EU-Förderung in Rumänien

Die EU hat am 5. Dezember 2023 eine Änderung im Plan zur Aufbau- und Resilienzfazilität für Rumänien genehmigt. Damit reagierte die EU auf die sozialen und wirtschaftlichen Herausforderungen, die der russische Angriffskrieg auf das Nachbarland Ukraine in Rumänien verursachen.

Die Änderung zielt darauf ab, Rumäniens Energiewirtschaft widerstandsfähiger zu machen. Somit enthält der neu verhandelte Plan zur Aufbau- und Resilienzfazilität mit dem zusätzlichen Kapitel RePower EU einen verstärkten Fokus auf den Ausbau der erneuerbaren Energien in Rumänien sowie auf die Energieeffizienz von Gebäuden. 

EU setzt Meilensteine

Der Plan zur Aufbau- und Resilienzfazilität legt Reformen und Projekte fest, die Rumänien umsetzen muss, um die versprochenen Fördermittel von der EU zu erhalten. Insgesamt kann Rumänien in der aktuellen Förderperiode von 2021 bis 2027 Fördermittel in Höhe von 28,5 Milliarden Euro aus der Aufbau- und Resilienzfazilität erhalten. Davon sind 13,6 Milliarden Euro direkte Zuschüsse, die nicht zurückgezahlt werden müssen. Die restliche Summe von 14,9 Milliarden Euro setzt sich aus Darlehen zusammen. 

Um alle versprochenen Fördermittel von der EU zu erhalten, muss die rumänische Regierung Reformen und Investitionsprojekte nach einem vereinbarten Zeitplan starten. Die EU bezeichnet die einzelnen Maßnahmen als Meilensteine. Im Förderzeitraum bis 2027 könnten die Gelder zum Wachstum des Bruttoinlandsprodukts um 1,8 bis 2,9 Prozentpunkte beitragen, schätzt die EU-Kommission.

Die Maßnahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität beinhalten 215 Reformprojekte und 292 Investitionsprojekte, die Rumänien bis 2027 umsetzt. Bei den Reformprojekten fordert die EU die Regierung auf, Strategiepapiere vorzulegen, etwa für Dekarbonisierung der Wirtschaft oder große Gesetzesvorhaben, wie die Rentenreform zu erfüllen.

Insgesamt fließen 48 Prozent der Fördermittel in grüne Investitionen, etwa in ein nachhaltiges Transportwesen, in den Energiesektor und Energieeffizienz von Gebäuden, Abfall- und Abwassermanagement, und in eine klimafreundliche Land- und Forstwirtschaft. Den Rest gibt die EU aus für Digitalisierung und Bildung, sowie für das Gesundheitswesen. 

Nicht erreichte Ziele gefährden Zahlung künftiger Fördermittel

Die Fördermittel zahlt die EU in einzelnen Tranchen aus. Rumänien erwartet seit Dezember auf eine Auszahlung von 2,7 Milliarden Euro. Den Antrag prüft die EU derzeit. Das Geld kommt nicht, weil Rumänien im Verzug mit einigen Reformprojekten ist, etwa die Reform über die Entlohnung von Staatsbediensteten und einer Steuerreform. Diese Reformen sind nötig, um den Staatshaushalt besser ausgleichen zu können. Aktuell ist das Risiko hoch, dass Reformprojekte erst nach der Parlamentswahl im Dezember 2024 weitergehen. Denn die Regierung ist mit dem Wahlkampf beschäftigt. 

Die Leiterin der Recovery and Resilience Task Force der EU-Kommission, Celine Gauer, Rumänien mahnte bereits im März 2024 an, die Reformen schneller umzusetzen. Dafür ist nur noch Zeit bis August 2026. 

Ausbau der Transportinfrastruktur ist wichtiger Meilenstein

Rund 3,1 Milliarden Euro sind für den Ausbau der Autobahnen A1, A3, A7 und A8 bestimmt. Eine Auflage dabei ist, die neuen Strecken mit Ladesäulen für Elektroautos auszustatten. Die dafür vorgesehenen Fördermittel fließen an das staatliche Unternehmen für Straßeninfrastrukturmanagement, CNAIR. Das Staatsunternehmen ist zuständig für die Ausschreibung neuer Straßenbauprojekte. 

Eine funktionierende Eisenbahn wird langfristig maßgeblich dazu beitragen, dass Unternehmen ihre Transporte umweltfreundlicher abwickeln. Um dies zu erreichen, muss Rumänien massiv in Schienen und in das rollende Material der Eisenbahn investieren. Dafür sieht die Resilienz- und Aufbaufazilität 3,7 Milliarden Euro vor.  

