Schweden legt Hilfsprogramm für die Ukraine vor

Im Rahmen ihrer Entwicklungshilfestrategie hat die schwedische Regierung Ende Juli 2023 ein Finanzierungspaket in Höhe von mehr als 520 Millionen Euro für die vom russischen Angriff getroffene Ukraine verabschiedet. Im Fokus steht die Stärkung und Modernisierung der ukrainischen Wirtschaft: "Die Geschäftsbedingungen sind entscheidend für den Wiederaufbau und die wirtschaftliche Erholung der Ukraine. Durch die Stärkung des Investitionsklimas der Ukraine und der Rolle des Landes als Handelspartner kann [unsere] Strategie Handel und Geschäftstätigkeit erleichtern", fasst Johan Forssell, Minister für internationale Entwicklungszusammenarbeit und Außenhandel, die Ziele des Hilfspakets zusammen.

Drei Bereiche bieten Potenzial für deutsche Unternehmen

Mit den Mitteln will die Regierung bis 2027 fünf Themenbereiche unterstützen. Eine übergeordnete Maßnahme, die sich durch alle Förderbereiche zieht, ist die in der Strategie verankerte möglichst breite Unterstützung der Digitalisierungsbestrebungen.

Die größten Geschäftspotenziale für deutsche Unternehmen werden sich voraussichtlich in folgenden Bereichen ergeben:

1. "Wiederaufbau": Im Rahmen dieses Kapitels sollen Projekte in den Bereichen kritische Infrastruktur (Energie, Strahlenschutz, Verkehr, Wasserversorgung) und der sozialen Grundversorgung (Gesundheitswesen, Sozialschutzsysteme, Bildung, Rehabilitation und Verbesserung der körperlichen und geistigen Gesundheit) initiiert und unterstützt werden.
2. Das Kapitel "grüne Transformation und nachhaltige Entwicklung" konzentriert sich in erster Linie auf den Aufbau einer nachhaltigen Abfallwirtschaft. Die Ukraine hat darum gebeten, dass Schweden die Koordinierung der internationalen Unterstützung in diesem Bereich übernimmt. Neben einer systematischen Neuaufstellung wird auch die Entsorgung und das Recycling der durch Kriegshandlungen zerstörten Gebäude und Infrastrukturen im Fokus stehen. Unterstützt werden sollen ferner Projekte zum Ausbau der Kapazitäten an erneuerbaren Energien, zur Steigerung der Energieeffizienz in allen Bereichen, zur Verbesserung der Umweltbilanz bei der Nutzung natürlicher Ressourcen sowie zum Vorbeugen und Minimieren der Folgen des Klimawandels.
3. Mit der Maßnahme "inklusive Wirtschaftsentwicklung, Unternehmertum und Handel" soll das Umfeld für private Investitionen verbessert werden, vor allem für kleine und mittlere Unternehmen (KMU). Dazu sollen unter anderem Instrumente zur Risikominderung und Garantien angeboten werden, Projekte zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen und -produktivität gefördert, sowie eine Vertiefung der Wertschöpfungsketten im Land unterstützt werden.

Auf diese drei Ziele sollen 95 Prozent der bereitgestellten Mittel entfallen. Die Ausarbeitung einzelner Maßnahmen und die Verteilung der Gelder in diesen drei Bereichen wird hauptsächlich die Schwedische Agentur für internationale Entwicklungszusammenarbeit (Sida) koordinieren – in Absprache mit dem schwedischen Außenministerium und in Anlehnung an die ukrainischen Wiederaufbauziele. Die Vorgehensweise soll dabei laut den Autoren der Strategie "auf konkrete Bedürfnisse reagieren, ergebnisorientiert und effektiv sein".

Vergabe über internationale Organisationen

Die Koordination der Mittelvergabe geschieht zumeist über internationale Organisationen, wie Agenturen der Europäischen Union oder der Vereinten Nationen, die Europäische Investitionsbank, die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung, die Internationale Arbeitsorganisation, das Internationale Handelszentrum oder die Weltbank. Teilweise werden Projekte auch über die von den Regierungen Nordeuropas beaufsichtigten Nordischen Umweltfinanzierungsgesellschaft (NEFCO) vergeben.

Die restlichen rund 26 Millionen Euro sollen die Sida, das Schwedische Institut (SI) sowie die Schwedische Agentur für Frieden, Sicherheit und Entwicklung (FBA) für die verbleibenden zwei Themenkomplexe  – "Sicherheit und Stabilisierung" sowie "Menschenrechte, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Gleichstellung der Geschlechter" – einsetzen.