Bekämpfung der Zwangsarbeit in Brasilien

Am 1. Mai 2023 hat Brasiliens Präsident Lula da Silva Meldungen an den Nationalkongress geschickt (Mensagens 173/174) mit der Aufforderung, zwei Konventionen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) zu ratifizieren. Diese sind:

1. Protokoll vom 11. Juni 2014 zum Übereinkommen Nr. 29 der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) vom 28. Juni 1930 über Zwangs- und Pflichtarbeit;
2. Übereinkommen Nr. 187 vom 15. Juni 2006 der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) über den Förderungsrahmen für den Arbeitsschutz.

Mit dem Protokoll von 2014 legt die ILO das Verbot aller Formen von Zwangsarbeit fest. Das Protokoll legt 12 Leitlinien, die auf drei Ebenen wirken: Prävention, Schutz und Rehabilitation der Opfer. Das Übereinkommen Nr. 29 gegen Zwangsarbeit wurde von Brasilien am 25. April 1957 ratifiziert.

Brasilien hat 98 ILO-Übereinkommen ratifiziert, von denen derzeit 67 in Kraft sind. Damit ist es auf dem gesamten amerikanischen Kontinent das Land mit der zweithöchsten Zahl von Ratifizierungen von ILO-Übereinkommen. Brasilien wird nur noch von Uruguay übertroffen.

Verankerung von internationalen Verträgen im brasilianischen Rechtssystem

Im brasilianischen Rechtssystem ist die Ratifizierung von internationalen Rechtsinstrumenten ein komplexer Rechtsakt, das heißt sie hängt vom Präsidenten der Republik und dem Nationalkongress ab. Die brasilianische Verfassung legt die ausschließliche Zuständigkeit des Präsidenten für die Schließung von internationalen Übereinkommen fest. Da es sich dabei jedoch um völkerrechtliche Instrumente handelt, bedürfen sie der endgültigen Zustimmung des Abgeordnetenhauses und des Senats (Art. 49, Punkt I, und Art. 84, Punkt VIII, CF/88). Nach Abschluss der Gesetzgebungsphase wird das internationale Instrument per Präsidentendekret ratifiziert und im Amtsblatt (Diário Oficial da União) veröffentlicht. Erst mit der Veröffentlichung des Dekrets wird das internationale Rechtsinstrument im brasilianischen Hoheitsgebiet wirksam.

Moderne Sklaverei in Brasilien

Offizielle Angaben des Arbeitsministeriums zufolge wurden im Jahr 2022 in Brasilien 2.575 Menschen aus sklavereiähnlicher Arbeit befreit. Die meisten Arbeiter wurden in landwirtschaftlichen Betrieben oder ländlichen Anwesen gefunden. Am 22. Juni 2023 begann der brasilianische Nationalkongress mit der Debatte zu einem Gesetzentwurf (PL 1102/2023), der den Artikel 243 der Bundesverfassung regelt. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Unternehmen oder Einzelpersonen ihre ländlichen und städtischen Grundstücke enteignet werden können, wenn nachgewiesen wird, dass sie Arbeitskräfte unter sklavereiähnlichen Bedingungen ausbeuten.

Zum Thema:

• Offizielle Ankündigung (Presidência da República - Brasil);
• GTAI-Länderbericht: Recht kompakt Brasilien