Informationen für Unternehmen rund um den Ukrainekrieg

Sanktionen, Ausfuhrverbote und Lieferengpässe sind Folgen des Krieges in der Ukraine, mit denen Unternehmen täglich zu kämpfen haben. Zuverlässige Informationen zu den Bedingungen für weitere Exportgeschäfte sind daher wichtig. GTAI stellt die wichtigsten Infoportale vor.

Fragen und Antworten zu Russlandsanktionen

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz hat relevante Fragen und Antworten rund um die Russlandsanktionen in einem Fragen-Antworten-Katalog (FAQ) gebündelt. Dabei geht es um die betroffenen Branchen und Unternehmen, rechtliche Auswirkungen und Ausnahmeregelungen. Das Ministerium verweist auf weiterführende Quellen und Rechtsvorschriften.

FAQ der EU-Kommission

FAQ des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz

Sicherheitslage in der Ukraine und in Russland

Das Auswärtige Amt (AA) fordert deutsche Staatsangehörige dringend auf, die Ukraine zu verlassen. Falls das nicht möglich ist, sollte ein möglichst sicherer Ort aufgesucht werden. Das Ministerium beschreibt die aktuelle Situation in der Ukraine, hat eine Krisenhotline eingerichtet und empfiehlt den Eintrag in die Krisenvorsorgeliste des AA.

Aktuelle Situation in der Ukraine

Für die Russische Föderation hat das AA eine Teilreisewarnung ausgesprochen. Von Reisen in das Land wird abgeraten, vor Reisen nach Südrussland und in die Grenzregionen zur Ukraine gewarnt. Ausreisemöglichkeiten und Zahlungsverkehr in Russland sind laut AA weiterhin eingeschränkt. Bei bestimmten öffentlichen Äußerungen - auch in sozialen Medien - drohen Haftstrafen.

Reise- und Sicherheitshinweise Russische Föderation

Exportkontrolle

Exportkontrolle soll helfen, außen- und sicherheitspolitische Risiken eines Liefergeschäftes zu vermeiden. Zentrale Verwaltungs- und Genehmigungsbehörde in Deutschland ist das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA). Es prüft, ob der Export eines Gutes oder damit verbundene Handlungen im Außenwirtschaftsverkehr genehmigungspflichtig und genehmigungsfähig sind.

Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle

Das BAFA hat außerdem relevante Informationen zu den Russland-Sanktionen zusammengefasst. Die Behörde gibt unter anderem Auskunft zu Altvertragsregelungen, Dual-Use-Gütern und zu Transaktionen mit Staatsbetrieben.

Finanzsanktionen

Für Beschränkungen des Kapital- und Zahlungsverkehrs und deren Umsetzung ist in Deutschland das Servicezentrum Finanzsanktionen der Deutschen Bundesbank zuständig. Das Institut hat eine Übersicht mit den wichtigsten Fragen und Antworten zur praktischen Umsetzung der neuen Russlandsanktionen erstellt.

Informationen zu Finanzsanktionen bei der Deutschen Bundesbank

Ob Geschäftspartner von Finanzsanktionen betroffen sind, kann in der Datenbank Fisalis recherchiert werden.

Garantien des Bundes für Exporte und Investitionen

Staatliche Exportkredit- und Investitionsgarantien sind wichtige Instrumente, um Geschäfte in Risikogebieten abzusichern. Für Russland und Belarus hat die Bundesregierung diese Garantien am 24. Februar 2022 bis auf Weiteres ausgesetzt. Seit dem 26. Februar 2022 gilt ein EU-weites Verbot von Exportkredit- und Investitionsgarantien für Russland. Für Lieferungen in die Ukraine sind Neudeckungen möglich, wenn die Geschäfte bei vertretbaren Risiken förderungswürdig sind. Anträge für Investitionsgarantien für Investitionen in der Ukraine werden auf Basis der jeweiligen Risikosituation im Einzelfall beschieden.

Die Euler Hermes Aktiengesellschaft wickelt im Auftrag der Bundesrepublik Deutschland die Ausfuhrgewährleistungen (AGA) ab. Das AGA Portal informiert über Verfahren und die Praxis von Exportkreditgarantien.

Bei förderungswürdigen deutschen Direktinvestitionen sichert der Bund das politische Risiko über Investitionsgarantien ab. Diese bearbeitet PricewaterhouseCoopers (PwC) im Auftrag der Bundesregierung.

Initiative #WirtschaftHilft

Die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft bündeln unter dem Hashtag #WirtschaftHilft das Engagement der Unternehmen für die Ukraine. Beteiligt sind die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) sowie der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH). Auf dem Portal gibt es Spendenhinweise, Informationen zu Unterstützungsmaßnahmen für Unternehmen und zur Sicherung des Geschäftsbetriebs bei Lieferengpässen und Produktionsstopps infolge des Krieges in der Ukraine. Außerdem gibt es Hinweise zur Integration geflüchteter Menschen in den Arbeitsmarkt.

Initiative #WirtschaftHilft

Die Sonderseite Krise | Russland | Ukraine | Wirtschaftssanktionen des DIHK informiert über Folgen des Ukrainekrieges für deutsche Firmen und darüber, was Sie jetzt tun können.

Sanktions-Update des Ost-Ausschusses

Russlands Krieg gegen die Ukraine hat zu harten Wirtschaftssanktionen der EU, der USA und weiteren Ländern geführt. Russland antwortet mit Gegensanktionen, die Auswirkungen auf deutsche Unternehmen haben. Der Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft fasst die wichtigsten Änderungen in einem Sanktions-Update zusammen. Eine Taskforce beantwortet praktische Fragen.

Anbahnung von Geschäftskontakten

Die EU-Kommission betreibt ein neues Matchmaking-Portal, das ukrainische und europäische Unternehmen zusammenbringen soll. Mögliche Kooperationsfelder sind dabei Logistik, Produktion, Recycling und Rohstofflieferungen. Die Registrierung ist schnell erledigt und erlaubt Zugang zu den Profilen anderer Teilnehmer. 

EU-Ukraine Business Matchmaking Platform

Investitionen in nachhaltige Projekte

Die Agentur für Wirtschaft und Entwicklung (AWE) berät deutsche Unternehmen zu Investitionen und nachhaltigen Projekten in Entwicklungs- und Schwellenländern. Rund um den Ukrainekrieg stellen sich dabei viele Fragen: Sind die Standorte in der östlichen Nachbarschaft noch sicher? Wie umgehen mit bedrohten Produktionsstätten? Wie können Unternehmen die Region konkret unterstützen? Dazu bietet die AWE eine umfangreiche Linksammlung.

InfoDesk Ukraine und Östliche Partnerschaft