Klimagesetze: CO₂-Bepreisung und Klimaneutralität verankert

Kanada hat in den letzten fünf Jahren drei Gesetze zum Klimaschutz verabschiedet. Diese sind der Greenhouse Gas Pollution Pricing Act (2018), der Impact Assessment Act (2019) und der Canadian Net-Zero Emissions Accountability Act (2021).

1. Der Greenhouse Gas Pollution Pricing Act führt einen Preis für den CO₂-Ausstoß ein. Jede Provinz und jedes Territorium hat die Möglichkeit, ein eigenes System zu etablieren, das mit den Zielen des Bundes konform ist. Für alle Provinzen, die dem nicht nachkommen, gilt seit Januar 2019 das CO₂-Preissystem des Bundes.

Kanada startete mit 16 US-Dollar (US$) pro Tonne Treibhausgasemissionen. Die Besteuerung erhöhte sich danach jährlich um 8 US$, bis sie 39 US$ im Jahr 2022 erreichte. Ende 2020 beschloss die Regierung ab 2023 die jährliche Steigerung auf 12 US$ anzuheben. Im Mai 2023 lag der CO₂-Preis bereits bei 48 US$. Er wird bis 2030 eine Höhe von 133 US$ erreichen.

Weitreichende Umweltverträglichkeitsprüfungen

2. Der Impact Assessment Act definiert den Bereich der Umweltverträglichkeitsprüfungen. Das Gesetz erweitert den Anwendungsbereich für Umweltgutachten von Projekten. Es soll neben direkten Auswirkungen auf die Umwelt auch soziale, gesundheitliche und wirtschaftliche Aspekte einbeziehen. Ebenso müssen Gutachter beurteilen, inwieweit Projekte die Einhaltung der kanadischen Klimaschutzziele erleichtern oder behindern.

3. Der Canadian Net-Zero Emissions Accountability Act, kurz Bill C-12, verankert Kanadas Klimaneutralität bis 2050 gesetzlich. Um die ambitionierten Ziele durchzusetzen, sieht der Gesetzgeber erstmals Kontroll- und Transparenzmechanismen vor. Das Umweltministerium muss dem Parlament Rechenschaft ablegen und Fünfjahresmeilensteine festlegen. Zudem werden bei den Vereinten Nationen hinterlegte Ziele automatisch Teil der Bill C-12.

Land in Sachen Klimaschutzgesetzgebung kein Vorreiter

Die gesetzlichen Vorgaben sind zwar ein wichtiger Schritt zum Ausbau des Klimaschutzes. Dennoch bewegt sich Kanada damit im Vergleich zu anderen industrialisierten Staaten nur im Mittelfeld. Emissionsbudgets für einzelne Sektoren oder die Provinzen fehlen beispielsweise. Der nicht unbedeutende Öl- und Gassektor stellt die größte Herausforderung für die Erreichung der Emissionsziele dar. Von dem Gesetz werden vor allem Unternehmen aus der Umwelttechnik und den Branchen Energieeffizienz, elektrifizierter Transport und erneuerbare Energien profitieren.

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