Special EU Global Gateway
Wer finanziert Global Gateway?
Die EU will 300 Milliarden Euro für Global Gateway mobilisieren. Investitionen der Privatwirtschaft sollen einen wichtigen Beitrag leisten. (Stand: 07.07.2023)
Von Sebastian Holz, Wilhelm Emmrich | Berlin
Die Europäische Union (EU) und ihre Mitgliedstaaten haben ein Investitionsziel von 300 Milliarden Euro für Global Gateway im Zeitraum von 2021 bis 2027 gesetzt. Diese Summe setzt sich größtenteils aus bestehenden EU-Geldern zusammen sowie aus privaten Mitteln, die sie durch den Einsatz von EU-Garantien mobilisieren will.
Wenig wirklich neue Mittel
Eines der wichtigsten Finanzierungsinstrumente für Global Gateway sind die Investitionsgarantien des Europäischen Fonds für nachhaltige Entwicklung Plus (EFSD+). Mit den rund 40 Milliarden Euro an Garantien aus dem Fonds plant die EU, bis zu 135 Milliarden Euro an privatem Kapital für Infrastrukturprojekte zu mobilisieren. Das Prinzip der Investitionsgarantien ähnelt dabei den besser bekannten Hermesdeckungen: Ein Unternehmen baut beispielsweise einen Windpark in einem risikoreichen Entwicklungsland. Kommt es etwa durch einen Bürgerkrieg oder willkürliche Eingriffe der dortigen Regierung zu einem Verlust der Investition, so erhält das Unternehmen Schadenersatzzahlungen. So will es die EU der Privatwirtschaft erleichtern, in Infrastrukturprojekte in Risikoländern zu investieren.
Weitere 145 Milliarden Euro sollen aus anderen europäischen Finanz- und Entwicklungsinstitutionen in Global-Gateway-Projekte fließen. Eine direkte Zuschussfinanzierung für Global Gateway in Höhe von 18 Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt ist im Rahmen des Außenfinanzierungsinstruments NDICI, kurz Global Europe, geplant. Global Gateway stellt also zunächst neue Ziele auf und bedient sich dabei bestehender Instrumente. Neue Finanzmittel gibt es bislang kaum.
Team Europe investiert gemeinsam
Neu an Global Gateway und seiner Finanzierung ist hingegen der sogenannte Team-Europe-Ansatz: Dabei legen die EU-Kommission und die EU-Mitgliedstaaten ihre Finanzierungsprogramme unter dem Global-Gateway-Label zusammen. Zu Team Europe gehören maßgeblich die Europäische Investitionsbank (EIB), die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) und die Finanz- und Entwicklungsinstitutionen der EU-Länder. Dazu gehört zum Beispiel die deutsche Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) mit der Deutschen Investitions- und Entwicklungsgesellschaft (DEG) oder die französische Agence Française de Développement (A.F.D). Im April 2023 gab die EIB an, bereits 31 Milliarden Euro für Global Gateway mobilisiert zu haben.
Zudem setzt sich die EU für eine bessere Koordinierung ihrer Mitgliedsstaaten in den Vorstandsgremien multilateraler Entwicklungsbanken ein. Somit möchte die Europäische Union ihr bestehendes Engagement und das ihrer Mitgliedsstaaten weltweit sichtbarer machen.
