EU und Mercosur schließen historisches Abkommen ab

Am 6. Dezember 2024 wurde das Freihandelsabkommen zwischen dem Mercosur und der Europäischen Union auf dem Mercosur-Gipfel in Montevideo, Uruguay, offiziell angekündigt. Die Ankündigung erfolgte durch die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula Von der Leyen, und den Präsidenten Uruguays, Luis Lacalle Pou (der turnusmäßig den Vorsitz des Mercosur innehat). Ebenfalls anwesend waren die Präsidenten der anderen Länder des südamerikanischen Blocks – Luiz Inácio Lula da Silva (Brasilien), Javier Milei (Argentinien), Santiago Peña (Paraguay) und Luis Arce (Bolivien).

Was ist der Mercosur?

Der Mercosur (Mercado Común del Sur) ist der wichtigste Wirtschaftsraum in Lateinamerika. Eines seiner Hauptmerkmale ist der freie Verkehr von Waren, Dienstleistungen und Arbeitskräften. Er wurde durch den Vertrag von Asunción am 26. März 1991 gegründet. Der Vorsitz im Rat für den Gemeinsamen Markt, dem höchsten Gremium des Mercosur, wird von den Mitgliedsländern abwechselnd für einen Zeitraum von sechs Monaten geführt. Der Mercosur mit Sitz in Montevideo setzt sich aus den vier Gründungsmitgliedern Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay zusammen. Bolivien wurde erst im Juli 2024 Vollmitglied des Blocks - daher gilt das Abkommen nicht für das Land.

Was beinhaltet das EU-Mercosur-Abkommen?

Mit dem EU-Mercosur-Abkommen wird eine der größten Freihandelszonen der Welt geschaffen, die einen Markt mit 718 Millionen Verbrauchern und fast 25 Prozent des weltweiten BIP umfasst. Die 1999 begonnenen Verhandlungen dauerten 25 Jahre, bevor sich die beiden Blöcke am vergangenen Freitag auf die endgültige Fassung des Abkommens einigten, das als historisch angesehen wird. Das Abkommen zielt im Wesentlichen darauf ab, die Wirtschaftsbeziehungen zwischen den Ländern der beiden Blöcke zu liberalisieren. Obwohl der Freihandel und damit der Abbau des Protektionismus im Mittelpunkt stehen, sieht das Abkommen auch künftige Änderungen in Rechtsbereichen vor, wie zum Beispiel den Schutz der Rechte an geistigem Eigentum, die Harmonisierung von Umwelt- und Gesundheitsstandards und neue Normen für das öffentliche Beschaffungswesen.

Relevanz für Unternehmen

Das Abkommen zwischen der EU und dem Mercosur hat enorme rechtliche Bedeutung für Unternehmen. Es schafft einen neuen Rechtsrahmen, der die Handelsbeziehungen zwischen den beiden Blöcken umgestaltet. Neben anderen Vorteilen sieht das Abkommen einen Abbau von Bürokratie und Kosten vor und vereinfacht die Verfahren für die Vermarktung von Waren und Produkten zwischen den Blöcken. Unternehmen aus dem Mercosur und der Europäischen Union werden auch eine größere Wettbewerbsfähigkeit und einen besseren Zugang zum öffentlichen Beschaffungsmarkt in den Teilnehmerländern haben, was für Sektoren wie Infrastruktur, Technologie und Dienstleistungen sehr wichtig ist. Das Abkommen enthält auch Klauseln, die den Schutz der Rechte an geistigem Eigentum wie Patente und Marken stärken. Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Schaffung zusätzlicher Mechanismen zur Beilegung von Handelsstreitigkeiten zwischen den Akteuren der beiden Blöcke, seien es Unternehmen oder Regierungen. Dies erhöht die Rechtssicherheit für Unternehmen, die im transatlantischen Handel tätig sind, da es die Vorhersehbarkeit verbessert und das Risiko von Rechtsstreitigkeiten verringert.

Nächste Schritte

Das Abkommen wird nicht sofort in Kraft treten. Der Text muss noch rechtlich überprüft und in die Sprachen der Mitgliedsländer der beiden Blöcke übersetzt werden. Das Abkommen muss dann von den zuständigen Stellen der Europäischen Union und des Mercosur genehmigt und in die Rechtssysteme der Länder der beiden Blöcke aufgenommen werden. Für diese Schritte gibt es keine Frist. Deutschland und Brasilien, die jeweils größten Volkswirtschaften in der Europäischen Union und im Mercosur, unterstützen offiziell die zügige Umsetzung des Abkommens.

Zum Thema:

• Offizielle Mitteilung der EU (EU-Mercosur-Agreement)
• Offizielle Mitteilung des Mercosur (Declaración Conjunta)
• GTAI-Zollbericht Handelsabkommen zwischen der EU und dem MERCOSUR