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Neue Version der Marktzugangsnegativliste in China
Durch die im März 2022 veröffentlichte aktualisierte Fassung der chinesischen Negativliste für den Marktzugang erfolgen in verschiedenen Bereichen Öffnungen.
28.04.2022
Von Julia Merle | Bonn
In der neuen Fassung der gemeinsam von der National Development and Reform Commission (NDRC) und dem Ministry of Commerce (MOFCOM) am 25. März 2022 veröffentlichten Liste sind statt der 123 Punkte in der Marktzugangsnegativliste aus Dezember 2020 nun 117 Gegenstände (sechs Verbote und nur noch 111 Beschränkungen) enthalten. Im Bereich der Nachrichtenmedien wurden verbotene Tätigkeiten ergänzt.
Am Tag ihrer Veröffentlichung ist die neue Version der Marktzugangsnegativliste in Kraft getreten und die Vorgängerfassung wurde aufgehoben.
Die sogenannte Marktzugangsnegativliste haben in- und ausländische Investoren in China zu beachten. Sie enthält hinsichtlich bestimmter Sektoren Verbote und Beschränkungen von Investitionen. In Bezug auf ausländische Investitionen finden zusätzlich die Negativlisten für ausländische Investitionen Anwendung.
Zum Thema:
- Marktzugangsnegativliste 2022 (《市场准入负面清单（2022 年版）》; Chinesisch)
- Mitteilung der NDRC vom 25. März 2022 (Chinesisch)
- GTAI-Rechtsbericht "Investitionsrecht in China"
