Philippinen: Arbeitsaufsicht verschärft

Am 12. April 2023 erließ das Arbeitsministerium (Department of Labor and Employment - DOLE) ein Rechtsinstrument (DO 238-23) zur Änderung der Regeln für die Anwendung von Arbeitsnormen, insbesondere von Artikel 128 des Arbeitsgesetzbuches der Philippinen (Labor Code of the Philippines - 1974) und des Republikgesetzes Nr. 11058 (Republic Act No. 11058). Mit dem Inkrafttreten der DO 238-23 wurden die Vorschriften für die Inspektion von Arbeitsplätzen erheblich verschärft. Die neuen Bestimmungen sollen die Inspektionen des DOLE im ganzen Land vereinfachen, um die Sicherheit und den Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz zu verbessern. 

Vorrangige Betriebe

In DO 238-23 sind die Betriebe aufgeführt, die vom DOLE prioritär inspiziert werden sollen. Zu den vorrangigen Betrieben gehören unter anderem:

• Betriebe, in denen gefährliche Arbeiten durchgeführt werden;
• Betriebe, in denen Kinder und/oder Frauen beschäftigt werden;
• Bauprojekte;
• Betriebe, die an Auftragsvergabe und Untervergabe beteiligt sind;
• Andere Betriebe, die vom DOLE bestimmt werden.

Thematischer Schwerpunkt der Inspektionen

Im Jahr 2017 waren die Inspektionsvorschriften bereits durch das Rechtsinstrument DO 183-17 verschärft worden. Sie legten den Umfang der Befugnisse des DOLE bei der Ausübung seiner Kontrollbefugnisse gegenüber Arbeitgebern fest. Mit der Veröffentlichung der DO 238-23 werden drei thematische Schwerpunkte für die Inspektionstätigkeit eingeführt. Diese sind:

1. Technische und beratende Besuche;
2. Allgemeine Arbeitsaufsicht; und
3. Spezifische Untersuchungen im Bereich Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (OSH).

Zugang zur Dokumentation

Gemäß DO 238-23 sind Arbeitgeber verpflichtet, alle mit der Arbeitsaufsicht zusammenhängenden Dokumente mindestens drei Jahre lang aufzubewahren. Der Arbeitgeber muss auf Verlangen des Arbeitsinspektors Zugang zu den Dokumenten gewähren oder Kopien davon vorlegen. Die Verweigerung des Zugangs zu Dokumenten, Arbeitsräumen oder Beschäftigten während der Durchführung einer Besichtigung kann zu einer strafrechtlichen Verfolgung des Arbeitgebers führen.

Zum Thema:

GTAI-Berichte: Recht kompakt Philippinen.