Damit soll die Rumänische Eisenbahn CFR mindestens 315 Kilometer Schienenstrecke erneuern und das Zugsicherungssystem ERTMS (englische Abkürzung: European Railway Traffic Management System) installieren. Außerdem stehen 600 Millionen Euro für den Ausbau der Metro in Bukarest und den Bau einer neuen Metro in Cluj-Napoca bereit. Der Ausbau- und Resilienzplan sieht rund 1,8 Milliarden Euro für bessere Stadtplanung und Entwicklung der urbanen Mobilität vor.

Das rumänische Transportministerium plant, noch im Jahr 2024 eine Ausschreibung für das Projektdesign der Hochgeschwindigkeitsstrecke der Eisenbahn von Constanta bis Budapest zu veröffentlichen. Ebenso will das Ministerium den Personennahverkehr in den größten Städten Rumäniens, etwa mit Stadtbahnen oder Regionalbahnen, entwickeln. Dafür wird das Ministerium innerhalb des Zeitraums 2024 bis Mitte 2025 ebenfalls eine Projektdesign-Studie ausschreiben.  

Die EU fördert die Digitalisierung in Rumänien

Für den digitalen Wandel stehen insgesamt rund 7,8 Milliarden Euro bereit. Diese Gelder sind auf verschiedene Entwicklungsziele verteilt. Rund 2,5 Milliarden Euro stehen für Beihilfen bereit. Dies wird Unternehmern bei der Digitalisierung helfen. Für die Digitalisierung der Verwaltung bekommt Rumänien 1,8 Milliarden Euro. 

Den Rest von 3,5 Milliarden Euro erhält Rumänien, um die digitalen Kompetenzen in der Bevölkerung zu heben. Denn nur ein Drittel der Bevölkerung verfügt über digitale Grundkenntnisse. Damit liegt die digitale Kompetenz der Rumänen weit unter dem EU-Durchschnitt von 58 Prozent, berichtet der aktuelle Digital Economy and Society Index, DESI 2021.  

Infrastrukturausbau im Gesundheitswesen

Für den Ausbau des Gesundheitssystems stehen Rumänien rund 2 Milliarden Euro zur Verfügung. Diese Mittel sind für die Modernisierung von 200 Krankenhäusern und etwa 3.000 Arztpraxen bestimmt. Für die Ärzte wird die Verteilung der Mittel voraussichtlich über die regionalen Förderagenturen erfolgen. Weniger entwickelte Regionen sollen Vorrang haben. Ein wesentliches Ziel dabei ist, die Telemedizin weiterzuentwickeln und somit das Angebot an E-Health-Dienstleistungen in den Praxen und Krankenhäusern auszubauen. 

Von Dominik Vorhölter | Bukarest

Rumänien hat im Zeitraum 2021 bis 2027 Zugriff auf 31,1 Milliarden Euro. Diese Summe steht dem südosteuropäischen Land für Projekte im Rahmen der Kohäsionspolitik der EU zur Verfügung. Die neuen Förderprogramme starten überwiegend 2024, denn mit Ablauf des Jahres 2023 endeten erst die Programme der vorherigen Förderperiode.

EU-Förderprogramme laufen auf regionaler Ebene

Der größte Anteil der kohäsionspolitischen Mittel bekommt mit 18 Milliarden Euro der Europäische Fonds für regionale Entwicklung zugewiesen. Damit finanziert die EU Regionen mit Strukturproblemen und stößt dort wirtschaftliche Entwicklung an. Im Fokus stehen dabei die Dekarbonisierung und die Digitalisierung. 

Die Programme setzen jeweils die Entwicklungsagenturen der EU-Planungsregionen, die Agentia de Dezvoltare Regionala (ADR), die Programme um. Insgesamt gibt es in Rumänien acht ADRs. Die Planungsregionen sind im Zuge des EU-Betritts entstanden. Dabei handelt es sich nicht um territoriale oder administrative Einheiten des rumänischen Staates. Sondern die ADRs fassen in ihrer Organisation mehrere Städte und Landkreise zusammen. 

Neu ist, dass in der aktuellen Förderperiode die ADRs mehr Macht über die Budgets der Förderprogramme erhalten werden. Diese Gelder weist ihnen das Ministerium für Investitionen und europäische Fonds zu. Denn in der aktuellen Förderperiode darf jede ADR eigene Förderrichtlinien aufstellen. Dies war bisher nicht der Fall. Für Unternehmen, die sich um Fördermittel bewerben, bedeutet dies jedoch ein höherer administrativer Aufwand. Denn es kann sein, dass es für die Programme jeweils acht unterschiedliche Regelwerke gibt. 

Rumänien benötigt modernes Abfall- und Wassermanagement 

Ein weiterer Schwerpunkt der Kohäsionspolitik in Rumänien liegt auf der nachhaltigen Entwicklung. Mit rund 6,7 Milliarden Euro unterstützt die EU den Ausbau des Abfallmanagements und des Wasser- und Abwassermanagements in den Städten und Gemeinden. Ein Ziel ist dabei auch, mehr Biogas zu produzieren. Beim Abfallmanagement hat die EU Rumänien bereits angemahnt, Deponien zu schließen und mehr Anstrengungen für Recycling zu unternehmen. 

