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Wirtschaftsumfeld | Russland | Sanktionen

EU belegt Russlands Vize-Industrieminister mit Sanktionen

Die EU verhängt im 10. Sanktionspaket gegen alle stellvertretenden Industrieminister Sanktionen. Betroffen ist auch der für deutsche Firmen zuständige Ansprechpartner.

Von Hans-Jürgen Wittmann | Berlin

Mit ihrem 10. Sanktionspaket vom 25. Februar 2023 fügt die Europäische Union (EU) 87 weitere natürliche Personen aus Russland der Sank/tionsliste hinzu. Unter den neu gelisteten Personen befinden sich Regierungsbeamte und stellvertretende Minister, darunter alle zehn Vizeminister für Industrie und Handel (MinPromTorg). Betroffen ist auch Wassili Osmakow. Er war viele Jahre lang im Industrieministerium zuständig für die Belange deutscher Unternehmen und unter anderem an den Verhandlungen zu Sonderinvestitionsverträgen (SPIK) beteiligt.

In ihrer Begründung führt die EU an, dass das Ministerium für Industrie und Handel als föderales Exekutivorgan für die Entwicklung der staatlichen Politik und der Rechtsvorschriften – unter anderem im Bereich des militärisch-industriellen Komplexes, der Raumfahrt und der Entwicklung der Luftfahrttechnologie – zuständig ist. Das Ministerium überwacht die russische Rüstungs- und Verteidigungsindustrie und hat damit eine entscheidende Funktion bei der Beschaffung militärischer Ausrüstung, die für den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine verwendet wird.

Liste der sanktionierten stellvertretenden Industrieminister und –ministerinnen

Nr.

Name

1

Besprozvannykh, Aleksej

2

Bocharow, Oleg

3

Ivanow, Mikhail

4

Jewtukhow, Viktor

5

Karimow, Albert

6

Lysogorskij, Kirill

7

Osmakow, Wasilij

8

Priezzheva, Ekaterina

9

Shpak, Wasilij

10

Utschenow, Aleksej

Quelle: Amtsblatt der Europäischen Union L 59 I vom 25. Februar 2023

Die gelisteten Personen dürfen nicht mehr in die EU reisen, ihre Vermögenswerte werden eingefroren und sie unterliegen dem Bereitstellungsverbot, das heißt kein EU-Bürger darf ihnen wirtschaftliche Ressourcen oder Geldmittel direkt oder indirekt zur Verfügung stellen.

Zur Übersicht: Sanktionslisten mit Personen und Unternehmen

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