Usbekistan novelliert das Gesetz über die Elektrizitätswirtschaft

Dem geltenden Gesetz fehlen Mechanismen zur Unterstützung des Strommarktes sowie zum Schutz der Verbraucher:innen. Die Neufassung fördert die Entstehung und Entwicklung eines modernen und wettbewerbsfähigen Marktes. Sie legt die allgemeinen Regeln für ein effizientes Funktionieren der Elektrizitätswirtschaft fest.

Darüber hinaus werden allgemeine Bestimmungen eingeführt, die die Tätigkeit der Händler auf dem Strommarkt regeln. Außerdem werden die Teilnehmer des Marktes näher beschrieben, beispielweise die Produzenten. Zudem werden die Zuständigkeiten präzisiert:

Das usbekische Ministerkabinett wird für die Umsetzung der einheitlichen staatlichen Politik in diesem Bereich verantwortlich sein. Das Ministerium der Energie wird als staatliche Stelle für die Elektrizitätswirtschaft benannt.

Die Agentur für die Entwicklung und die Regulierung des Energiemarktes ist für die Genehmigung der Tarife und Zahlungen sowie die Methode ihrer Berechnung zuständig. Neue Tarife müssen mindestens 15 Tage vor ihrem Inkrafttreten veröffentlicht werden. Die Tarife gelten rückwirkend. Darüber hinaus ist die Agentur für den Erlass allgemeiner Vorschriften für den Strommarkt zuständig. Sie ist verantwortlich für die Veröffentlichung von Jahresberichten mit Informationen über die Aktivitäten des Marktes und seiner Teilnehmer, die Preisbildungsmechanismen und die Anwendung der Tarife.

Das Gesetz über die Elektrizitätswirtschaft (Qonuni elektr energetikasi to‘g‘risida) tritt zum 9. November 2024 in Kraft.