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Rechtsmeldung Irland Gesellschaftsrecht

Reformpläne für das irische Gesellschaftsrecht

Ein Gesetzentwurf zur Änderung des Companies Act 2014 soll einige zeitgemäße Verbesserungen und Vereinfachungen bringen. 

Von Karl Martin Fischer | Bonn

Die Regierung möchte eine noch bessere Balance finden zwischen einer möglichst einfachen Handhabung einerseits und gutem Schutz für Gläubiger und Stakeholder andererseits. Der Gesetzentwurf ist sehr umfangreich, deswegen können hier nur die relevantesten Änderungsvorschläge behandelt werden. 

Hybride und elektronische Hauptversammlungen soll es auch künftig geben. Die pandemiebedingt eingeführte und bis Ende 2024 befristete Erlaubnis wird nun entfristet und somit dauerhaft. Allerdings haben Gesellschaften die Möglichkeit, sich in der Satzung ausdrücklich gegen virtuelle Hauptversammlungen zu entscheiden. 

Für bestimmte Gesellschaften gibt es Ausnahmen von der Prüfpflicht betreffend die Prüfung der Jahresabschlüsse. Diese Ausnahme fällt allerdings weg, wenn die Gesellschaft ihren „Annual Return“ (in etwa: eine Jahresmeldung) nicht fristgerecht beim Register einreicht. Künftig soll sie nicht mehr sofort entfallen, sondern erst sobald zwei Annual Returns innerhalb von fünf Jahren verspätet eingereicht wurden.

Eine Löschung einer Gesellschaft von Amts wegen soll künftig aus drei neuen Gründen möglich sein: Versäumnis der Mitteilung der Änderung des Rechtssitzes; fehlende Mitteilung, wer Company Secretary ist; fehlende Mitteilung der wirtschaftlichen Eigentümer der Gesellschaft. Bei Zweifeln soll das Register künftig das Recht haben, Dokumente anzufordern, die die Adresse des Rechtssitzes verifizieren.

Mit Verabschiedung ist in der zweiten Jahreshälfte 2024 zu rechnen, das Datum des Inkrafttretens der meisten Vorschriften könnte dann Anfang 2025 sein.

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