Taiwan: Nachhaltigkeit/Umweltschutzrecht

Umweltschutz

Der Basic Environment Act bezweckt als eine Art Rahmengesetz gemäß Artikel 1 des Gesetzes unter anderem den Erhalt von Ressourcen, das Streben nach nachhaltiger Entwicklung sowie die Förderung des Umweltschutzes. Er betont in Artikel 3 ferner, dass dem Umweltschutz Priorität eingeräumt werden muss, sollten wirtschaftliche, technologische und soziale Entwicklungen ernsthafte negative Auswirkungen auf die Umwelt haben oder sollte eine Schädigung wahrscheinlich sein.

Das neu geschaffene Ministry of Environment (MOENV) ersetzt inzwischen als für Umweltschutzthemen zuständige Behörde die frühere Environmental Protection Administration (Organization Act of the Ministry of Environment vom 24. Mai 2023, in Kraft getreten am 22. August 2023).

Umweltverträglichkeitsprüfungen sind nach dem Environmental Impact Assessment Act für bestimmte Vorhaben in der Planungsphase vorgeschrieben, etwa bei der Errichtung von Fabriken oder im Bereich der Verkehrsinfrastruktur (siehe Auflistung in Artikel 5 des Gesetzes). 

Im Immissionsschutzbereich bestehen verschiedene Spezialgesetze je nach Verschmutzungsart. So gibt es in Bezug auf die Kontrolle der Wasserverschmutzung und die Bewertung der Wasserqualität den Water Pollution Control Act sowie speziell zum Meeresschutz den Marine Pollution Control Act mit empfindlichen Sanktionen (Art. 40 ff. des Gesetzes). Hinsichtlich der Haftung für die Verunreinigung von Böden besteht der Soil and Groundwater Pollution Remediation Act, zur Lärmbelastung gibt es den Noise Control Act und bezüglich der Luftverschmutzung den Air Pollution Control Act mit Genehmigungsvorgaben (Art. 24 ff. des Gesetzes). Artikel 20 und 36 Air Pollution Control Act schreiben die Festlegung bestimmter Emissionsgrenzwerte vor.

Bei der Abfallentsorgung ist der Waste Disposal Act zu beachten, der zwischen Industrieabfällen (in den Kategorien allgemein und gefährlich) sowie allgemeinem Abfall differenziert (Art. 2 des Gesetzes). Für die Entsorgung von industriellem Abfall sind die Unternehmen zuständig. Taiwan verfügt mit dem Resource Recycling Act über ein eigenes Gesetz zur Reduzierung des Abfallaufkommens und der Nutzung wiederverwerteter Materialien. 

Zum Erhalt des Bodens und der Wasserressourcen besteht außerdem der Soil and Water Conservation Act. 

Klimaschutz

In Bezug auf den Klimaschutz und den Umgang mit dem Klimawandel hat Taiwan am 15. Februar 2023 den Climate Change Response Act (umbenannt von zuvor: Greenhouse Gas (GHG) Reduction and Management Act aus dem Jahr 2015) erlassen. Er sieht insbesondere in Artikel 4 das Ziel der Treibhausgas-Neutralität (GHG net-zero emission) bis zum Jahr 2050 vor. In den Artikeln 28 ff. des Gesetzes wird die künftige Einführung von Kohlenstoffabgaben (carbon fees) ermöglicht; siehe zu bisherigen Entwürfen: Pressemeldung des MOENV vom 15. Juli 2024.

Auf Grundlage des Organization Act of the Climate Change Administration, Ministry of Environment vom 24. Mai 2023 wurde eine eigene Climate Change Administration (CCA) als Unterbehörde des MOENV geschaffen, die mit Belangen rund um die Treibhausgasreduzierung sowie Anpassung an den Klimawandel befasst ist.

Hinweis: Das Themen-Special "Klimaschutzatlas 2023" enthält unter anderem Informationen bezüglich Taiwan "Taiwan will bis 2050 klimaneutral werden" (Stand: 4. September 2023). 

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