Klimaziele: Klimaneutralität bis 2060

China strebt die Spitze seiner CO₂-Emissionen bis spätestens 2030 sowie CO₂-Neutralität bis 2060 an. Diese Ziele verkündete Präsident Xi Jinping auf der Vollversammlung der Vereinten Nationen (UN) im September 2020 und erklärte somit quasi vor aller Welt Klimaschutz zur Chefsache. Bereits 2015 hatte das Land das Pariser Klimaschutzabkommen unterzeichnet und ein Jahr später ratifiziert. 

China will mit den USA beim Klimaschutz zusammenarbeiten

Im Rahmen der UN-Klimakonferenz in Glasgow im November 2021 unterzeichneten China und die Vereinigten Staaten die gemeinsame Erklärung zur Verstärkung der Klimaschutzmaßnahmen in den 2020er-Jahren und bekräftigten damit die Bereitschaft, trotz zunehmend intensiverer Technologie- und Handelskonflikte zur Erreichung von Klimaschutzzielen zusammenzuarbeiten. Zwar ist der in Glasgow erzielte Klimapakt kein Durchbruch. Doch China akzeptiert als einer der Unterzeichner das darin formulierte Ziel, die Erderwärmung auf maximal 1,5 Grad zu begrenzen sowie den Einsatz von Kohlekraftwerken zu verringern. Seine tatsächliche Energiepolitik widerspricht dem jedoch. So genehmigte das Land neue Kohlekraftwerke sowie den Ausbau seiner Kohle- und Gasproduktion laut dem Climate Change Performance Index (CCPI) um 5 Prozent bis 2030. China fiel daher im CCPI 2023 um 13 Plätze auf Rang 51 zurück und kann mit dem derzeitigen Kurs seiner Verpflichtungen aus dem Klimapakt in Glasgow nicht nachkommen.

Grüne Ziele im 14. Fünfjahresplan

Dabei zeigt der von der Regierung formulierte 14. Fünfjahresplan 2021 bis 2025, dass China nachhaltigeres und hochwertigeres Wirtschaften über rein quantitatives Wirtschaftswachstum stellen kann - soweit es sich dadurch eine Modernisierung der eigenen Industrieproduktion verspricht. Erstmals fehlt im 14. Fünfjahresprogramm ein Wirtschaftswachstumsziel. Konkret formulieren die Planer hingegen, die CO₂-Emissionen pro Wirtschaftseinheit von 2021 bis 2025 um 18 Prozent und die Energieintensität um 13,5 Prozent verringern zu wollen. Ebenfalls sollen die Waldbestände von 23,04 Prozent Flächenanteil 2020 auf 24,1 Prozent anwachsen. 

Außerdem ist vorgesehen, die Energieeffizienz vor allem in energieintensiven Industrien zu verbessern. Schrittweise werden hierzu Industriestandards erhöht. Ebenfalls hat die Regierung zum 1. Juli 2021 das nationale Handelssystem für CO₂-Emissionszertifikate (ETS) zunächst für den Energiesektor eingeführt, aber bislang eine Erweiterung auf andere energieintensive Industriebereiche immer wieder verschoben. Grüne Finanzierungsinstrumente werden hingegen immer wichtiger. Auch steht die Regierung hinter dem Ausbau der Elektromobilität, wenngleich seit 1. Januar 2023 die nationalen Subventionen entfallen sind.

Trotz einer neuen Rekordzahl für genehmigte Kohlekraftwerke 2022 baut die Regierung auch erneuerbare Energien (Wind, Solar etc.) in raschem Tempo aus. Dabei handeln die Provinzen gemäß der nationalen Vorgaben für sowohl den Energieverbrauch als auch die Energieintensität ("Dual Control"-Politik).

Provinzen in der Verantwortung 

Allerdings kommt es inzwischen zu einer Flexibilisierung und Aufweichung der "Dual-Control"-Politik. Im Sommer 2021 wurden Kraftwerke abgeschaltet und die Industrieproduktion teilweise gestoppt, um die Vorgaben gerade in wirtschaftlich potenten Provinzen einzuhalten. Außerdem hat der Staatsrat Ende 2021 den Arbeitsplan für Energieeinsparung und Emissionsminderung während des 14. Fünfjahresplans veröffentlicht. Demnach ist eine Evaluierung der Vorgabeneinhaltung nur noch am Ende der Fünfjahresperiode vorgesehen. Dazwischen können die Provinzen die Zielvorgaben flexibel variieren. 

Dieser Inhalt gehört zu