Staatshaushalt 2022/2023 bringt weitere Investitionen

Am 1. Februar 2022 hat Indiens Finanzministerin Nirmala Sitharaman den Haushalt für das Finanzjahr 2022/2023 (1. April bis 31. März) im Parlament präsentiert. Die Regierung stand bei der Erstellung des neuen Etats vor einer großen Aufgabe. Es galt, die wirtschaftliche Erholung zu stützen - bei gleichzeitiger Rückkehr zu mehr Fiskaldisziplin. Der Ruf nach staatlicher Unterstützung und finanzieller Entlastung aus unterschiedlichsten Teilen von Wirtschaft und Gesellschaft erzeugte ebenfalls Druck.

Das nun präsentierte Budget enthält keine Überraschungen wie beispielsweise Einkommensteuersenkungen. Stattdessen kommt es nüchtern und unaufgeregt daher - in wirtschaftlich turbulenten Zeiten mag dies vielleicht genau das Richtige sein.

Unternehmen halten sich mit Investitionen noch immer zurück. Anstelle der Firmen setzt der Staat weiterhin starke Impulse. Die öffentlichen Ausgaben sollen der Wirtschaft helfen, solange der Privatsektor nur verhalten investiert - ganz im Sinne klassischer keynesianischer Wirtschaftspolitik. Die geplanten Investitionsausgaben für 2022/2023 liegen bei etwas mehr als 101 Milliarden US-Dollar (US$; durchschnittlicher Wechselkurs für 2021 laut Bundesbank: 1 US$ = 73,92 indische Rupien). Das sind 24 Prozent mehr als der Wert, der 2021/2022 voraussichtlich erreicht werden wird.

Ausbau der Infrastruktur weiterhin im Fokus

Ein Großteil der Mittel wird in die Infrastruktur fließen. Dem Ministry of Railways sind für 2022/2023 circa 18,5 Milliarden US$ für Investitionen zugewiesen. Für das Ministry of Road Transport and Highways liegt der Investitionsetat mit 25,4 Milliarden US$ noch höher. Profitieren werden besonders der Schienenverkehr und das Straßennetz. Alleine im kommenden Finanzjahr will Indien 25.000 Kilometer neue Schnellstraßen bauen. Weitere wichtige Investitionsbereiche sind der Ausbau der Wasserversorgung und der Hausbau für einkommensschwache Haushalte. Mittelbar dürften auch Branchen wie beispielsweise Stahl und Zement profitieren.

Eine zentrale Rolle soll der Masterplan PM Gati Shakti spielen. Im Rahmen dieses Programms werden Infrastrukturvorhaben verschiedener Ministerien gebündelt. Ziel ist eine Erhöhung der Effizienz. Indiens Regierung möchte Planungs- und Umsetzungsphasen der Vorhaben deutlich verkürzen. Allzu oft ist bisher nicht mangelndes Geld, sondern schlechte Planung der Grund für Verzögerungen. Um diese zukünftig zu vermeiden, soll PM Gati Shakti mit der National Infrastructure Pipeline gekoppelt werden. Details dazu blieb die Finanzministerin in ihrer Rede allerdings schuldig.

Subventionen sinken

Für viele Beobachter kam es überraschend, dass die geplanten Ausgaben für Subventionen leicht gesenkt wurden. Schon 2021/2022 werden die tatsächlichen Ausgaben den Planwert deutlich überschreiten. Im Finanzjahr 2022/2023 sind rund 48 Milliarden US$ an Zuschüssen für Nahrungsmittel, Dünger, Treibstoffe sowie für andere Unterstützungsleistungen eingeplant.

Die Ausgaben für den Mahatma Gandhi National Rural Employment Guarantee Act (MGNREGA) werden ebenfalls zurückgefahren. 2022/2023 sind 9,9 Milliarden US$ dafür vorgesehen – das sind 26 Prozent weniger als die prognostizierten tatsächlichen Ausgaben für das vorherige Finanzjahr. Das Programm ist eine Art Arbeitsbeschaffungsmaßnahme. Besonders in wirtschaftlich schweren Zeiten sorgt es dafür, dass Menschen auf dem Land Arbeit und damit ein Einkommen haben. Vor allem 2020 und teilweise auch 2021 war der Bedarf für diese staatliche Unterstützung stark angestiegen. Die Regierung geht jedoch von einer positiven wirtschaftlichen Entwicklung für das Finanzjahr 2022/2023 aus und weist MGNREGA daher wieder weniger Finanzmittel zu.

Staatseinnahmen wachsen moderat

Die Einnahmen für 2022/2023 veranschlagt New Delhi mit rund 298 Milliarden US$. Das ist eine leichte Zunahme gegenüber der Prognose in Höhe von 281 Milliarden US$ für 2021/2022. Gerade im 3. und 4. Quartal des Finanzjahres waren die Einnahmen infolge der wirtschaftlichen Erholung deutlich gestiegen.

Die Regierung von Premierminister Narendra Modi hält an ihrer Politik der Privatisierung von Staatsunternehmen fest. Mit Maßnahmen wie der Monetization Pipeline hatte sie bereits in der Vergangenheit versucht, staatliche Vermögenswerte und Unternehmensanteile zu versilbern. Diesmal erscheinen die anvisierten Erlösziele jedoch realistischer als in den Vorjahren. Es werden Einnahmen im Umfang von knapp unter 9 Milliarden US$ angestrebt. Nachdem das Tata-Konglomerat die staatliche Air India übernommen hat, stehen weitere Verkäufe an. Dazu gehört der geplante Börsengang der Life Insurance Company of India. Auch über die Privatisierung von staatlichen Banken wird immer wieder spekuliert, allerdings liefert das Budget dafür keine weiteren Anhaltspunkte.

Neue Schulden trotz sinkenden Fiskaldefizits

Im Finanzjahr 2022/2023 soll das Fiskaldefizit bei rund 225 Milliarden US$ liegen – das entspricht 6,4 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP). Für 2021/2022 wird der Wert wohl 6,9 Prozent betragen. Das Defizit wird durch neue Schulden finanziert. Bereits jetzt liegt Indiens Verschuldungsniveau bei knapp unter 90 Prozent des BIP. Das erhöht den Druck auf die Regierung. Mittelfristig wird sie neue Einnahmen erschließen oder Ausgaben senken müssen. Die Finanzministerin bekräftigte den Willen zur Konsolidierung. Bis 2025/2026 will die Regierung das Fiskaldefizit auf 4,5 Prozent des BIP zurückfahren.

Geschäftsumfeld verbessert sich leicht

New Delhi möchte die Rahmenbedingungen für die Auflösungen von Firmen vereinfachen. Dazu werden sogenannte "Centre for Processing Accelerated Corporate Exit" eingerichtet. Die Abwicklungszeit für den Prozess soll dadurch von zwei Jahren auf sechs Monate sinken. 

Die Gesetze für die Sonderwirtschaftszonen (Special Economic Zones; SEZ) will die Regierung ebenfalls anpassen. Noch 2022 soll das neue Gesetzeswerk erarbeitet werden, um die SEZ attraktiver für Investitionen zu machen.