Kroatiens Abfallwirtschaft hat großen Investitionsbedarf

Umsetzung von EU-Standards braucht mehr Tempo

Kroatien muss mehr tun, um ein EU-konformes System der integrierten Abfallbewirtschaftung zu schaffen. Das beim EU-Beitritt vereinbarte Ziel, bis zum Jahr 2020 mindestens 50 Prozent der Siedlungsabfälle getrennt zu sammeln und wiederzuverwerten, hat das Land weit verfehlt. Der Anteil lag 2021 bei mageren 31 Prozent. Noch ungünstiger war das Ergebnis bei der Deponierungsquote von biologisch abbaubaren Abfällen. Statt 35 Prozent wurden 2021 knapp 80 Prozent der einschlägigen Abfallmenge deponiert. Auch ein funktionierender Markt für Sekundärrohstoffe ist noch nicht vorhanden.

Mit dem neuen Abfallbewirtschaftungsgesetz von 2021 (Zakon o gospodarenju otpadom, Amtsblatt Narodne novine 84/2021) werden die 2018 beschlossenen strengeren EU-Zielvorgaben in nationales Recht umgesetzt. Allerdings kann das Land unter bestimmten Umständen bei deren Nichterfüllung längere Übergangsfristen beanspruchen. Demnach könnte das für 2025 angepeilte Recyclingziel bei Siedlungsabfällen von 55 Prozent um bis zu fünf Jahre verlängert werden. 

Bei der Wiederverwertung von Siedlungsabfällen schneidet Kroatien im EU-Vergleich trotz eines deutlichen Aufwärtstrends schlecht ab. So verbesserte sich die Recyclingquote nach Angaben von Eurostat von 4,0 Prozent im Jahr 2010 auf 31,4 Prozent im Jahr 2021. Im EU-Durchschnitt lag diese Kennzahl jedoch bei 49,6 Prozent. Schlechter als Kroatien waren 2021 in der EU nur Rumänien (11,3 Prozent), Malta (13,6), Zypern (15,3), Estland (30,3) und Portugal (30,5).

In der Abfalltrennung ist das Niveau unterschiedlich

Ein deutlicher Fortschritt bei der Abfalltrennung ist einer regen Investitionstätigkeit beim Aufbau der erforderlichen Infrastruktur zu verdanken. Insgesamt ist der Anteil von getrennt gesammelten Siedlungsabfällen (einschließlich der gesondert erfassten Abfallströme wie Papier und Kunststoffe) von 28 Prozent (2017) auf 43 Prozent (2021) gestiegen. Allerdings fällt die Quote regional unterschiedlich aus. In 7 Prozent der Gemeinden wird überhaupt keine Abfalltrennung durchgeführt. Die besten Ergebnisse kann die Gespanschaft Međimurje in Nordwest-Kroatien verbuchen. 

Der Anteil des in Deponien entsorgten Abfalls ist trotz einiger Fortschritte immer noch hoch. Hatte dieser 2008 noch 96,8 Prozent betragen, so ging dieser Wert bis zum Jahr 2021 auf 58,3 Prozent zurück. Im EU-Durchschnitt belief sich dieser 2021 auf 22,9 Prozent. Besorgniserregend ist es Angaben der EU-Kommission zufolge, dass eine große Anzahl der Müllhalden, die den Vorgaben der EU-Deponierichtlinie nicht entsprechen, immer noch in Betrieb ist. 

Abfallmanagementplan bis 2028 legt Schwerpunkte für Investitionen fest

Die Pläne für Reformen und Investitionen im Abfall- und Recyclingsektor bis 2028 hat das Wirtschaftsministerium im Februar 2023 im Entwurf des neuen Abfallmanagementplans vorgestellt. Insgesamt soll die Durchführung aller Maßnahmen einschließlich derjenigen zur Abfallvermeidung 2,18 Milliarden Euro kosten. Der größte Teil des Investitionsbedarfs entfällt auf den Ausbau der Recyclingkapazitäten (912,4 Millionen Euro) und die Errichtung von Abfallmanagementzentren (725 Millionen Euro).

Großen Nachholbedarf gibt es bei der Wiederverwertung von Kunststoffabfällen, in die bis 2028 etwa 346 Millionen Euro investiert werden sollen. Die landesweiten Kapazitäten zur stofflichen Aufbereitung von Papier und Glas gelten als ausreichend.

Hoher Bedarf besteht ferner an Sortieranlagen für getrennt gesammeltes Papier, Metall, Glas und Kunststoffe, deren Ausbau bis 2028 gute 273 Millionen Euro kosten soll. Insgesamt 183 Millionen Euro sind für die Wiederverwertung von Bioabfällen eingeplant. Für die Sanierung von Müllkippen (ungefährlicher Abfall) sowie wilden Deponien sind rund 262 Millionen Euro eingeplant. 

Nach dem Ausbau der Abfallwirtschaftszentren wird ab 2028 Schätzungen zufolge jährlich rund 400.000 Tonnen Brennstoff aus Müll entstehen. Dazu kommt noch die Entsorgung von Klärschlamm, der in Kläranlagen vorübergehend gelagert oder ins Ausland exportiert wird. 

Private Investoren sollen eine wichtige Rolle spielen

Ein großer Teil der vorgesehenen Maßnahmen soll von privaten Investoren finanziert werden. Der Ausbau des künftigen Abfallwirtschaftszentrums Zagreb könnte im Rahmen einer öffentlich-privaten Partnerschaft realisiert werden. Ein weiterer Teil der vorgesehenen Maßnahmen soll aus EU-Mitteln sowie vom Fonds für Umweltschutz und Energieeffizienz (FZOEU), Gemeinden und Gespanschaften finanziert werden.

