistungsempfängern und slowenischen Dienstleistern kann das Europäische Verfahren für geringfügige Forderungen (bis zu 5.000 Euro) als Alternative zum normalen Gerichtsprozess gewählt werden.
Es steht in Slowenien Dienstleistern bei ausbleibenden Kundenzahlungen ebenso offen wie zum Beispiel Dienstleistungsempfängern bei Mängeln in der Ausführung.
Das durch die Verordnung (EG--Europäische... -
16.04.2018 Portal 21 SlowenienSeite merken Seite gemerkt
Slowenien - Insolvenzrecht
Germany Trade & Invest (Stand: 16.04.2018)
Ein deutscher Dienstleistungsempfänger kann unter Umständen in die unangenehme Situation gelangen, dass der slowenische Dienstleister, der für ihn einen Auftrag ausführt, insolvent wird.
Dies kann beispielsweise für noch bestehende Rückzahlungsansprüche oder offene Ansprüche auf Nachbesserung, Gewährleistung, ggf.--gegebenenfalls auch für noch ausstehende Wartungsarbeiten von Bedeutung sein.
Vor diesem Hintergrund wird ein kurzer Überblick über das...
