Ungarns Abfallbranche vor großem Umbruch

Reform im Abfallsektor sorgt für Investitionen

Die Investitionen im Abfallsektor sind seit 2015 deutlich gesunken. Der Trend dürfte sich jedoch umkehren. Die 2022 eingeleitete Reform der Abfallwirtschaft wird Investitionen in Infrastruktur und Verarbeitungsanlagen zur Folge haben. Die unbefriedigende Entwicklung und die wenig tragfähige finanzielle Situation der im Bereich Siedlungsabfall tätigen Unternehmen hat die Regierung 2022 dazu verleitet, eine grundlegende Reform durchzuführen.

Im neuen Modell übernimmt der Staat die Organisation öffentlicher Entsorgungsdienste von den Kommunalverwaltungen. Er vergibt Konzessionen für Sammlung, Transport, Vorbehandlung, Handel und Entsorgung von Abfällen von Produkten, die unter das System der erweiterten Herstellerverantwortung fallen, und von Abfällen aus dem Rücknahmesystem sowie den Betrieb eines Rücknahmegebührensystems. Die öffentliche Ausschreibung zur Vergabe des Rechts, die betreffenden Abfallwirtschaftsaufgaben im ganzen Land über 35 Jahre wahrzunehmen, erfolgte bereits. 

Mineralölkonzern MOL gewinnt Ausschreibung 

Sieger der Ausschreibung wurde Mitte 2022 der ungarische Mineralölkonzern MOL. Das Unternehmen übernimmt als einziger Lizenznehmer die landesweite Sammlung und Behandlung von bis zu 5 Millionen Tonnen Siedlungsabfall pro Jahr. Mit der Konzession sind Investitionsverpflichtungen verbunden. So wird MOL in den ersten zehn Jahren der Vertragslaufzeit rund 125 Millionen Euro in den Aufbau benötigter Sammel- und Verarbeitungsinfrastruktur ausgeben. Der Großteil soll in Müllsortieranlagen fließen, der Rest unter anderem in den Aufbau des Fuhrparks und die Beschaffung von Sondermüllcontainern. Geplant ist ferner der Bau einer Müllverbrennungsanlage zur Energiegewinnung mit einer Verarbeitungskapazität von 100.000 Tonnen pro Jahr.

Der Konzessionsbetrieb von MOL soll am 1. Juli 2023 starten. Mit der Sammlung und Verarbeitung der Abfälle in den Regionen werden Subunternehmen beauftragt. MOL hatte im Herbst 2022 einen Aufruf an dafür interessierte Firmen veröffentlicht, sich bei dem Konzern für die Erbringung entsprechender Dienstleistungen zu registrieren.

EU-Mittel verfügbar

Einen Betrag zu den steigenden Investitionen dürfte auch die Finanzierung aus den EU-Kohäsionsfonds der Budgetperiode 2021 bis 2027 und der Corona-Wiederaufbaufazilität der EU (RRF) leisten. Mithilfe der EU-Gelder sollen unter anderem der Ausbau des getrennten Sammelsystems, der Aufbau von Kapazitäten für alle am Übergang zur Kreislaufwirtschaft beteiligten Akteure und die Verwendung von Recyclingmaterialien gefördert werden. Weitere Einzelheiten zu den für Ungarn vorgesehenen Mitteln aus dem EU-Kohäsionsfonds werden voraussichtlich im Laufe des Jahres 2023 bekannt gegeben, wenn die Europäische Kommission die Gelder endgültig freigibt.

Industrieunternehmen investieren in eigene Recyclingkapazitäten

Zusätzlich sind in den nächsten Jahren auch erhebliche private Investitionen von Unternehmen im verarbeitenden Gewerbe in Abfallverarbeitung, Wertstoffgewinnung und -wiederverwendung zu erwarten. Die Themen Klimaschutz und ressourcenschonende Produktion gewinnen auch in Ungarn immer mehr an Bedeutung. Das verleitet eine steigende Anzahl von Unternehmen dazu, in die Verbesserung ihrer Ökobilanz einschließlich Abfallreduzierung und Recycling zu investieren.

Bereits realisierte Beispiele dafür sind Projekte in der Automobil- und Zulieferindustrie, wie etwa des Autokonzerns Audi am nordungarischen Standort Győr. Zu den wichtigsten gehört das im Juli 2021 eingeführte System des geschlossenen Aluminiumkreislaufs ("Aluminium Closed Loop"). Dabei werden Aluminiumabfälle aus der Produktion gesammelt, vom Zulieferer zu neuen Aluminiumblechen aufbereitet und von Audi wieder in der Fertigung eingesetzt.

Ähnliches führt in diesem Sektor das Unternehmen Hydro Extrusions durch. Die Norweger investieren derzeit rund 88 Millionen Euro in den Bau einer Aluminiumrecyclinganlage in Székesfehérvár. Dort soll Aluminiumschrott zur Produktion von Legierungen für Strangpressteile eingesetzt werden. Abnehmer werden Premiumkunden im Autosektor sein.

Ungarn hinkt bei Behandlung von Siedlungsabfall hinterher

Die ungarische Abfall- und Recyclingwirtschaft entwickelte sich in den vergangenen Jahren nur teilweise zufriedenstellend. Bewertungen der Europäischen Kommission zufolge gab es bei der Bewirtschaftung der Siedlungsabfälle begrenzte Fortschritte. Die erreichten Recyclingquoten ließen weiterhin zu wünschen übrig, heißt es. Bisherige Reformen verbesserten die finanzielle Lage der im Abfallsektor tätigen Unternehmen kaum. Die letzte, bis dahin wichtigste Reform wurde Ende 2012 durchgeführt. Ab dem 1. Januar 2013 durften nur noch staatliche oder kommunale Non-Profit-Gesellschaften Siedlungsabfälle einsammeln und transportieren. Private, darunter auch ausländische Entsorger, wurden damit aus dem Siedlungsabfallsektor verdrängt.

