Mehr Geld für eine umweltgerechtere Abfallbehandlung

Spanien stand im Januar 2024 kurz davor, einen neuen staatlichen Rahmenplan für den Abfallsektor zu erhalten. Der Plan Estatal Marco de Gestión de Residuos (PEMAR) für 2023 bis 2027 dient dazu, die Akteure im Abfallmanagement zu koordinieren. Im Juli 2023 stellte das Umweltministerium einen Entwurf für die Diskussion mit Interessengruppen vor.

In Spanien sind der Zentralstaat mit seiner Rahmengesetzgebung und die 17 Autonomen Gemeinschaften mit ihren Abfallplänen die wichtigsten Akteure. Die Gemeinden sind der Startpunkt für das Einsammeln von Abfällen.

Es existieren jedoch nicht nur reguläre Entsorgungswege. Der Fernsehsender Telemadrid berichtete im Januar 2024 über erhebliche Abfallströme aus Frankreich zu Mülldeponien im Norden Spaniens. Bei den Stichproben der spanischen Polizei wird demnach jeder dritte dieser Transporte beanstandet. Die Entsorgung einer Tonne Siedlungsabfälle kostet in Spanien inklusive Steuern 40 Euro, während in Frankreich 250 Euro fällig werden. Dieser Preisunterschied ruft auch Kriminelle auf den Plan. Diese etikettieren laut der Tageszeitung El País zum Beispiel Abfälle falsch oder verwerten sie nicht auf die vorgegebene Weise. 

Gelder und Handlungsbedarf sorgen für günstige Geschäftsaussichten

Spanien muss mehr Anstrengungen unternehmen, um die EU-Vorgaben zum Umgang mit Abfällen zu erfüllen. Neben den üblichen Finanzmitteln stehen durch den Aufbau- und Resilienzplan mehr Gelder zur Verfügung, um den Aufbau einer Kreislaufwirtschaft anzuschieben. Entsprechend kann die Abfallbranche mit besseren Geschäften rechnen.

Die Tendenz bei den Ausgaben für das Abfallmanagement zeigt bereits seit einigen Jahren nach oben. Neuesten Zahlen des Statistikamtes INE zufolge betrugen die Gesamtausgaben für das Abfallmanagement 2021 knapp 1,3 Milliarden Euro. Damit lagen sie um 16 Prozent über dem Niveau des Vorjahres. Der höchste Anteil entfiel auf die laufenden Kosten. Die Investitionen sind wertmäßig wesentlich geringer, ziehen jedoch ebenfalls seit Jahren an.

Abfallsektor benötigt breite Palette von Anlagen und Anwendungen

Der Abfallsektor benötigt weiterhin mehr Investitionen in die Sammlung, Sortierung und Behandlung, um die EU-Vorgaben zu erfüllen. Entsprechende Projekte bieten deutschen Unternehmen Zulieferchancen bei Technologien für neue und optimierte Anlagen zur thermischen, biologisch-mechanischen und chemisch-physikalischen Behandlung, zur Geruchs- und Emissionsvermeidung und zum Monitoring.

Spaniens Strategie für eine Kreislaufwirtschaft legt einen wichtigen Akzent auf die Abfallhierarchie. Diese setzt schon bei der Vermeidung an. Die entstehenden Abfälle sollen recycelt, zur Energiegewinnung verwendet oder verwertet werden. Um Umweltschäden durch wildes Deponieren zu verhindern, steht auch die Rückverfolgbarkeit von Müll auf der Agenda. Ein besseres Ressourcenmanagement soll auch dadurch erreicht werden, dass weniger Nahrungsmittel im Abfall landen.

Im Vergleich zum Basisjahr 2010 lautet das Ziel für 2030, die gesamte Abfallmenge um 15 Prozent zu reduzieren. Der Inlandsmaterialverbrauch soll im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung um 30 Prozent sinken. Für bis zu 10 Prozent der Siedlungsabfälle wird eine Wiederverwendung angestrebt.

Seit dem 1. Januar 2023 gilt in Spanien eine Steuer auf Einwegkunststoffe. Diese beträgt 0,45 Euro pro Kilogramm. Nach Erfahrungen von Unternehmen ist der Verwaltungsaufwand jedoch im Verhältnis dazu sehr hoch. So ist eine Eintragung in ein Sonderregister, eine Steuernummer und eine detaillierte Buchführung erforderlich.

