Förderung im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität

Die EU hat am 5. Dezember 2023 eine Änderung im Plan zur Aufbau- und Resilienzfazilität für Rumänien genehmigt. Damit reagierte die EU auf die sozialen und wirtschaftlichen Herausforderungen, die der russische Angriffskrieg auf das Nachbarland Ukraine in Rumänien verursachen.

Die Änderung zielt darauf ab, Rumäniens Energiewirtschaft widerstandsfähiger zu machen. Somit enthält der neu verhandelte Plan zur Aufbau- und Resilienzfazilität mit dem zusätzlichen Kapitel RePower EU einen verstärkten Fokus auf den Ausbau der erneuerbaren Energien in Rumänien sowie auf die Energieeffizienz von Gebäuden. 

EU setzt Meilensteine

Der Plan zur Aufbau- und Resilienzfazilität legt Reformen und Projekte fest, die Rumänien umsetzen muss, um die versprochenen Fördermittel von der EU zu erhalten. Insgesamt kann Rumänien in der aktuellen Förderperiode von 2021 bis 2027 Fördermittel in Höhe von 28,5 Milliarden Euro aus der Aufbau- und Resilienzfazilität erhalten. Davon sind 13,6 Milliarden Euro direkte Zuschüsse, die nicht zurückgezahlt werden müssen. Die restliche Summe von 14,9 Milliarden Euro setzt sich aus Darlehen zusammen. 

Um alle versprochenen Fördermittel von der EU zu erhalten, muss die rumänische Regierung Reformen und Investitionsprojekte nach einem vereinbarten Zeitplan starten. Die EU bezeichnet die einzelnen Maßnahmen als Meilensteine. Im Förderzeitraum bis 2027 könnten die Gelder zum Wachstum des Bruttoinlandsprodukts um 1,8 bis 2,9 Prozentpunkte beitragen, schätzt die EU-Kommission.

Die Maßnahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität beinhalten 215 Reformprojekte und 292 Investitionsprojekte, die Rumänien bis 2027 umsetzt. Bei den Reformprojekten fordert die EU die Regierung auf, Strategiepapiere vorzulegen, etwa für Dekarbonisierung der Wirtschaft oder große Gesetzesvorhaben, wie die Rentenreform zu erfüllen.

Insgesamt fließen 48 Prozent der Fördermittel in grüne Investitionen, etwa in ein nachhaltiges Transportwesen, in den Energiesektor und Energieeffizienz von Gebäuden, Abfall- und Abwassermanagement, und in eine klimafreundliche Land- und Forstwirtschaft. Den Rest gibt die EU aus für Digitalisierung und Bildung, sowie für das Gesundheitswesen. 

Nicht erreichte Ziele gefährden Zahlung künftiger Fördermittel

Die Fördermittel zahlt die EU in einzelnen Tranchen aus. Rumänien erwartet seit Dezember auf eine Auszahlung von 2,7 Milliarden Euro. Den Antrag prüft die EU derzeit. Das Geld kommt nicht, weil Rumänien im Verzug mit einigen Reformprojekten ist, etwa die Reform über die Entlohnung von Staatsbediensteten und einer Steuerreform. Diese Reformen sind nötig, um den Staatshaushalt besser ausgleichen zu können. Aktuell ist das Risiko hoch, dass Reformprojekte erst nach der Parlamentswahl im Dezember 2024 weitergehen. Denn die Regierung ist mit dem Wahlkampf beschäftigt. 

Die Leiterin der Recovery and Resilience Task Force der EU-Kommission, Celine Gauer, Rumänien mahnte bereits im März 2024 an, die Reformen schneller umzusetzen. Dafür ist nur noch Zeit bis August 2026. 

Ausbau der Transportinfrastruktur ist wichtiger Meilenstein

Rund 3,1 Milliarden Euro sind für den Ausbau der Autobahnen A1, A3, A7 und A8 bestimmt. Eine Auflage dabei ist, die neuen Strecken mit Ladesäulen für Elektroautos auszustatten. Die dafür vorgesehenen Fördermittel fließen an das staatliche Unternehmen für Straßeninfrastrukturmanagement, CNAIR. Das Staatsunternehmen ist zuständig für die Ausschreibung neuer Straßenbauprojekte. 

Eine funktionierende Eisenbahn wird langfristig maßgeblich dazu beitragen, dass Unternehmen ihre Transporte umweltfreundlicher abwickeln. Um dies zu erreichen, muss Rumänien massiv in Schienen und in das rollende Material der Eisenbahn investieren. Dafür sieht die Resilienz- und Aufbaufazilität 3,7 Milliarden Euro vor.  

Damit soll die Rumänische Eisenbahn CFR mindestens 315 Kilometer Schienenstrecke erneuern und das Zugsicherungssystem ERTMS (englische Abkürzung: European Railway Traffic Management System) installieren. Außerdem stehen 600 Millionen Euro für den Ausbau der Metro in Bukarest und den Bau einer neuen Metro in Cluj-Napoca bereit. Der Ausbau- und Resilienzplan sieht rund 1,8 Milliarden Euro für bessere Stadtplanung und Entwicklung der urbanen Mobilität vor.

Das rumänische Transportministerium plant, noch im Jahr 2024 eine Ausschreibung für das Projektdesign der Hochgeschwindigkeitsstrecke der Eisenbahn von Constanta bis Budapest zu veröffentlichen. Ebenso will das Ministerium den Personennahverkehr in den größten Städten Rumäniens, etwa mit Stadtbahnen oder Regionalbahnen, entwickeln. Dafür wird das Ministerium innerhalb des Zeitraums 2024 bis Mitte 2025 ebenfalls eine Projektdesign-Studie ausschreiben.  

Die EU fördert die Digitalisierung in Rumänien

Für den digitalen Wandel stehen insgesamt rund 7,8 Milliarden Euro bereit. Diese Gelder sind auf verschiedene Entwicklungsziele verteilt. Rund 2,5 Milliarden Euro stehen für Beihilfen bereit. Dies wird Unternehmern bei der Digitalisierung helfen. Für die Digitalisierung der Verwaltung bekommt Rumänien 1,8 Milliarden Euro. 

Den Rest von 3,5 Milliarden Euro erhält Rumänien, um die digitalen Kompetenzen in der Bevölkerung zu heben. Denn nur ein Drittel der Bevölkerung verfügt über digitale Grundkenntnisse. Damit liegt die digitale Kompetenz der Rumänen weit unter dem EU-Durchschnitt von 58 Prozent, berichtet der aktuelle Digital Economy and Society Index, DESI 2021.  

Infrastrukturausbau im Gesundheitswesen

Für den Ausbau des Gesundheitssystems stehen Rumänien rund 2 Milliarden Euro zur Verfügung. Diese Mittel sind für die Modernisierung von 200 Krankenhäusern und etwa 3.000 Arztpraxen bestimmt. Für die Ärzte wird die Verteilung der Mittel voraussichtlich über die regionalen Förderagenturen erfolgen. Weniger entwickelte Regionen sollen Vorrang haben. Ein wesentliches Ziel dabei ist, die Telemedizin weiterzuentwickeln und somit das Angebot an E-Health-Dienstleistungen in den Praxen und Krankenhäusern auszubauen. 

Dieser Inhalt gehört zu