Nach Angaben des kroatischen Wirtschaftsministeriums stehen dem Land aus dem EU-Finanzierungsinstrument Next Generation für nachhaltige Abfallbehandlung bis 2026 rund 166 Millionen Euro zur Verfügung. Ausgeschrieben wurden bisher die Sanierung von Müllkippen (10,6 Millionen Euro) sowie die Errichtung von Kompostieranlagen (47 Millionen Euro) und Recyclinghöfen (8,5 Millionen Euro). Aus dem EU-Kohäsionsfonds sind rund 167 Millionen Euro für den Bereich Abfallbehandlung eingeplant.  

Landesweit entstehen Abfallwirtschaftszentren 

Eine Schlüsselrolle spielen Abfallwirtschaftszentren (centar za gospodarenje otpadom), die in allen Regionen entstehen sollen. Deren Bau wird aus EU-Mitteln kofinanziert. Ursprünglich war der Bau von 21 Abfallwirtschaftszentren vorgesehen, deren Zahl ist jedoch auf elf reduziert worden.

In Kroatien sind drei Abfallwirtschaftszentren in Betrieb: Marišćina (Primorje- Gorski kotar), Kastijun (Istrien) und Bikarac (Sibenik-Knin). Fachleute kritisieren aber, dass darin zum Teil veraltete Technologie verbaut worden sei. Die Errichtung der Abfallwirtschaftszentren wird durch langwierige Raumplanungsverfahren, lange Ausschreibungsprozeduren und stark gestiegene Baukosten behindert.

Von Waldemar Lichter | Budapest

Abfallsammlung und -behandlung ist in der Regel in öffentlicher Hand

Nach Angaben des Wirtschaftsministeriums hatte 2021 fast die gesamte kroatische Bevölkerung (Anteil: 99,8 Prozent gegenüber 1995: 57 Prozent) Zugang zur geregelten Mülleinsammlung und -abfuhr. Deren Organisation liegt in der Zuständigkeit der Kommunen. Sie erbringen die Leistung selbst, beauftragen damit einen Kommunalbetrieb oder erteilen Konzessionen an private Unternehmen.

In der kroatischen Abfall- und Recyclingbranche sind kaum ausländische Unternehmen direkt vertreten. Im Entsorgungsgeschäft mit Verpackungsabfällen ist eine Tochterfirma der Alba Gruppe, Interzero (vormals Interseroh), aktiv. Der österreichische Abfallentsorger Saubermacher ist nach einem im Jahr 2012 gescheiterten Markteinstieg seit 2020 mit seinen Beteiligungen in Varazdin und Split wieder auf dem kroatischen Markt anwesend. Die Abfuhr und Bearbeitung medizinischen Abfalls führt seit etwa 15 Jahren das Unternehmen Remondis Medison d.o.o. durch.

Anzahl lokaler Ausrüstungshersteller ist gering

Die kroatische Produktion von Abfallbehandlungstechnik ist überschaubar. Der mit Abstand größte Hersteller ist das private Unternehmen Tehnix aus Donji Kraljevec, der ein breites Spektrum von Umwelttechnik für den Abfall- und Abwassersektor anbietet (Umsatz 2021: 70 Millionen Euro). Die Firma Rasco Kalinovac stellt Kommunalfahrzeuge her. Daneben gibt es einige Dienstleister, die auf Deponiesanierungen spezialisiert sind.

Mit der Abfallsammlung, -entsorgung und -verwertung befassten sich 2020 nach Angaben des kroatischen Statistikamtes 554 Unternehmen mit 22.445 Beschäftigten. Ihr Umsatz lag 2020 bei rund 1,1 Milliarden Euro. Im Bereich der Abfallsammlung waren 353 Unternehmen tätig, in der Abfallbehandlung weitere 114.

Von Waldemar Lichter | Budapest

In Kroatien beschaffen Kommunen beziehungsweise Kommunalbetriebe ihre Ausrüstung direkt. Die ausschreibenden Stellen sind im Fall der mit EU-Strukturhilfen geförderten Abfallzentren kommunale Zweckgesellschaften. Es kommt nicht selten zur Annullierung von Ausschreibungsverfahren, was zum Teil auf geringe Erfahrung der Kommunalbetriebe mit der Tenderabwicklung, unklare Spezifikationen oder zu kurze Fristen zurückzuführen ist. Der Einfluss des Staates auf die Branche wird von Marktkennern als groß bezeichnet. Trotz starken Wettbewerbs könne im Sektor kaum von Marktwirtschaft die Rede sein, heißt es.

Alle Ausschreibungen des öffentlichen Sektors erscheinen im Amtsblatt EOJN. Diejenigen, die über den Schwellenwerten für die Anwendung des EU-Vergaberechts liegen, sind auch in der EU-Datenbank TED veröffentlicht. Darüber hinaus ist für mit EU-Fördermitteln finanzierte Vorhaben die zentrale Internetplattform für EU-Fonds zu beachten. Generell muss die Auftragserteilung auf Basis des wirtschaftlich günstigsten Angebots erfolgen.

Im innergemeinschaftlichen Warenverkehr der Europäischen Union (EU) sind die Regelungen des Umsatzsteuerkontrollverfahrens in der EU zu beachten. Informationen hierzu finden sich auf der Internetseite des Bundeszentralamtes für Steuern. Hinsichtlich der Normierung gelten die einschlägigen EU-Richtlinien (siehe etwa Deutsches Institut für Normung e.V.).

Die GTAI stellt ausführliche Informationen zum Wirtschafts- und Steuerrecht sowie zu Einfuhrregelungen, Zöllen und nichttarifären Handelshemmnissen zur Verfügung.

Von Waldemar Lichter | Budapest