Grundlagen des US-amerikanischen Steuerrechts

Hinweis: Der Rechtsbericht wurde erstmals am 18. August 2020 veröffentlicht und zuletzt inhaltlich überprüft und - soweit erforderlich - aktualisiert im Januar 2025.

Finanzverfassung der Vereinigten Staaten

Die Finanzverfassung der USA ist durch eine föderalistische Struktur geprägt. Es besteht die Möglichkeit, dass Steuern sowohl beim Bund (Federal Taxes), bei den Bundesstaaten (State Taxes) und auf der lokalen Ebene der Städte und Gemeinden (Local Taxes) kumulativ anfallen.

Steuergesetzgebungskompetenz des Bundes 

In Bezug auf die Steuergesetzgebungskompetenz des Bundes gibt Art. 1 Sec. 8 Cl. 1 der U.S. Constitution dem Kongress die Befugnis „to lay and collect Taxes, Duties, Imposts and Excises, to pay the Debts and provide for the common Defence and general Welfare of the United States." Dem Bundesgesetzgeber kommt damit eine allgemeine Besteuerungsbefugnis ohne Beschränkung auf bestimmte Steuerarten zu. Die genannten Besteuerungszwecke der Begleichung der Staatsschulden sowie die Sorge für die Verteidigung und das Allgemeinwohl schränken diese Besteuerungsbefugnis nur in geringem Maße ein. Beide Begriffe werden sehr weit ausgelegt. 

Eine Beschränkung der Besteuerungsbefugnis des Bundes findet vielmehr durch Art. 1 Sec. 2 Cl. 3 und Art. 1 Sec. 9 Cl. 4 U.S. Constitution (apportionment clauses) sowie Art. 1 Sec. 8 Cl. 1 U.S. Constitution (uniformity clause) statt. Nach Art. 1 Sec. 2 Cl. 3 und Art. 1 Sec. 9 Cl. 4 U.S. Constitution dürfen direkte Steuern nur in der Form erhoben werden, dass die pro US-Bundesstaat generierten Einnahmen im Verhältnis zur Bevölkerungszahl des US-Bundesstaates stehen. Mit Schwierigkeiten verbunden ist unter anderem, dass die U.S. Constitution den Begriff direkte Steuer nicht definiert.  

Für eine der wichtigsten Steuern, die Einkommensteuer, haben die apportionment clauses und die Frage nach der Definition der direkten Steuern allerdings keine Bedeutung. Das 16th Amendment gestattet dem Kongress, Einkommen aus gleich welcher Quelle ohne Aufteilung zwischen den US-Bundestaaten oder Berücksichtigung eines Zensus zu besteuern. 

Nach Art. 1 Sec. 8 Cl. 1 U.S. Constitution müssen „Duties, Imposts and Excises” überall in den Vereinigten Staaten einheitlich sein. 

Steuergesetzgebungskompetenz auf Ebene der Bundesstaaten

Die U.S Constitution hindert die einzelnen US-Bundesstaaten nicht daran, ihre eigenen Steuergesetze zu erlassen. Mithin existieren viele Steuern (zum Beispiel die Einkommensteuer) sowohl auf Bundes- als auch Bundesstaatenebene. 

Die Verfassungen der US-Bundesstaaten selbst weisen keine gemeinsamen Grundzüge im Hinblick auf die Begrenzung der Steuergesetzgebungskompetenz auf und unterscheiden sich ganz erheblich in der Regelungsdichte.

Strukturen der US-Finanzverwaltung

Zuständig für die Verwaltung der Bundessteuern sind das US-Bundesfinanzministerium (Treasury Department) und die diesem nachgeordnete Steuerbehörde, der Internal Revenue Service (IRS). 

Der IRS ist in vier Abteilungen unterteilt:

1. Wage and Investment Division,
2. Small Business/Self-Employed Division,
3. Large Business and International Division und
4. Tax Exempt & Government Entities.

Für etwaige Steuerstrafverfahren ist die Criminal Investigation Division zuständig. In Bezug auf die Steuerverwaltung auf Ebene der Bundesstaaten sowie Gemeinden existieren viele unterschiedliche Regelungen und Zuständigkeiten.

Rechtsgrundlagen für die Besteuerung

Internal Revenue Code

Rechtsgrundlage für die Besteuerung auf Bundesebene ist der Internal Revenue Code (IRC). Der IRC regelt die Einkommensbesteuerung für natürliche Personen und Körperschaften. Ferner finden sich im IRC unter anderem auch Regelungen zum Steuerstrafrecht und zum Steuerverwaltungsrecht auf Bundesebene.

Steuerrichtlinien

Das Bundesfinanzministerium (Treasury Department) hat die Befugnis Steuerrichtlinien (Treasury Regulations) zu erlassen. Die Befugnis des Treasury Department zum Erlass von Steuerrichtlinien kann sich unter anderem aus dem IRC (sogenannte Legislative Regulations) ergeben und zum anderem kann die Befugnis vom Kongress (sogenannte Interpretative Regulations) verliehen werden. 

Revenue Rulings

Zu konkreten Sachverhalten erteilt der IRS sogenannte Revenue Rulings. In diesem Rahmen ist zu unterscheiden zwischen den Public Rulings und den Private Letter Rulings. Bei den Public Rulings handelt es sich um eine selbstbindende veröffentlichte Stellungnahme des IRS (im Internal Revenue Bulletin) zu einem konkreten Sachverhalt auf die sich ein Steuerpflichtiger gegenüber dem IRS berufen kann. Ferner besteht die Möglichkeit für den IRS, auf kostenpflichtigen Antrag des Steuerpflichtigen bereits im Vorfeld einer bestimmten Transaktion seine Sichtweise in Bezug auf die steuerrechtlichen Folgen in Gestalt sogenannter Private Letter Rulings bekanntzugeben. 

Steuerrechtsprechung

In Bezug auf die Gerichtsbarkeit besteht in den USA die Möglichkeit für Bundessteuersachverhalte in erster Instanz ein Verfahren vor dem United States Tax Court, United States District Court oder United States Claims Court anzustreben. Der United States Tax Court ist unter anderem für Streitigkeiten aus dem Bereich Einkommen- beziehungsweise Körperschaftsteuerrecht zuständig. Der United States District Court ist für alle Fälle des betreffenden Bezirks zuständig und der United States Claims Court für Ansprüche gegen den Bund. 

Zum Thema:

• GTAI-Rechtsbericht Besteuerung auf US-Bundesebene
• GTAI-Rechtsbericht Besteuerung in den US-Bundesstaaten

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