Bei der Deponierung von Siedlungsabfällen gab es Fortschritte. Die Deponierungsquote ging nach Angaben des ungarischen Statistikamts KSH von 65 Prozent 2015 auf 54 Prozent 2021 zurück. Der Anteil dieser Art der Entsorgung ist jedoch doppelt so hoch wie im Durchschnitt der EU (2020: 23,6 Prozent).

Auch beim Recycling von Siedlungsabfällen belegt Ungarn einen der hinteren Plätze in der EU mit einer Recyclingquote von 32,2 Prozent 2020 (EU: 48,2 Prozent). Bei Verpackungsabfällen stieg die Recyclingquote zwar von 50,1 Prozent 2015 auf 52,4 Prozent 2020. Auch hier liegt Ungarn aber in der EU eher im unteren Bereich (2020; EU27: 64,3, Polen: 55,5, Tschechien: 74,3, Österreich: 67,1 Prozent).

Im Bereich Industrie- und Wirtschaftsabfall nahm der Anteil des Recyclings und der energetischen Verwertung nach den Daten von KSH von 2010 bis 2020 zu, während die Deponierungsquote abnahm. Auch bei Bau- und Abbruchabfall stieg der Anteil der stofflichen Verwertung auf über 80 Prozent zulasten der Deponierungsquote. 

Von Waldemar Lichter, Marta Gömöry | Budapest

MOL wird bestimmender Marktplayer bei Siedlungsabfall

Die ungarische Abfallmanagement- und Recyclingbranche befindet sich seit 2022 erneut im Umbruch. Nach der Reform von 2012 verabschiedeten sich private Entsorger, die früher für rund ein Viertel der landesweiten Hausabfallentsorgung standen, aus diesem Geschäft. Dazu zählten die deutschen und österreichischen Firmen Remondis Hungária, AVE Magyarország, A.S.A. Magyarország und Saubermacher Hungária. Einige dieser Unternehmen sind in anderen Teilsegmenten der Abfallwirtschaft aktiv geblieben. Im Bereich Industrieabfälle prägen auch firmeneigene Entsorgungsbetriebe beziehungsweise mit Großunternehmen fest verbundene Abfallentsorger die Struktur der Branche.

Das Nationale System für Umweltinformationen OKIR zählte 2022 in Ungarn über 60 große Entsorgerfirmen mit einer Jahresleistung von über 100.000 Tonnen und 22 größere Unternehmen mit einer Kapazität von mehr als 10.000 Tonnen gefährlicher Abfälle pro Jahr. Der Verband HOSZ, eine Interessenvertretung ungarischer Abfallverwertungsunternehmen, zählt rund 60 Mitglieder aus der Hausmüllverwertungsbranche. Im Verband der Umweltunternehmen (HAEE) sind 255 Mitgliedsfirmen zusammengeschlossen.

Ab 2023 wird die Sparte Siedlungsabfälle im ganzen Land vom alleinigen Konzessionsnehmer MOL beziehungsweise dessen Konzessionstochtergesellschaft übernommen. Bisher haben die meisten Städte und Gemeinden die Aufgaben der Abfallsammlung und -entsorgung an Subunternehmen vergeben. Stattdessen wird jetzt voraussichtlich MOL Verträge für die Erbringung entsprechender Dienstleistungen an Subunternehmen erteilen. Es zeichnet sich ab, dass es anstatt der bisher 26 zentralen Abfalldistrikte künftig deutlich weniger Großregionen geben wird. Die Abfallwirtschaft in diesen Gebieten wird von einem von MOL beauftragten Koordinator / Subunternehmen geführt.

Von Waldemar Lichter, Marta Gömöry | Budapest

Die großen Abfallentsorgungs- und Recyclingunternehmen in Ungarn beschaffen ihre Ausrüstungen direkt. Unklar ist noch, ob die Beschaffungen der in den Regionen tätigen künftigen Subunternehmen von MOL unabhängig oder in enger Absprache mit MOL stattfinden werden/müssen. Bei den Finanzierungen von Vorhaben und Beschaffungen sind EU-Fördermittel wichtig. Technologieanbietern sowie Beratungs- und Planungsdienstleistern empfiehlt es sich, sich laufend über aktuelle Vorhaben und geplante Beschaffungen auf diversen Ausschreibungsportalen zu informieren, wie etwa palyazat.gov.hu oder palyazatmenedzer.hu. Alle Tender des öffentlichen Sektors sind über die Internetseite des Staatlichen Amtes für Öffentliche Beschaffungen zu erreichen. Europaweite Ausschreibungen werden in der EU-Datenbank TED veröffentlicht.

Im innergemeinschaftlichen Warenverkehr der Europäischen Union (EU) sind die Regelungen des Umsatzsteuerkontrollverfahrens in der EU zu beachten. Informationen hierzu finden sich auf der Internetseite des Bundeszentralamtes für Steuern. Hinsichtlich der Normierung gelten die einschlägigen EU-Richtlinien (siehe etwa Deutsches Institut für Normung e.V.).

Die GTAI stellt ausführliche Informationen zum Wirtschafts- und Steuerrecht sowie zu Einfuhrregelungen, Zöllen und nichttarifären Handelshemmnissen zur Verfügung.

Von Waldemar Lichter, Marta Gömöry | Budapest