Global Gateway nimmt recht langsam Fahrt auf

Die Konnektivitätsstrategie der EU Global Gateway ist trotz erster Projekte bisher immer noch nur eine vage Ankündigung. Die EU hat sie 2021 als Antwort auf die chinesische Seidenstraße angekündigt und will somit Investitionen in Konnektivitätsvorhaben lenken. „Dieser Plan ist bereits in die Praxis umgesetzt worden“, sagte Ursula von der Leyen in ihrer Rede zur Lage der Union am 14. September 2022 in Anspielung an die ersten laufenden Projekte. Dennoch fand Global Gateway nicht den herausgehobenen Platz in der Rede, wie vielleicht einige erwartet hätten. In der Rede sprach die Kommissionspräsidentin nur zu einem der fünf Schwerpunktsektoren, die Global Gateway umfasst, nämlich über „Gesundheit“. Sie erwähnte die Impfstoffproduktion, die bereits angelaufen ist. Zu den anderen Bereichen wurden keine Neuigkeiten bekannt gegeben.

Impfstoffe: In Afrika, für Afrika, mit Weltklassetechnologie

In Ruanda und Senegal wurden in diesem Jahr zwei Produktionsstandorte für mRNA-Impfstoffe aufgebaut, die ab 2023 mit der kommerziellen Produktion starten sollen. Damit unterstützt die EU Afrika bei seiner Impfstoffstrategie "In Afrika, für Afrika, mit Weltklassetechnologie", so von der Leyen. Die afrikanischen Länder hatten sich zum Ziel gesetzt, 60 Prozent aller auf dem Kontinent verwendeten Impfstoffe selbst zu produzieren. Dieses Vorhaben hat die EU mit mehr als 1 Milliarde Euro unterstützt.

EU will Impfprojekt in die Welt tragen

In ihrer Rede unterstrich Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ebenfalls das große Interesse anderer Länder an Global Gateway: „Länder in der Nähe und in der Ferne haben ein gemeinsames Interesse daran, mit uns an den großen Herausforderungen dieses Jahrhunderts, wie Klimawandel und Digitalisierung, zu arbeiten.“ Die EU plant, ihr Impfprojekt nach Afrika auch auf Lateinamerika und die Karibik zu übertragen. Hierfür wurden bereits erste Partnerschaften geschaffen. Ziel der Initiative ist es, die globale Produktion von Arzneimitteln zu diversifizieren, um Abhängigkeiten verhindern zu können.

Auch dieses Vorhaben erfordert laut von der Leyen hohe finanzielle Unterstützung. „Deshalb werden wir uns mit unseren Freunden in den USA und mit anderen G7-Partnern zusammenschließen, um dies zu verwirklichen.“ Die Kommissionschefin kündigte hierzu ein Treffen der Staats- und Regierungschefs der USA und der restlichen G7-Länder an. Gemeinsam sollen weitere Investitionsvorhaben geprüft und erarbeitet werden.

Mitte 2020 stellte die Europäische Kommission eine Impfstoffstrategie vor, um die Entwicklung, Herstellung und Bereitstellung von Impfstoffen gegen COVID-19 zu beschleunigen. 

Mit mehr Investitionen zu mehr Energieunabhängigkeit

Insgesamt sollen im Rahmen der Global Gateway Initiative 300 Milliarden Euro in Infrastruktur-, Digital- und Klimaprojekte investiert werden. 150 Milliarden sind allein für Investitionsvorhaben in Afrika vorgesehen. Einerseits soll durch diese europäische Konnektivitätsstrategie der Klimawandel effektiver bekämpft werden. Andererseits soll die EU unabhängiger von fossilen Brennstoffen werden. Hierauf wies die Europäische Investitionsbank (EIB) als Hausbank der EU auf den European Development Days 2022 hin – sie drehten sich dieses Jahr ganz um das Thema Global Gateway. Auf einer dazugehörigen Podiumsdiskussion zum Thema „Sustainable Finance at the heart of Global Gateway“ bekräftigte EIB-Präsident Werner Hoyer erneut den klaren Plan der EIB, die weltweiten Investitionen im Rahmen von Team Europa zu erhöhen.