EU bescheinigt Spanien Fortschritte, rügt aber die hohe Deponierungsquote

Aus der Sicht der Europäischen Union verzeichnet Spanien Erfolge in der Abfallpolitik, erfüllt aber noch nicht alle Vorgaben der Staatengemeinschaft. Im Environmental Implementation Review 2022 wurden auf der Ebene der Gesetzgebung Fortschritte gelobt.

Zu den Pluspunkten zählt die Kreislaufwirtschaftsstrategie. Diese haben auch viele der 17 Autonomen Gemeinschaften des Landes mit eigenen Plänen untermauert. Das im April 2022 beschlossene Gesetz zu Abfällen und kontaminierten Böden fand die Zustimmung der EU. 

Bei der Umsetzung der Pläne und Vorgaben weist Spanien jedoch noch Defizite auf. Insbesondere mahnt die EU mehr Recycling von Siedlungsabfällen an. Die Zielvorgabe für Mitgliedsstaaten steigt 2025 auf 55 Prozent. Dafür sind gemessen an den Resultaten der Vergangenheit erhebliche Investitionen notwendig.

Die Zielmarke für 2020 lag bei 50 Prozent. Mit einem Durchschnittswert von 48 Prozent kamen die meisten EU-Staaten 2019 nah an diese Vorgabe heran. Spanien blieb mit lediglich 38 Prozent Recyclinganteil weit hinter dem geforderten Niveau zurück.

Strategieplan unterstützt Investitionen mit 492 Millionen Euro

Für das Schließen der Lücke sind die Finanzierungsbedingungen besonders günstig. Neben eigenen Haushaltsmitteln spielen schon seit Jahren Gelder aus verschiedenen EU-Töpfen eine zentrale Rolle für die staatlichen Investitionen in den Abfallsektor. 

Durch den Aufbau- und Resilienzplan mit seinem Strategieplan für die Kreislaufwirtschaft existieren außerordentliche Finanzmittel, um zu investieren und näher an die Ziele heranzurücken. Die staatliche Fördersumme beträgt insgesamt 492 Millionen Euro.

Die Textil- und Kunststoffindustrie sowie Ausrüstungen für erneuerbare Energien bilden drei Branchenschwerpunkte des Strategieplans.

Außerdem besteht der Plan aus einer übergreifenden Komponente, die sich an Industriebetriebe allgemein richtet. Hier geht es um weniger Ressourceneinsatz, die Entwicklung eines Ökodesigns, das Abfallmanagement und die Digitalisierung. 

Von Oliver Idem | Madrid

In der Abfallwirtschaft sind circa 2.700 private und öffentliche Unternehmen tätig. Davon stammen etwa drei Viertel aus der Privatwirtschaft. Die Umweltdienstleister großer international tätiger Baukonzerne aus Spanien spielen dabei eine herausragende Rolle und sichern sich viele Aufträge. Öffentliche Unternehmen bearbeiten etwa ein Viertel des Marktes.

 

Es wird zu viel Müll deponiert

Neuesten Zahlen zufolge erreichte Spanien bei kommunalen und nicht kommunalen Abfällen 2021 eine Recyclingquote von knapp 50 Prozent bei steigender Tendenz gegenüber dem Vorjahr. Diesem Fortschritt stand jedoch die verstärkte Deponierung von Abfällen gegenüber. Diese steht aus Umweltschutzgründen in der Kritik und soll eigentlich zurückgefahren werden.

In den Jahren 2018 bis 2021 blieb die Menge an Kommunalabfällen relativ konstant. Es gelang jedoch nicht, die von der EU kritisierte Deponierung nennenswert zu senken. Hausmüll landet verglichen mit anderen Abfallarten sogar überdurchschnittlich häufig auf Deponien. Um die Vorgaben zu erreichen, sind kurzfristig erhebliche Investitionen in Alternativen zur Deponierung notwendig.  

Für die Grundlagen der Abfallinfrastruktur und die Vernetzung der Beteiligten sorgt die spanische Zentralregierung mit ihren Rahmenplänen, Strategien und Gesetzen.

