Rahmenbedingungen

In den USA gibt es eine Vielzahl von Aufsichtsbehörden, Gesetzen und Normen zur Chemikaliensicherheit. Chemikalien und gefährliche Stoffe unterliegen den Vorschriften des Gesetzes über gefährliche Stoffe (Toxic Substances Control Act; TSCA), das inzwischen überarbeitet wurde. Es reguliert die meisten Industriechemikalien, die in den USA hergestellt oder verarbeitet werden, sowie Importe. Bestimmte chemische Substanzen und Gemische müssen nach dem TSCA gemeldet, registriert und geprüft werden. Darüber hinaus regelt das Gesetz auch die Formaldehydemissionsnormen in Holzwerkstoffprodukten.

Aufsichtsorgane sind unter anderem die Arbeitsschutzbehörde (OSHA; gehört zum Arbeitsministerium), die Bundesbehörde für arbeitsmedizinische Forschung (NIOSH; Gesundheitsministerium) und die Umweltschutzbehörde (EPA; unabhängige Exekutivbehörde der US-Bundesregierung). Informationen für Importeure und Exporteure zu bestimmten chemischen Stoffen, Pestiziden, ozonschädigenden Substanzen und weiteren umweltgefährdenden Stoffen veröffentlicht die EPA auf einer Sonderseite.

Trump verspricht weitgehende Deregulierung

Nach der US-Wahl steht der Chemiesektor vor entscheidenden Weichenstellungen in Sachen Umweltregulierung. Donald Trump plant, unmittelbar nach seiner Rückkehr ins Weiße Haus eine weitgehende Deregulierungs-Agenda umzusetzen. Dabei dürfte er an seine erste Amtszeit anknüpfen, während der etwa 100 Vorschriften der Umweltbehörde EPA zurückgenommen oder abgeschwächt wurden.

Diesmal dürften insbesondere die unter Joe Biden erlassenen Richtlinien für Klimaschutz, Luftqualität und Wasserreinhaltung im Fokus stehen. Dazu zählen verschärfte Luftreinhaltungsvorschriften für chemische Anlagen. Durch die strengeren Vorschriften des Clean Air Act sollen die chemischen Luftschadstoffe um rund 6.200 Tonnen pro Jahr zurückgehen. Die Emissionen durch Ethylenoxid müssen beispielsweise um 67 Prozent sinken, bei Chloropren sind es sogar 74 Prozent. Laut Angaben der EPA sind mindestens 200 Anlagen für synthetische organische Stoffe technisch nachzurüsten, was mit Kosten von über 500 Millionen US-Dollar verbunden ist.

US-Position zum UN-Plastikabkommen steht infrage

Auswirkungen hat die Wahl auch auf das geplante weltweite Abkommen zur Vermeidung von Kunststoffabfall. Die Vereinten Nationen wollen bis 2025 eine verbindliche Vereinbarung erzielen, die globale Standards setzt. Die amerikanische Regierung hat unter Joe Biden ihre Haltung gegenüber dem Abkommen deutlich geändert: Anfangs beschränkte sich die Unterstützung auf Ansätze, die sich stärker auf den Umgang mit Plastikabfällen und Recycling konzentrierten.

Im Jahr 2024 schlossen sich die USA jedoch einer Koalition von über 60 Ländern an, die auch für Beschränkungen der Plastikproduktion eintreten. Auch für die Erstellung einer Liste mit problematischen Kunststoffen und gefährlichen Chemikalien sprach sie sich aus, was zu Einschränkungen der Produktionsmenge oder Verboten führen könnte. Mit dem Wahlsieg von Donald Trump dürfte sich die Position der US-Regierung erneut deutlich ändern.

Ungeachtet dessen gibt es immer mehr Maßnahmen auf bundesstaatlicher und lokaler Ebene, um den Kunststoffverbrauch zu reduzieren und die Wiederverwertung zu fördern. Einige Staaten erlassen Gesetze zur Förderung sogenannter fortschrittlicher Recyclingverfahren, andere verbieten vor allem Einwegplastik.

Bislang haben Kalifornien, Oregon, Washington, Colorado, Hawaii, Maryland, Delaware, New Jersey, New York, Connecticut, Rhode Island, Maine und Vermont Gesetze verabschiedet, welche bestimmte Einwegkunststoffe verbieten. Kalifornien war der erste US-Staat mit einem umfassenden Gesetz, das sowohl die Reduzierung als auch das Recycling von bestimmten Kunststoffverpackungen umfasst. Sechs Staaten folgten bislang diesem Vorbild.

Superfund-Steuer für bestimmte Chemikalien

Der Infrastructure Investment and Jobs Act (IIJA) von 2021 brachte mit der Wiedereinführung der sogenannten Superfund-Steuer auch Nachteile für die chemische Industrie: So fällt auf 121 Substanzen, darunter Kunststoffe und andere synthetische Materialien, eine Verbrauchsteuer an, die im Fall von Aceton bis zu 20,06 US$ pro Tonne erreicht. Die Abgabe wird von den Herstellern oder Importeuren dieser Chemikalien erhoben. Sie wird bei der ersten Verwendung oder dem ersten Verkauf in den USA fällig.

Germany Trade & Invest stellt ausführliche Informationen zum Wirtschafts- und Steuerrecht sowie zu Einfuhrregelungen, Zöllen und nicht tarifären Handelshemmnissen zur Verfügung.

Die Publikation Zoll und Einfuhr kompakt zu den USA informiert über aktuelle Zollvorschriften, die Handelspolitik der USA und Handelshemmnisse, die den Marktzugang erschweren können. 

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