EU-Fördermittel machen Firmen fit für den digitalen Wandel

Deutsche Anbieter von Dienstleistungen und Hardware haben gute Chancen, sich an Projekten zur Digitalisierung der rumänischen Wirtschaft zu beteiligen. Dafür stehen aus dem Programm Digitalisierung und Finanzinstrumente 4,3 Milliarden Euro bereit. Ziel des Programms ist es, die Geschäftswelt fit zu machen für den digitalen Wandel. Viele mittelständische rumänische Unternehmen stellt die Nutzung neuer Technologien wie künstliche Intelligenz und Automatisierung sowie Cyberangriffe vor große Herausforderungen.

Im Zentrum der Förderung stehen dabei die Europäischen digitalen Innovationszentren, die EDIHs. Das sind Organisationen, die Unternehmen und Behörden auf dem Weg in die digitale Umwelt begleiten. Dabei bieten die EDIHs den Unternehmen individuelle Beratung zur Finanzierung und Nutzung von digitalen Technologien an. In Rumänien gibt es neun solcher Einrichtungen. 

Zusätzlich gibt es das Programm Bildung und Beschäftigung. Hier stehen für Umschulungen von Fachkräften sowie für digitale Bildung und für eine bessere IT-Ausstattung in den rumänischen Schulen und Universitäten 2,3 Milliarden Euro bereit.

EU fördert den Ausbau von Verkehrsmanagement 

Von den kohäsionspolitischen EU-Fördermitteln erhalten die Städte und Gemeinde 2,8 Milliarden Euro, um intelligente Verkehrsmanagementsysteme anzuschaffen. Städte und Gemeinden benötigen etwa moderne Ampelsysteme. Dies ist notwendig, um Unfallschwerpunkte zu beseitigen. Rumänien hat im EU-weiten Vergleich die höchste Anzahl an Verkehrstoten. Hierbei haben deutsche Firmen gute Chancen sich als Ausrüster zu bewerben. 

Fonds für den gerechten Übergang stärkt Projekte der Energiewende

Einen weiteren Schwerpunkt legt die Kohäsionspolitik der EU auf den Strukturwandel mit einem extra Fonds für den gerechten Übergang, auch Just Transition genannt. Er enthält 2,1 Milliarden Euro und ist für die Landkreise Gorj, Hunedoara, Dolj, Galati, Prahova und Mures bestimmt. Diese Regionen stehen durch die Energiewende vor großen Herausforderungen. Denn dort sind besonders kohlenstoffintensive Industrien angesiedelt.

Vom Strukturwandel sehr stark betroffen ist die Bergbauindustrie in Gorj und Hunedoara. Dort sind im Schiltal noch Steinkohleminen in Betrieb. Sie werden spätestens 2032 geschlossen. Das Geld für den gerechten Übergang soll den Menschen dort helfen, neue Arbeitsplätze zu schaffen und die stillgelegten Industriebetriebe neu zu nutzen, etwa als Kulturstätten, Gewerbegebiete oder Grünanlagen. 

In den Landkreisen Dolj, Galati, Prahova und Mures befinden sich Industriebetriebe, die Stahl, Zement oder Düngemittel produzieren. Sie müssen in erneuerbare Energien und neue Technologien für die Erzeugung von Wasserstoff investieren und können dafür Fördermittel aus dem Fonds für den gerechten Übergang erhalten.

Lokale Vertreter und ein gutes Netzwerk zahlen sich aus

Unternehmen, die sich an den EU-Projekten beteiligen möchten, sollten ein gutes Angebot vorlegen. Genauso wichtig ist in Rumänien aber auch ein gutes Netzwerk zu lokalen Geschäftspartnern und Stakeholdern. Fördermittelberater empfehlen jedem Unternehmen, einen lokalen Vertreter vor Ort zu engagieren und in Networking zu investieren. 

Aber Vorsicht, Korruption ist immer noch gängige Praxis: "Manchmal hilft es auch, einen Umschlag zu überreichen, um die Ausschreibung zu gewinnen", sagt ein Vertreter eines deutschen Beratungsunternehmens. Generell ist davon jedoch abzuraten und die Compliance-Regeln sind unbedingt einzuhalten.

Immer hilfreich ist der persönlicher Kontakt. Oft fassen rumänische Geschäftspartner am besten nach mehreren Treffen Vertrauen, zum Beispiel auf Veranstaltungen der Auslandshandelskammer Rumänien (AHK). Aber auch ein anschließendes Treffen im privaten oder familiären Umfeld ist in Rumänien üblich.

Von Dominik Vorhölter | Bukarest