Die meisten der 17 Autonomen Gemeinschaften setzen sich eigene Ziele, um auf ihrem Gebiet das Abfallmanagement zu verbessern.

Die Gemeinden stellen zwar die kleinste öffentliche Einheit dar, erfüllen jedoch ebenfalls eine wichtige Aufgabe. In ihnen entscheidet sich, wie gut die Abfallsammlung funktioniert und wie der Transport und weitere Verbleib der Materialien organisiert wird.

Wiederverwertung nahm nach dem Coronajahr 2020 kräftig zu

Mit der beginnenden wirtschaftlichen Normalisierung nahm die Menge an recycelten Stoffen 2021 um rund 12 Prozent zu. Metallische Wertstoffe bilden die mengenmäßig größte Gruppe unter den recycelten Materialien. 

Bei der Abfallsammlung in Spanien existieren lokale Unterschiede. Zumeist kommen Abfalltonnen, Container oder zum Teil in den Boden eingelassene Sammelsysteme zum Einsatz. Die genaue Zusammenstellung der Entsorgungsinfrastruktur und das äußere Erscheinungsbild unterscheiden sich stark.

Madrid als Beispiel für ein ausdifferenziertes Abfallsystem

In der Hauptstadt Madrid werden beispielsweise Verpackungen, Restmüll und seit einigen Jahren auch organische Abfälle in Tonnen getrennt gesammelt und abgeholt.

Für Papier, Pappe und Glas stehen größere Container zur Verfügung, die in Wohngebieten reichlich vorhanden sind. Seltener sind Container für Textilabfälle.

Batterien können zum Beispiel in Behälter an vielen Bushaltestellen und öffentlichen Gebäuden wie Sportzentren eingeworfen werden. Bei letzteren sind oft auch Möglichkeiten vorhanden, Energiesparlampen, CDs und kleine Elektrogeräte loszuwerden.

Ergänzt wird dieses Angebot durch Wertstoffhöfe, bei denen eine ganze Reihe von Sonderabfällen angenommen werden. Zudem fahren Fahrzeuge zu festen Zeiten als mobile Sammelstellen bestimmte Punkte im Stadtgebiet an.

Für Bauschutt existiert ein System aus stabilen Kunststoffsäcken und bei größeren Projekten Containern.

In manchen spanischen Gemeinden wird auch gebrauchtes Speiseöl in eigenen Behältern gesammelt, um es zu verwerten.

Für einige Wertstoffe existieren spezialisierte Initiativen

Lizenzgeber für den "Grünen Punkt" ist in Spanien das nicht gewinnorientierte Verpackungsrücknahmesystem Ecoembes. Für die Glasverpackungen ist Ecovidrio zuständig, für Elektronik und Elektroschrott Ecoasimelec. Sigre ist die Initiative der Arzneimittelindustrie und Sigrauto ist der Verband zur Behandlung ausrangierter Fahrzeuge.

Von Oliver Idem | Madrid

Spaniens Markt für Entsorgung und Recycling ist durch die hohe Autonomie der Regionen und Kommunen geprägt. Hinzu kommt die Mehrsprachigkeit in wichtigen Regionen wie Katalonien und dem Baskenland. Präsenz vor Ort sowie Kontakte zu den planenden öffentlichen Stellen und möglichen Konzessionsnehmern sind wichtig.

Öffentliche Ausschreibungen in der Abfallwirtschaft finden sich auf dem spanischen Portal für öffentliche Beschaffung und im European Tender Information System (ETIS). Als ETIS-Partner bietet Germany Trade & Invest (GTAI) Ihnen Zugang.

Im innergemeinschaftlichen Warenverkehr der Europäischen Union sind die Regelungen des Umsatzsteuerkontrollverfahrens in der EU zu beachten. Informationen hierzu finden sich auf der Internetseite des Bundeszentralamtes für Steuern. Hinsichtlich der Normierung gelten die einschlägigen EU-Richtlinien (siehe etwa Deutsches Institut für Normung e.V.).

GTAI stellt ausführliche Informationen zum Wirtschafts- und Steuerrecht sowie zu Einfuhrregelungen, Zöllen und nicht tarifären Handelshemmnissen zur Verfügung.

Von Oliver Idem | Madrid

 

Von Oliver Idem | Madrid