Klimaziele: Vorgaben sind schwer zu erreichen

Laut dem Regierungsbeschluss von 2021 müssten die Treibhausgasemissionen in den Jahren 2016 bis 2030 in absoluten Zahlen um 21 Millionen Tonnen CO₂-Äquivalente sinken. Das entspräche einer jährlichen Reduktion um durchschnittlich 1,7 Prozent.

Emissionssenkung bleibt hinter Zielen zurück

Indessen lag die tatsächliche Reduktion in den ersten sechs Jahren dieser Zeitspanne im Durchschnitt nur bei 0,6 Prozent pro Jahr. Damit die Reduktionsvorgabe von 21 Millionen Tonnen CO₂-Äquivalenten erreicht wird, müsste der jährliche Rückgang zwischen 2022 und 2030 bei durchschnittlich 2,9 Prozent liegen, also fast fünfmal so schnell vor sich gehen wie es in den ersten sechs Jahren der Fall war.

In dieser Situation ist es fraglich, ob das 2021 im Regierungsbeschluss formulierte Ziel erreicht werden kann. Das gilt erst recht für die in den Richtlinien der neuen Regierung enthaltene Vorgabe einer Ausstoßhalbierung zwischen 2015 und 2030.

Dabei ist auch das schnelle Bevölkerungswachstum zu berücksichtigen. In den Jahren 2022 bis 2030 wird die Landesbevölkerung nach der mittleren Variante der Bevölkerungsprognose des Zentralamts für Statistik (Central Bureau of Statistics) um kumuliert 19 Prozent wachsen. Das bedeutet, dass die Reduktion je Einwohner viel schneller als der Emissionsrückgang in absoluten Zahlen verlaufen muss.

Strengere Durchsetzung angestrebt

Im Regierungsprogramm sind strengere Kontrollen umweltbelastender Industriebetriebe und eine konsequentere Durchsetzung der geltenden Umweltschutznormen vorgesehen. Unter anderem soll die sogenannte grüne Polizei mehr Personal erhalten. Dabei handelt es sich um eine ausführende Dienststelle, die zu Umweltschutzzwecken mit bestimmten polizeilichen Befugnissen ausgestattet ist.

Die Rechtsabteilung des Umweltschutzministeriums (Ministry of Environmental Protection) soll ebenfalls verstärkt werden. Zu ihren Aufgaben gehört unter anderem juristisches Vorgehen gegen Umweltsünder auf zivilrechtlicher wie auf strafrechtlicher Ebene.

Nullemissionen bisher nur als Absichtserklärung

Im November 2021 hat der damalige Ministerpräsident Naftali Bennett erklärt, Israel wolle bis 2050 das Ziel der Netto-Nullemissionen erreichen. Israelische Umweltschützer bemängelten damals, dass es sich dabei um eine bloße Absichtserklärung handele. Diese habe weniger Gewicht als eine offizielle Regierungsentscheidung.

Als die Regierung diesen Schritt im Oktober 2022 nachholen wollte, wurde ihr dies von ihrer eigenen Rechtsberaterin untersagt. Das hatte formale Gründe: Für den 1. November 2022 waren Parlamentswahlen angesetzt. So kurz vor dem Urnengang, so die Rechtsberaterin, dürfe eine Regierung keine bedeutenden Grundsatzbeschlüsse mehr fassen. Dennoch bleibt es prinzipiell dabei, dass Israel bis 2050 die „Netto-Null“ erreichen will.

Auf internationaler Ebene ist Israel ein Unterzeichnerstaat des Pariser Klimaschutzabkommens. Deshalb ist es den von den Vereinten Nationen festgesetzten Zielen für nachhaltige Entwicklung verpflichtet.

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