Chinesisches Patentgesetz reformiert

Hinweis: Diese Rechtsmeldung wurde erstmals am 28. Oktober 2020 veröffentlicht und zuletzt inhaltlich überprüft und - soweit erforderlich - aktualisiert im Juli 2024.

Zu den wesentlichen Änderungen gehören:

• Die Schutzdauer für Designs (design patents) wird von zehn auf 15 Jahre ab Anmeldetag erhöht (Art. 42 Patentgesetz - PG). Von der Definition des Designs in Art. 2 PG sind künftig auch Teildesigns (partial designs) erfasst, also Designschutz für Teile von Produkten.
• Bei über 4-jähriger Verspätung der Erteilung eines angemeldeten Erfindungspatents aufgrund verzögerter Prüfung ist auf Antrag des Inhabers eine Schutzdauerverlängerung als Entschädigung möglich.
• Der maximale gesetzliche Schadensersatz bei Patentverletzungen wird von 1 auf 5 Millionen RMB (ca. 630.000 Euro) erhöht und Strafschadensersatz (punitive damages), der bis zu fünfmal so hoch sein kann, eingeführt. Beklagte müssen künftig zur Schadensberechnung notwendige Beweise auf gerichtliche Anordnung offenlegen.
• Die Verjährungsfrist wird im Einklang mit dem neuen Zivilgesetzbuch auf drei Jahre heraufgesetzt, Art. 74 PG.
• Regelungen für Patente im pharmazeutischen Bereich (neue Arzneimittel) werden angepasst, ein Patentverknüpfungssystem eingeführt.
• Fortan sieht das PG auch die Möglichkeit offener Lizenzen vor.

Es ist seit dem Jahr 2008 die erste Überarbeitung des PG, die vierte seit dessen Inkrafttreten im Jahr 1985. Bereits Ende 2015 war ein Änderungsentwurf vorgelegt worden.

Zum Thema:

• Beschluss des Ständigen Ausschusses des Nationalen Volkskongresses vom 17. Oktober 2020 (Chinesisch)
• Patentgesetz in der Fassung vom 17. Oktober 2020 (Chinesisch; Englisch)
• Patentgesetz in der Fassung vom 27. Dezember 2008 (Englisch)
• CNIPA (China National Intellectual Property Administration)