Indiens neuer Staatshaushalt setzt auf Kontinuität

Indiens Finanzministerin, Nirmala Sitharaman, hat am 1. Februar 2025 den Staatshaushalt für das kommende Finanzjahr 2025/2026 (1. April bis 31. März) im Parlament vorgestellt. Der neue Haushalt fällt in eine Zeit, in der sich die Konjunktur – wenn auch auf hohem Niveau – abkühlt. Für 2024/2025 und 2025/2026 geht der Internationale Währungsfonds von einem Wirtschaftswachstum von real je 6,5 Prozent aus. Im Finanzjahr 2023/2024 hatte der Wert noch 8,2 Prozent betragen.   

Konsum bekommt Impulse

Zu den wichtigsten Ankündigungen des neuen Haushalts gehören Steuersenkungen beziehungsweise die Erhöhung von Freibeträgen. Der Betrag, ab dem tatsächlich Steuern auf Lohneinkommen gezahlt werden müssen, steigt von umgerechnet 8.237 US-Dollar (US$) auf 14.112 US$ (Umrechnungskurs laut Monatsdurchschnitt der Bundesbank für Januar 2025: 1 US$ = 84,99 indische Rupien). Mit einer sinkenden Steuerlast möchte die Regierung den für die Wirtschaft wichtigen Konsum ankurbeln. Der Konsum trägt rund 60 Prozent zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) bei. Seit einiger Zeit schwächelt er jedoch. Im Finanzjahr 2023/2024 wuchsen die privaten Konsumausgaben lediglich um 4 Prozent. 

Die Steuererleichterungen betreffen die Einkommensteuerzahler im Land. Für 2023/2024 stellten rund 81 Millionen Personen in Indien einen Antrag auf Einkommensteuererstattung. Davon fielen 49 Millionen unter den geltenden Freibetrag. Bei einer Bevölkerung von 1,5 Milliarden Personen kommen die Steuersenkungen so nur einer kleinen Gruppe zugute. Allerdings ist diese kaufkräftig und dürfte die Steuerersparnisse wenigstens in Teilen für mehr Konsum nutzen. Experten erwarten durch die Steuersenkungen positive Effekte für beispielsweise Konsumgüter und Kraftfahrzeuge.   

Der Investitionsfokus bleibt auf Infrastruktur 

Bereits seit Jahren sind öffentliche Investitionsausgaben die treibende Kraft des Investitionsgeschehens. Für 2025/2026 plant die Regierung mit Investitionen in Höhe von 131,9 Milliarden US$. Wie in den Vorjahren fließt ein Großteil der Gelder in den Ausbau der Infrastruktur, was in bessere Konnektivität im Land resultiert. So hat sich die Anzahl der Flughäfen seit 2014 auf 157 Airports zu Mitte 2024 mehr als verdoppelt. Bis 2047 sollen es zwischen 350 bis 400 Flughäfen werden. Auch das Schnellstraßennetz ist deutlich gewachsen. Alleine 2023/2024 kamen laut Regierungsangaben 12.349 Kilometer neu hinzu. 

Mit dem neuen Haushalt ist sichergestellt, dass die Investitionen in physische Infrastruktur wie Straßen, Schienen oder Flughäfen weitergehen. Damit dürfen Branchen wie beispielsweise der Tiefbau, aber auch lokale Hersteller von Zement und Stahl auf eine weiterhin hohe Nachfrage aus dem Inland hoffen. Der Ausbau der Wasserversorgung erhält ebenfalls Aufmerksamkeit. Das dafür zuständige "Jal Jeevan"-Programm wurde durch die Finanzministerin bis 2028 verlängert. Im neuen Finanzjahr stehen 7,9 Milliarden US$ für den Ausbau der Wasserinfrastruktur bereit. Diese werden dringend benötigt, denn Wasser ist eine knappe Ressource in Indien. Auf die Ausschreibungen für diese und weitere öffentliche Projekte können sich auch interessierte deutsche Unternehmen bewerben. 

Weitere Schritte zur mehr wirtschaftlicher Öffnung

Das neue Budget befasst sich auch mit der indischen Zollstruktur. Seit Jahren beklagen Experten, dass die Zölle in vielen Bereichen für Vor- und Zwischenprodukte höher sind als für fertige Waren. Dies ist ein Hindernis für das Wachstum des verarbeitenden Gewerbes im Land. Nun werden Zollsätze rationalisiert. Insgesamt wird es zukünftig weniger Sätze geben und die Zolllast insgesamt dürfte sinken. Laut Welthandelsorganisation liegt der durchschnittliche Zollsatz Indiens bei 17 Prozent (bezogen auf 2023; 13,5 Prozent für Nicht-Agrargüter) beziehungsweise 12 Prozent als handelsgewichteter Zollsatz (9 Prozent für Nicht-Agrargüter). Die vergünstigte Einfuhr wird zudem den betroffenen Sektoren nützen, darunter die boomende Elektronikfertigung. 

Die Liberalisierung der Wirtschaft wird auch durch die Anhebung des Investitionslimits für Versicherungen vorangetrieben. Waren bisher nur Beteiligungen bis zu einer Höhe von 74 Prozent möglich, sind nun 100 Prozent möglich. Zusätzlich möchte die Regierung noch 2025 ein Ranking der Bundesstaaten nach Investitionsfreundlichkeit veröffentlichen.

Indien achtet auf Fiskaldisziplin 

Indiens solide Haushaltsführung macht sich bezahlt: Das Fiskaldefizit schrumpft weiter. Im noch laufenden Finanzjahr wird es mit 4,8 Prozent des BIP um 0,1 Prozentpunkte geringer ausfallen als ursprünglich geplant. Für 2025/2026 strebt die Regierung einen Wert von 4,4 Prozent an. Außerdem hat sich die Regierung das Ziel gesteckt, die Schuldenquote auf zentralstaatlicher Ebene (vergleichbar mit der Schuldenquote des Bundes in Deutschland) zu verringern. Von einem geschätzten Wert von 57,1 Prozent des BIP im Jahr 2024/2025 soll die Verschuldung bis März 2031 auf einen Wert um 50 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung sinken. 

Internationale Ratingagenturen hatten in der Vergangenheit immer wieder kritisch auf Indiens Verschuldung geblickt. Aus indischer Sicht wurden die jahrelangen Bemühungen der Regierung bei der fiskalischen Konsolidierung und die gute Verfassung der Wirtschaft zu wenig gewürdigt. Nun rücken Verbesserungen des indischen Kreditratings in greifbare Nähe. Derzeit beurteilen Ratingagenturen Indien am unteren Ende im gerade noch investitionswürdigen Bereich. 

Eine Heraufstufung würde es Indien ermöglichen, sich günstiger zu verschulden. Geldgeber erhalten weniger Risikoaufschlag für ihr Geld, was weitere Mittel für Investitionen oder den Schuldenabbau freimachen würde. Neben einem Prestigegewinn wäre ein besseres Kreditrating in jedem Fall ein starkes Signal an Investoren, die sich für den Wirtschaftsstandort Indien interessieren.