EU setzt bei Global Gateway auf Know-how der Energiewirtschaft

Durch die Initiative Global Gateway wollen die Europäische Union (EU) und ihre Mitgliedstaaten für nachhaltigen Infrastrukturbau in Entwicklungs- und Schwellenländern sorgen. Von 2021 bis 2027 planen sie dafür 300 Milliarden Euro an Investitionen vor allem aus privaten Mitteln zu mobilisieren. Nach einem recht langsamen Start hat die EU im Jahr 2023 nun 87 Leuchtturmprojekte als eine Art Aushängeschild vorgestellt. So will sie Global Gateway weltweit bekannt machen. Besonders Energievorhaben stechen hervor.

Global Gateway brennt für Energie

Mehr als die Hälfte der Leuchtturmprojekte für das Jahr 2023 entfallen auf den Bereich Energie und Klimaschutz. Dieser Sektor ist daher für Firmen besonders interessant. Somit hatte auch das EU-Sektorseminar in Brüssel, das Germany Trade & Invest (GTAI) im Juni 2023 gemeinsam mit Ständigen Vertretungen und Handelsförderorganisationen der EU-Mitgliedstaaten organisierte, diesen Schwerpunkt. Das Seminar richtete sich an europäische Energiefirmen, die sich an Global Gateway beteiligen wollen.

Der Energiesektor habe nicht nur eine große Bedeutung für Europa und den Klimaschutz, betonte Stefano Signore, der in der Generaldirektion für Internationale Partnerschaften den für nachhaltige Energie zuständigen Bereich (DG INTPA F1) leitet. Auch angesichts der noch immer hohen Zahl von 600 Millionen Menschen ohne Strom spiele der Energiesektor eine große Rolle - auch bei Global Gateway.

Innovative Ideen und Umsetzer sind gefragt

Die EU fördert Energieprojekte nur, wenn sie dem Motto "Mehrwert und Innovation" entsprechen. Das bedeutet, dass die Vorhaben ohne EU-Finanzierung nicht umsetzbar wären und dass sie neuartige Lösungen aufweisen müssen. So können einfache Kläranlagen nicht gefördert werden, wohl aber solche, die Abwärme nutzen.

Die EU setzt bei Global Gateway auf den Privatsektor, wie Mathieu Bousquet unterstreicht, der in der Generaldirektion Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen als Referatsleiter (DG NEAR A3) auch für Finanzinstrumente zuständig ist. Dabei ginge es nicht darum, wie der Privatsektor von der Infrastrukturinitiative profitiere, sondern viel mehr darum, wie er zu deren Umsetzung beitragen könne.

Während von dem Gesamtziel in Höhe von 300 Milliarden Euro die Hälfte für Subsahara-Afrika vorgesehen ist, sollen 77 Milliarden Euro im Zuständigkeitsbereich von DG NEAR mobilisiert werden – je 30 Milliarden Euro für die Südliche Nachbarschaft und den Westbalkan und weitere 17 Milliarden Euro für die Östliche Nachbarschaft (ohne Ukraine). Dabei setzt die EU besonders auf Investitionsgarantien EU-eigener Finanzierungsinstrumente.

Insgesamt seien laut Bousquet seit 2021 bereits 37,3 Milliarden Euro mobilisiert worden, was die hohe Umsetzungsgeschwindigkeit von Global Gateway unterstreiche. Eine neue Methodologie soll bald dabei helfen, Investitionen unter dem Label Global Gateway noch besser nachverfolgen zu können. Die Generaldirektion INTPA hat die Ausarbeitung dieser Methodologie bereits angekündigt.

Anlaufpunkt für Unternehmen

Wenn Unternehmen strategische Großprojekte planen, sind sie von der EU-Kommission aufgerufen, direkt an die Zuständigen in Brüssel oder an die EU-Delegationen in den Partnerländern heranzutreten. Die EU-Kommission sucht darüber hinaus Kanäle, um sowohl vom Unternehmerwissen zu profitieren als auch die Wirtschaft mit Informationen über die Teilnahme an Global Gateway zu versorgen.

So sollen in Kürze Firmenchefs und Leiter von Wirtschaftsverbänden nach erfolgreicher Bewerbung in der Business Advisory Group zu Global Gateway zusammengebracht werden. Die Bekanntmachung der Kommission über die Besetzung steht unmittelbar bevor. Dieses Gremium soll der EU-Kommission auf höchster Ebene beratend zur Seite stehen und die Stimme der Wirtschaft in die Ausgestaltung der Initiative einbringen.

In umgekehrter Richtung will die EU neben dem Handelskammernetz auch bestehende Wirtschaftsforen in Partnerländern noch intensiver zum Informationsfluss nutzen. Diese Foren laufen neuerdings unter dem Global-Gateway-Label.

Get.invest stellt One-Stop-Shop

Eine Anlaufstelle und - kostenfreie - Beratung für Unternehmen bietet Get.invest. Das Programm will Investitionen in erneuerbare Energien in Drittländern mobilisieren, um nachhaltige Energiemärkte in Partnerländern aufzubauen. Get.invest betreibt seit 2022 den Team Europe „One Stop Shop for Green Energy Investments“. Auch wenn dieser kein offizielles Global-Gateway-Instrument ist, macht Get.invest genau das, was Global Gateway erreichen will.

Get.invest richtet sich an Unternehmen und Projektentwickler, Finanziers und Regulierungsbehörden. Zu den Dienstleistungen gehören Marktinformationen, eine Finanzierungsdatenbank, Matchmaking-Veranstaltungen und Beratung beim Zugang zu Förderung und Finanzierungsinstrumenten der EU. Das Programm wird von der EU, Deutschland, Schweden, den Niederlanden und Österreich unterstützt und arbeitet eng mit Initiativen und Unternehmensverbänden aus dem Energiesektor zusammen.

Entwicklungsbanken mischen bei Global Gateway mit

Laut dem Team-Europe-Ansatz wollen alle EU-Institutionen, Mitgliedstaaten und Entwicklungsbanken an einem Strang ziehen, auch bei Global Gateway. Somit spielt auch die Europäische Investitionsbank (EIB) als Klimabank der EU und besonders ihr Ableger, die 2022 gegründete Entwicklungsbank EIB Global, eine aktive Rolle. Laut ihrem Vertreter Sergio Martínez Guzmán wird EIB Global mit mindestens 100 Milliarden Euro ein Drittel des anvisierten Global-Gateway-Finanzpakets mobilisieren. Im April 2023 waren bereits 31 Milliarden Euro aktiviert. Wolfgang Schlaeger, Leiter des Brüsseler Büros der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung betonte, dass seine Bank als Finanzierer von Global-Gateway-Projekten besonders in den Staaten des ehemaligen Ostblocks, wo die Bank auf 30 Jahre Erfahrung zurückblicken kann, eine zentrale Rolle spiele.